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Der Palästinensische Legislativrat

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Am 20. Januar 1996 wählte das palästinensische Volk zum ersten Mal in seiner Geschichte in freien, direkten und demokratischen Wahlen den Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) sowie die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates (PLC).

672 Kandidaten, Vertreter politischer Parteien und Organisationen sowie eine Reihe Unabhängiger, stellten sich zur Wahl, 88 hielten Einzug in das Parlament. Am 7. März kamen die Abgeordneten zu ihrer Antrittssitzung in Gaza zusammen und wählten Ahmed Qrei'a zu ihrem Sprecher. Mittlerweile befindet sich der palästinensische Legislativrat in seiner 4. Sitzungsperiode. Über 58 Gesetze wurden bisher erarbeitet; die Arbeit der Ministerien untersteht ebenso der Kontrolle des Rates wie der Finanzhaushalt der Regierung.


Struktur des Rates

An der Spitze des Rates steht der Sprecher, dessen erster und zweiter Stellvertreter sowie der Generalsekretär. Sie werden in geheimer Wahl zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode neu gewählt und sollten für die Dauer ihrer Tätigkeit weder Minister- noch irgendwelche anderen Regierungsämter bekleiden.

Der Sprecher überwacht die Einhaltung des internen Prozederes, er eröffnet und schliesst die Sitzungen und leitet deren Verlauf. Er vertritt den Legislativrat nach aussen und beauftragt den Generalsekretär mit der Ausarbeitung von Resolutionen. Der Erste und Zweite Abgeordnetensprecher arbeiten ihm während der Sitzungen zu und übernehmen den Vorsitz in seiner Abwesenheit. Dem Generalsekretär obliegt die Protokollführung, Archivierung und Weiterleitung von Ratsentschlüssen sowie deren Durchsetzung.


Aktuelle Ämterbesetzung

Sprecher: Rauhi Fatouh
Erster Abgeordnetensprecher: Ibrahim Abu Naja
Zweiter Abgeordnetensprecher: Dr. Ghazi Hanania
Generalsekretär: Rawhi Fatouh

Analog zu den meisten westlichen Parlamenten hat der Legislativrat 10 Ausschüsse eingerichtet, die die Aktivitäten der palästinensischen Regierung in den einzelnen Ressorts überwachen, unabhängige Gutachten erstellen und den palästinensischen Bürger für Anfragen zur Verfüfung stehen.

Ausschüsse des Rates

Ausschuss
Vorsitzender
Parlamentarischer
Berichterstatter
Wirtschaft
Hikmat Zeid
Yousef Shanti
Bildung & Soziales
Abbas Zaki
Jawwad Al-Tibi
Finanzen & Haushalt
Sadi Al-Krunz
Daoud Al-Zeir
Inneres & Sicherheit
Fakhri Shaqoura
Abdul Fatah Hamayel
Jerusalem
Ahmad Zughayar
Ahmad Al-Batsh
Land & Siedlungsfragen
Salah Ta`mari
Qadoora Fares
Recht
Abdul Karim AbuSalah
Suleiman AbuSnehneh
Natürliche Ressourcen
Yousef Abu Safieh
Ibrahim Al-Habbash
Kontrollausschuss
Kamal Shrafi
Hasan Khreisheh
Politik
Ziad Abu Amr
Dalal Salameh
Flüchtlinge und Diaspora
Jamal Al-Hindi
Abed Rabo Abu Oun


Internationale Beziehungen

Seit der Wahl vor vier Jahren hat der Legislativrat engen Kontakte zu nationalen Parlamenten auf der ganzen Welt geschlossen und ist bemüht, diese in Zukunft weiter auszubauen. Eine ganze Reihe ausländischer Staatsgäste hat bereits vor dem Rat gesprochen, u. a. der damalige Präsident des Deutschen Bundesrates und heutige Finanzminister Hans Eichel, oder der französische Staatspräsident Jacques Chirac. In vielen Treffen wurde die besondere Bedeutung des Rates im palästinensischen Staatsblidungsprozess betont; auch hier weisst die Namensliste hochrangige Vetreter der interntionalen Politik auf: Kofi Annan, Shimon Peres, den japanischen Aussenminister Masahiko Koumura, US-Senator Chuck Hagel und viele andere mehr.

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