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| „Ich werde nicht nachgeben“ |
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Präsident Mahmoud Abbas spricht in einem Interview mit den Journalisten Hans Hoyng und Christoph Schult über die Chancen für neue Friedensverhandlungen mit Israel und seine Enttäuschung über US-Präsident Barack Obama.  Herr Präsident, die ganze Welt wartet darauf, dass Sie sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu Verhandlungen treffen. Wann wird es endlich so weit sein?Das hängt von Israel ab. Wir Palästinenser haben immer gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind. Aber nur, wenn Israel den Siedlungsbau vollständig stoppt und die Grenzen von 1967 anerkennt. Warum belasten Sie das Zustandekommen von Gesprächen durch solche Vorbedingungen? Das sind keine Vorbedingungen, sondern Schritte, die nach der ersten Phase der internationalen Roadmap zum Frieden fällig sind. Im Gegensatz zu Israel haben wir unsere Verpflichtungen erfüllt: Wir haben Israels Existenzrecht anerkannt und bekämpfen gewalttägige palästinensische Gruppierungen. Dies bestätigen uns die Amerikaner, die Europäer und sogar die Israelis. Netanjahu hat immerhin einen zehnmonatigen Siedlungsstopp beschlossen wie vor ihm kein anderer israelischer Premier. Wären jetzt nicht Sie an der Reihe, einen Schritt auf ihn zu zu machen? Das ist kein echtes Moratorium, weil einige tausend Wohneinheiten im Westjordanland weitergebaut werden und Jerusalem vom Siedlungsstopp komplett ausgenommen ist. Mit Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert haben Sie verhandelt, obwohl der Siedlungsbau damals uneingeschränkt weiterging. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß? In gewisser Weise ja. Aber ich habe Olmert bei jedem Treffen aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen. Außerdem wurde in der Zwischenzeit Barack Obama zum Präsidenten der USA gewählt. Er hat bei seiner Rede an die islamische Welt in Kairo einen vollständigen Baustopp gefordert. Wenn der amerikanische Präsident das tut, kann ich mich nicht mit weniger zufriedengeben. Aber Obama spricht nur noch von israelischer „Zurückhaltung“ beim Siedlungsbau. Auf seine Bitte hin haben Sie sogar einen symbolischen Handschlag mit Netanjahu in New York zugestimmt. Nachdem Obama die Wahl gewonnen hatte, war ich zunächst sehr optimistisch. Sein Nahost-Gesandter George Mitchell kam immer wieder zu uns und versprach, die Israelis zu einem vollständigen Siedlungsstopp zu drängen. Mitchell sagte, erst nach einem Moratorium würden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Im September ist die amerikanische Regierung plötzlich davon abgerückt. Soll das heißen, die Amerikaner sind Schuld daran, dass es nicht weitergeht. Ich bin mit dieser Kursänderung der Amerikaner natürlich nicht zufrieden. Aber ich werde nicht nachgeben. Was erwarten Sie von Obama? Ich habe noch immer die Hoffnung, dass er den Friedensprozess wiederbelebt. Er muss die Israelis zumindest dazu bringen, für einige Monate einen vollständigen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verkünden. Der Druck, den Obama bisher auf Israel ausgeübt hat, war offenbar nicht sehr wirksam. Es ist nicht meine Aufgabe, den Amerikanern vorzuschreiben, welche Mittel sie Israel gegenüber anwenden. Aber sie haben Möglichkeiten. Sie sind weiterhin die stärkste Weltmacht. Obama hat gesagt, ein palästinensischer Staat stelle ein vitales amerikanisches Interesse dar. Der Präsident ist in der Pflicht, seine ganze Energie einzusetzen, um den Frieden und die Vision eines palästinensischen Staates zu verwirklichen. Ist der wahre Grund für den derzeitigen Stillstand vielleicht, dass Sie Netanjahu nicht trauen? Was er bisher verkündet hat, lässt mich jedenfalls daran zweifeln, dass er wirklich eine Lösung will. Er hat die Zwei-Staaten-Lösung nicht ausdrücklich akzeptiert. Netanjahu sagte in seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität im Juni 2009: „Wenn die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen, sind wir bereit, einem demilitarisierten palästinensischen Staat zuzustimmen. Sehen Sie, er ist derjenige, der Vorbedingungen stellt. Er spricht davon, dass Jerusalem die „ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels“ bleibt. Er will die Frage der palästinensischen Flüchtlinge nicht diskutieren. Er beharrt darauf, dass wir Israel im Voraus als jüdischen Staat akzeptieren. Aber das Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung muss doch sein, dass der eine Staat für die Palästinenser und der andere für die Juden ist. Warum haben Sie ein Problem damit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Wir haben den Staat Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt. Ob er sich als jüdischer Staat, als hebräischer Staat oder als zionistischer Staat definiert, ist seine Sache. Von mir aus kann er sich nennen, wie er will. Aber er kann mich nicht dazu zwingen, diese Definition zu übernehmen. Ohne eine jüdische Mehrheit wäre Israel nicht Israel. Es ist eine Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger des Staates Israel Juden sind. Aber es liegt nicht in meiner Macht, den Charakter Israels zu definieren. Durch solche Äußerungen wecken Sie bei den Israelis den Verdacht, dass Sie in Wahrheit hoffen, diese jüdische Mehrheit irgendwann zu überwinden. Vor allem, wenn Sie noch immer darauf beharren, dass alle 1948 vertriebenen Palästinenser das Recht auf Rückkehr haben. Diese Sorgen verstehe ich, es gibt heute insgesamt fünf Millionen vertriebene Palästinenser. Ich sage nicht, dass sie alle zurückkehren müssen, aber wir brauchen eine gerechte Lösung. Die Resolution 194 der Vereinten Nationen … … vom 11. Dezember 1948 … … besagt, dass diejenigen, die auf ihr Rückkehrrecht verzichten, finanziell angemessen dafür entschädigt werden müssen. Die Lösung liegt also seit 60 Jahren auf dem Tisch, wo ist das Problem? Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert hat Ihnen das bislang beste Angebot gemacht: Die Gründung eines palästinensischen Staates auf weit über 90 Prozent des Westjordanlands, eine Teilung Jerusalems und die Rückkehr einiger tausend Flüchtlinge nach Israel. Warum haben Sie abgelehnt. Ich habe nicht abgelehnt, Olmert hat sein Amt wegen persönlicher Probleme niedergelegt. Sie haben zu lange gewartet. Hätte Sie zugesagt, wären die meisten Israelis bereit gewesen, die Korruptionsvorwürfe gegen Olmert zu ignorieren. Der frühere israelische Außenminister Abba Eban hat einmal gesagt, die Palästinenser verpassen nie eine Gelegenheit … … eine Gelegenheit zu verpassen. Ja, ich kenne den Satz. Aber wir haben die Gelegenheit doch zu Olmerts Zeit ergriffen. Wir haben mit ihm sehr ernsthaft verhandelt. Wir haben Landkarten über den Verlauf der Grenzen ausgetauscht. Er ist dann aus dem Amt ausgeschieden. Seine Nachfolgerin Zipi Livni hat die anschließenden Wahlen nicht gewonnen. Wo also ist die Gelegenheit, die wir verpasst haben? Wenn Sie Olmerts Angebot rechtzeitig angenommen hätten, wären diejenigen gestärkt worden, die den Friedensprozess befürworten. Stattdessen müssen Sie jetzt mit den Herren Netanjahu und Liebermann vorliebnehmen. Das ist richtig. Wir waren im Wettlauf gegen die Zeit, um zu einer Lösung zu gelangen. Aber nicht ich war derjenige, der eine Einigung vereitelt hat, Olmert hat kurz vor der Ziellinie sein Amt abgegeben. Herr Präsident, das Lager der Palästinenser ist tief gespalten. Ihre Fatah-Bewegung war 2007 nicht imstande, die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen zu verhindern. Wie wollen Sie garantieren, dass sich so etwas im Westjordanland nicht wiederholt? Im Westjordanland haben wir die vollständige Kontrolle über die Sicherheitsapparate. Die Lage ist 100 Prozent stabil. Wir werden nicht zulassen, dass sich im Westjordanland das Gleiche wiederholt wie in Gaza. Solange Gaza von der Hamas regiert wird, wird Israel nie der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmen. Wir haben unter der Schirmherrschaft Ägyptens gut zwei Jahre lang einen Versöhnungsdialog geführt. Am Ende stand ein Dokument, das wir von der Fatah Mitte Oktober 2009 unterschrieben haben. Die Hamas lehnt bis heute ab, dieses Dokument zu unterschreiben. Wie kann es überhaupt eine Versöhnung geben zwischen der säkularen Perspektive Ihrer Fatah-Bewegung und dem islamistischen Weltbild der Hamas? Wir sind ein Volk mit unterschiedlichen religiösen und politischen Einstellungen. Manche sind extrem religiös, manche streng säkular, andere gemäßigt. Aber wir sind seit 60 Jahren daran gewöhnt, miteinander zu leben. In der PLO sind all diese Strömungen vorhanden. Wäre Marwan Barghuti, der in Israel inhaftierte Held der zweiten Intifada, jemand, der eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas herbeiführen könnte? Marwan Barghuti gehört zur Führung der Fatah, er ist Mitglied im Zentralkomitee unserer Bewegung. Wenn er freigelassen würde, wäre das für uns ein großer Gewinn. Aber die Versöhnung wird auch er nicht allein durchführen können. Es gibt einen externen Grund, warum die Hamas nicht unterschreibt. Sie meinen Iran. Das haben Sie gesagt. Herr Präsident, Sie haben angekündigt, nicht wieder für das Amt des Chefs der Autonomiebehörde zu kandidieren. Ist das ein Eingeständnis, dass Sie es nicht mehr schaffen werden, den Traum der Palästinenser von einem souveränen Staat zu verwirklichen. Das ist absolut richtig. Der Weg für eine politische Lösung ist versperrt. Daher sehe ich keinen Sinn darin, Präsident der Autonomiehörde zu bleiben. Und ich warne die Welt: Treibt uns Palästinenser nicht an den Punkt der totalen Hoffnungslosigkeit. Der Spiegel; 08. Februar 2010 |
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