Mit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September
1993, die die Bildung einer Palästinensischen Interimsregierung
für die Dauer von fünf Jahren vorschreibt, war der Weg
zur Etablierung unabhängiger politischer Strukturen und Institutionen
in Palästina frei.
Der Prinzipienerklärung schloß sich am 4. Mai 1994 das
Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo I, Abkommen von Kairo) an. In einem
Großteil des Gazastreifens (60 %) und in der Enklave Jericho
sollten die palästinensischen Behörden (Palestinian Authority)
bis zu den ersten palästinensischen Wahlen und der Bildung
einer Regierung (Palestinian National Authority) die Verantwortung
in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Sozialfürsorge,
direkte Besteuerung und Tourismus übernehmen.
Das Politische Programm
Demgemäß verabschiedete die PLO am 28. Mai 1994 das
politische Programm der Palästinensischen Behörde. Darin
heißt es:
„Die Behörde wurde durch eine Entscheidung der PLO -
der einzigen legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes
- (...) gegründet. Die Behörde wird durch die PLO legitimiert,
die richtungsweisend in Politik und Legislative bleibt. Die Palästinensische
Behörde ist eine Übergangsregierung, um die festgelegten
Ziele auszuführen, bis allgemeine, demokratische Wahlen in
Palästina stattfinden. (...) Die Behörde wird bis zu den
allgemeinen Wahlen provisorisch ihr Exekutiv- und Legislativmandat
erfüllen. (...)"
In einem 23 Punkte umfassenden Arbeitsprogramm wurden Ziele und
Aufgaben der palästinensischen Behörde festlegt. Es fordert
u. a. die Ausarbeitung eines Spezialprogrammes zur Rückkehr
der palästinensischen Flüchtlinge, die Vorbereitung freier
Kommunal- und Legislativratswahlen sowie die Ausarbeitung von wirtschaftlichen
und politischen Abkommen. Vorgesehen ist außerdem die Verabschiedung
von Gesetzen, die „den Prinzipien von Demokratie und freien
Wahlen folgen. Sie sollen die Wahrung der Bürger- und Grundrechte,
die Unabhängigkeit des Justizsystems, die Gewaltenteilung,
die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Chancengleichheit
gewährleisten, die Schaffung einer freien Marktwirtschaft ermöglichen
und dem privaten Sektor eine führende Rolle einräumen."
(Punkt 9). Schließlich strebt das Programm durch die Zulassung
von politischen Parteien eine Reorganisation des gesellschaftspolitischen
Lebens in Palästina an; Meinungsfreiheit und Parteienpluralismus
(Punkt 12) und die Unabhängigkeit der Justiz soll garantiert
und ein modernes Finanzsystem vorbereitet werden.
Aufbau von Verwaltung und Ministerien
Trotz der offensichtlichen Einschränkungen und Nachteile für
die palästinensische Seite befürwortete ein Großteil
der Bevölkerung den Friedensprozeß, denn nach Jahrzehnten
der blutigen Auseinandersetzungen, war nun der Weg zu einer friedlichen
Aussöhnung und zu der Unabhängigkeit Palästinas frei.
Schon im April 1994 kehrten die ersten PLO-Vertreter aus Tunis und
anderen arabischen Staaten nach Palästina zurück und am
1. Juli wurde Yassir Arafat von einer jubelnden Menge im Gazastreifen
begrüßt. Wenige Tage später legten die Mitglieder
der ersten palästinensischen Regierung ihren Eid ab (5. Juli).
Auf Grundlage des "Abkommen über den Transfer der Zivilverwaltung"
(29. August 1994) begann man mit dem Aufbau der palästinensischen
Behörden im Gazastreifen und in Jericho. Diese nahmen ihre
Arbeit im November auf.
Ein Jahr später wurde das Interimsabkommen (Oslo II, Abkommen
von Taba) über die 2. Stufe der Palästinensischen Autonomie
unterzeichnet (28. September 1995). Man vereinbarte die Aufteilung
der Westbank in drei Zonen (A-, B,- und C-Zonen), von denen die
erste - die sog. A-Zone - mit den palästinensischen Städte
Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkiliya, Ramallah und Bethlehem im Dezember
1995 den palästinensischen Behörden übergeben wurde.
420 palästinensische Kleinstädte und Dörfer wurden
der Zone B zugerechnet. Hier entstand eine palästinensische
Zivilverwaltung, die Verantwortung im Bereich der Sicherheit obliegt
jedoch nach wie vor Israel. Das flächenmäßig größte
Gebiet - 73 % der Westbank - mit den Siedlungen und den militärischen
Schutzzonen, blieb unter alleiniger israelischer Zuständigkeit.
Wahlen und Regierungsbildung
Gemäß der zuvor abgeschlossenen Verträge fanden
am 20. Januar 1996 die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
statt. Wenige Wochen später wurde Yassir Arafat als erster
gewählter Präsident Palästinas vereidigt (12. Februar
1996). Am 7. März kamen die 88 Mitglieder des PLC zu ihrer
Antrittssitzung zusammen und wählten Ahmed Qrei'a zu ihrem
Sprecher. Die Anerkennung des vom Präsidenten ernannten Kabinetts
durch den PLC erfolgte am 26. und 27. Juni. Bis zu seiner Umbildung
am 4. August 1998 umfaßte der Ministerrat 20 Mitglieder, seit
diesem Datum besteht er aus 36 Ministern.
Heute sind ca. 81 000 Palästinenser in den neu geschaffenen
palästinensischen Ministerien und Institutionen angestellt.
Nach Jahrzehnten der Besatzung und politischen Unterdrückung
ist es nun möglich geworden, die Basis und die Strukturen eines
unabhängigen, demokratischen Staates Palästina aufzubauen.
Neben für den Staatsaufbau wichtige Ministerien - hier insbesondere
die Ministerien für Wirtschaft, Handel, Industrie, Justiz,
Arbeit und Soziales - wurden zahlreiche Behörden - u.a. für
Wasser, Energie, Währung, ein Statistikbüro, das Palästinensische
Olympische Komitee sowie eine Fernseh- und eine Rundfunkanstalt
- gegründet. Seit Anfang des Jahres 1995 gibt Palästina
eigene Briefmarken und Reisepässe aus. Öffentliche Gebäude,
Schulen und Krankenhäuser sind errichtet worden, wissenschaftliche
und technische Forschungsinstitute entstanden und die über
Jahre hinweg völlig vernachlässigte Infrastuktur wurde
nach und nach instandgesetzt. Von zentraler Bedeutung war dabei
die Eröffnung des Internationalen Flughafens Gaza im November
1998. Der erste Spatenstich für den Bau eines Seehafens erfolgte
am 1. Oktober 1999.
Die Zukunft
Für die kommenden fünf Jahre hat die palästinensische
Regierung - insbesondere das Ministerium für Planung und Internationale
Kooperation (MOPIC) - einen detaillierten Entwicklungsplan (Palestinian
Development Plan) ausgearbeitet. Ziel dieses Planes ist die Förderung
des Wirtschaftswachstums in Palästina, die Entwicklung der ländlichen
Gebiete, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der weitere Aufbau
politischer und wirtschaftlicher Institutionen. All diese Bemühungen
sind darauf gerichtet, unabhängige politsche und wirtschaftliche
Strukturen in Palästina aufzubauen und zu etablieren. Wichtigste
Aufgabe der palästinensischen Regierung ist es nun, in den laufenden
Endstatusverhandlungen eine gerechte Lösung für die bisher
aus den Verhandlungen ausgeklammerten Fragen - Rückkehrrecht
der 1948 vertriebenen Palästinenser, Status von Jerusalem, Siedlungen
und Grenzverlauf - zu finden. Im Zentrum einer dauerhaften Friedensordnung
wird ohne Zweifel die Proklamation eines unabhängigen Staates
Palästina mit der Hauptstadt Ostjerusalem stehen.
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