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Präsident Abbas hat einen eindeutigen Wahlsieg errungen. Die Wahl ist nach demokratischen Prinzipien durchgeführt worden. Wahlbeobachter aus Palästina und aus der ganzen Welt haben einen fairen Verlauf bescheinigt. Präsident Abbas erreichten Glückwünsche aus aller Welt, Einladungen zu Besuchen in zahlreichen Ländern haben ihn erreicht.
Als Basis der vor ihm stehenden Aufgabe stellte Präsident Abbas eine Agenda auf, die die Eckpunkte seiner künftigen Politik festlegt. Diese Eckpunkte sollen die Grundlage für die politischen Gespräche mit Partnern überall in der Welt sein.
Eckpunkte der Agenda
| 1. |
Gründung des Staates Palästina
Wichtigster Ausgangspunkt ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Dieser Staat muss über ein zusammenhängendes Territorium verfügen und darf nicht zerstückelt werden; er muss eine soziale, wirtschaftliche und politische Einheit bilden. Westbank und Gazastreifen müssen eine geographische Einheit sein.
Die Grenzen des unabhängigen Staates Palästina sind klar und eindeutig festgelegt. Es sind die Grenzen vom 04. 06. 1967, die palästinensische Regierung muss die volle Souveränität über diese Grenzen ausüben, insbesondere über die Grenzübergänge Rafah und Eres, über den Flughafen von Gaza und die Grenzübergänge nach Jordanien.
Es muss garantiert werden, dass der Staat lebensfähig ist.
Die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird Ost-Jerusalem sein.
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| 2. |
Die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge
Die Basis der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ist die UNO Resolution 194 vom 11. Dezember 1948, die in der Roadmap und im Beschluss 1515 des Weltsicherheitsrates vom 19. November 2003 ihre Bestätigung fand.
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| 3. |
Förderung der nationalen Einheit
Zur Förderung der nationalen Einheit ist eine Reaktivierung des Exekutivkomitees der PLO, des Zentralrats und des Nationalrats unabdingbar. Es muss ein Konsensprogramm mit allen palästinensischen Organisationen und politischen Kräften (auch mit Hamas und Islamischer Jihad) entwickelt werden. Die PLO soll als Institution alle Palästinenser in den politischen Prozess einbeziehen und damit die Interessen der Palästinenser. auch außerhalb Palästinas, einbinden. Die Ämter der PLO, die Arbeit der diplomatischen Missionen und der palästinensischen Gemeinden in aller Welt muss reaktiviert werden. |
Schritte zur Umsetzung
Um die in den Eckpunkten dargelegten Ziele zu erreichen, wird Präsident Abbas Schritte einleiten, die der Unterstützung von Kräften außerhalb Palästinas bedürfen.
Die Verhandlungen mit dem israelischen Nachbarn werden angestoßen und intensiviert. Zum Gelingen solcher Verhandlungen brauchen wir die Hilfe des Nahost-Quartetts, Chinas und Japans, die im Rahmen der Roadmap eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen sollen.
Grundlegende Initiativen
Zudem wird Unterstützung von außerhalb bei folgenden grundlegenden Initiativen benötigt:
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Reorganisation der palästinensischen Sicherheitsorgane, |
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Rückzug der israelischen Streitkräfte auf ihre Stationierungsorte vor dem 26. September 2000 (vor Ausbruch der zweiten Intifada), |
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Wiederaufbau der Infrastruktur um die Zerstörungen zu beseitigen (Hiermit verbunden wird ein Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den besetzten palästinensischen Gebieten.), |
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Freilassung der palästinensischen Gefangen aus israelischer Haft; zehntausend Frauen und Männer müssen nach Hause zurückkehren, um den Frieden in den Familien und damit in der palästinensischen Gesellschaft wiederherzustellen. Alle Gefangenen, Männer und Frauen, müssen nach ihrer Entlassung am Wiederaufbau des Landes beteiligt werden. |
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Wiederaufbau und Strukturmaßnahmen auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung, |
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Wiederaufbau und Strukturmaßnahmen im Sektor Kultur und gesellschaftlicher Bildung. |
Frauen und Jugend
Einen großen Stellenwert nimmt im Programm Präsident Abbas' die Stärkung der Stellung der Frau in der palästinensischen Gesellschaft ein. Sein Programm setzt sich für die Stärkung der Rechte der Frau ein. Es werden Anstrengungen unternommen, um die Teilhabe der palästinensischen Frauen am gesellschaftlichen Leben, auch in den Institutionen in Palästina, zu erweitern und zu entwickeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der heranwachsenden Generation. Inzwischen macht die junge Generation zwischen 18 und 30 Jahren mehr als 50 % der palästinensischen Bevölkerung aus. Diesen Zahlen wird durch besondere Förderprogramme Rechnung getragen werden. So wird Nachdruck auf Investitionen in Bildung und Ausbildung gelegt; zudem werden junge Menschen im kulturellen und sportlichen Bereich gefördert.
Frieden
In dem Bewusstsein, dass es keine militärische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt, betont Präsident Abbas das Festhalten an Frieden als strategischer Alternative. Nur auf friedlichem Weg und auf Grundlage der Prinzipien der internationalen Legitimität ist eine ein dauerhafter und umfassender Frieden in der Region zu erreichen.
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