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Regierung

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Mit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993, die die Bildung einer Palästinensischen Interimsregierung für die Dauer von fünf Jahren vorschreibt, war der Weg zur Etablierung unabhängiger politischer Strukturen und Institutionen in Palästina frei.

Der Prinzipienerklärung schloß sich am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo I, Abkommen von Kairo) an. In einem Großteil des Gazastreifens (60 %) und in der Enklave Jericho sollten die palästinensischen Behörden (Palestinian Authority) bis zu den ersten palästinensischen Wahlen und der Bildung einer Regierung (Palestinian National Authority) die Verantwortung in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Sozialfürsorge, direkte Besteuerung und Tourismus übernehmen.


Das Politische Programm

Demgemäß verabschiedete die PLO am 28. Mai 1994 das politische Programm der Palästinensischen Behörde. Darin heißt es:

„Die Behörde wurde durch eine Entscheidung der PLO - der einzigen legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes - (...) gegründet. Die Behörde wird durch die PLO legitimiert, die richtungsweisend in Politik und Legislative bleibt. Die Palästinensische Behörde ist eine Übergangsregierung, um die festgelegten Ziele auszuführen, bis allgemeine, demokratische Wahlen in Palästina stattfinden. (...) Die Behörde wird bis zu den allgemeinen Wahlen provisorisch ihr Exekutiv- und Legislativmandat erfüllen. (...)"

In einem 23 Punkte umfassenden Arbeitsprogramm wurden Ziele und Aufgaben der palästinensischen Behörde festlegt. Es fordert u. a. die Ausarbeitung eines Spezialprogrammes zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die Vorbereitung freier Kommunal- und Legislativratswahlen sowie die Ausarbeitung von wirtschaftlichen und politischen Abkommen. Vorgesehen ist außerdem die Verabschiedung von Gesetzen, die „den Prinzipien von Demokratie und freien Wahlen folgen. Sie sollen die Wahrung der Bürger- und Grundrechte, die Unabhängigkeit des Justizsystems, die Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Chancengleichheit gewährleisten, die Schaffung einer freien Marktwirtschaft ermöglichen und dem privaten Sektor eine führende Rolle einräumen." (Punkt 9). Schließlich strebt das Programm durch die Zulassung von politischen Parteien eine Reorganisation des gesellschaftspolitischen Lebens in Palästina an; Meinungsfreiheit und Parteienpluralismus (Punkt 12) und die Unabhängigkeit der Justiz soll garantiert und ein modernes Finanzsystem vorbereitet werden.


Aufbau von Verwaltung und Ministerien

Trotz der offensichtlichen Einschränkungen und Nachteile für die palästinensische Seite befürwortete ein Großteil der Bevölkerung den Friedensprozeß, denn nach Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen, war nun der Weg zu einer friedlichen Aussöhnung und zu der Unabhängigkeit Palästinas frei. Schon im April 1994 kehrten die ersten PLO-Vertreter aus Tunis und anderen arabischen Staaten nach Palästina zurück und am 1. Juli wurde Yassir Arafat von einer jubelnden Menge im Gazastreifen begrüßt. Wenige Tage später legten die Mitglieder der ersten palästinensischen Regierung ihren Eid ab (5. Juli). Auf Grundlage des "Abkommen über den Transfer der Zivilverwaltung" (29. August 1994) begann man mit dem Aufbau der palästinensischen Behörden im Gazastreifen und in Jericho. Diese nahmen ihre Arbeit im November auf.

Ein Jahr später wurde das Interimsabkommen (Oslo II, Abkommen von Taba) über die 2. Stufe der Palästinensischen Autonomie unterzeichnet (28. September 1995). Man vereinbarte die Aufteilung der Westbank in drei Zonen (A-, B,- und C-Zonen), von denen die erste - die sog. A-Zone - mit den palästinensischen Städte Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkiliya, Ramallah und Bethlehem im Dezember 1995 den palästinensischen Behörden übergeben wurde. 420 palästinensische Kleinstädte und Dörfer wurden der Zone B zugerechnet. Hier entstand eine palästinensische Zivilverwaltung, die Verantwortung im Bereich der Sicherheit obliegt jedoch nach wie vor Israel. Das flächenmäßig größte Gebiet - 73 % der Westbank - mit den Siedlungen und den militärischen Schutzzonen, blieb unter alleiniger israelischer Zuständigkeit.


Wahlen und Regierungsbildung

Gemäß der zuvor abgeschlossenen Verträge fanden am 20. Januar 1996 die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Wenige Wochen später wurde Yassir Arafat als erster gewählter Präsident Palästinas vereidigt (12. Februar 1996). Am 7. März kamen die 88 Mitglieder des PLC zu ihrer Antrittssitzung zusammen und wählten Ahmed Qrei'a zu ihrem Sprecher. Die Anerkennung des vom Präsidenten ernannten Kabinetts durch den PLC erfolgte am 26. und 27. Juni. Bis zu seiner Umbildung am 4. August 1998 umfaßte der Ministerrat 20 Mitglieder, seit diesem Datum besteht er aus 36 Ministern.

Heute sind ca. 81 000 Palästinenser in den neu geschaffenen palästinensischen Ministerien und Institutionen angestellt. Nach Jahrzehnten der Besatzung und politischen Unterdrückung ist es nun möglich geworden, die Basis und die Strukturen eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina aufzubauen. Neben für den Staatsaufbau wichtige Ministerien - hier insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Handel, Industrie, Justiz, Arbeit und Soziales - wurden zahlreiche Behörden - u.a. für Wasser, Energie, Währung, ein Statistikbüro, das Palästinensische Olympische Komitee sowie eine Fernseh- und eine Rundfunkanstalt - gegründet. Seit Anfang des Jahres 1995 gibt Palästina eigene Briefmarken und Reisepässe aus. Öffentliche Gebäude, Schulen und Krankenhäuser sind errichtet worden, wissenschaftliche und technische Forschungsinstitute entstanden und die über Jahre hinweg völlig vernachlässigte Infrastuktur wurde nach und nach instandgesetzt. Von zentraler Bedeutung war dabei die Eröffnung des Internationalen Flughafens Gaza im November 1998. Der erste Spatenstich für den Bau eines Seehafens erfolgte am 1. Oktober 1999.


Die Zukunft

Für die kommenden fünf Jahre hat die palästinensische Regierung - insbesondere das Ministerium für Planung und Internationale Kooperation (MOPIC) - einen detaillierten Entwicklungsplan (Palestinian Development Plan) ausgearbeitet. Ziel dieses Planes ist die Förderung des Wirtschaftswachstums in Palästina, die Entwicklung der ländlichen Gebiete, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der weitere Aufbau politischer und wirtschaftlicher Institutionen. All diese Bemühungen sind darauf gerichtet, unabhängige politsche und wirtschaftliche Strukturen in Palästina aufzubauen und zu etablieren. Wichtigste Aufgabe der palästinensischen Regierung ist es nun, in den laufenden Endstatusverhandlungen eine gerechte Lösung für die bisher aus den Verhandlungen ausgeklammerten Fragen - Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser, Status von Jerusalem, Siedlungen und Grenzverlauf - zu finden. Im Zentrum einer dauerhaften Friedensordnung wird ohne Zweifel die Proklamation eines unabhängigen Staates Palästina mit der Hauptstadt Ostjerusalem stehen.

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