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Der Palästinensische Legislativrat
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Am 20. Januar 1996 wählte das palästinensische Volk zum
ersten Mal in seiner Geschichte in freien, direkten und demokratischen
Wahlen den Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde
(PNA) sowie die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates
(PLC).
672 Kandidaten, Vertreter politischer Parteien und Organisationen
sowie eine Reihe Unabhängiger, stellten sich zur Wahl, 88 hielten
Einzug in das Parlament. Am 7. März kamen die Abgeordneten
zu ihrer Antrittssitzung in Gaza zusammen und wählten Ahmed
Qrei'a zu ihrem Sprecher. Mittlerweile befindet sich der palästinensische
Legislativrat in seiner 4. Sitzungsperiode. Über 58 Gesetze
wurden bisher erarbeitet; die Arbeit der Ministerien untersteht
ebenso der Kontrolle des Rates wie der Finanzhaushalt der Regierung.
Struktur des Rates
An der Spitze des Rates steht der Sprecher, dessen erster und zweiter
Stellvertreter sowie der Generalsekretär. Sie werden in geheimer
Wahl zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode neu gewählt und
sollten für die Dauer ihrer Tätigkeit weder Minister-
noch irgendwelche anderen Regierungsämter bekleiden.
Der Sprecher überwacht die Einhaltung des internen Prozederes,
er eröffnet und schliesst die Sitzungen und leitet deren Verlauf.
Er vertritt den Legislativrat nach aussen und beauftragt den Generalsekretär
mit der Ausarbeitung von Resolutionen. Der Erste und Zweite Abgeordnetensprecher
arbeiten ihm während der Sitzungen zu und übernehmen den
Vorsitz in seiner Abwesenheit. Dem Generalsekretär obliegt
die Protokollführung, Archivierung und Weiterleitung von Ratsentschlüssen
sowie deren Durchsetzung.
Aktuelle Ämterbesetzung
| Sprecher: |
Rauhi Fatouh |
| Erster Abgeordnetensprecher: |
Ibrahim Abu Naja |
| Zweiter Abgeordnetensprecher: |
Dr. Ghazi Hanania |
| Generalsekretär: |
Rawhi Fatouh |
Analog zu den meisten westlichen Parlamenten hat der Legislativrat
10 Ausschüsse eingerichtet, die die Aktivitäten der palästinensischen
Regierung in den einzelnen Ressorts überwachen, unabhängige
Gutachten erstellen und den palästinensischen Bürger für
Anfragen zur Verfüfung stehen.
Ausschüsse des Rates
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Ausschuss
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Vorsitzender
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Parlamentarischer
Berichterstatter
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Wirtschaft
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Hikmat Zeid
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Yousef Shanti
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Bildung & Soziales
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Abbas Zaki
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Jawwad Al-Tibi
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Finanzen & Haushalt
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Sadi Al-Krunz
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Daoud Al-Zeir
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Inneres & Sicherheit
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Fakhri Shaqoura
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Abdul Fatah Hamayel
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Jerusalem
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Ahmad Zughayar
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Ahmad Al-Batsh
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Land & Siedlungsfragen
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Salah Ta`mari
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Qadoora Fares
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Recht
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Abdul Karim AbuSalah
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Suleiman AbuSnehneh
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Natürliche Ressourcen
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Yousef Abu Safieh
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Ibrahim Al-Habbash
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Kontrollausschuss
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Kamal Shrafi
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Hasan Khreisheh
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Politik
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Ziad Abu Amr
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Dalal Salameh
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Flüchtlinge und Diaspora
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Jamal Al-Hindi
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Abed Rabo Abu Oun
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Internationale Beziehungen
Seit der Wahl vor vier Jahren hat der Legislativrat engen Kontakte
zu nationalen Parlamenten auf der ganzen Welt geschlossen und ist
bemüht, diese in Zukunft weiter auszubauen. Eine ganze Reihe
ausländischer Staatsgäste hat bereits vor dem Rat gesprochen,
u. a. der damalige Präsident des Deutschen Bundesrates und heutige
Finanzminister Hans Eichel, oder der französische Staatspräsident
Jacques Chirac. In vielen Treffen wurde die besondere Bedeutung des
Rates im palästinensischen Staatsblidungsprozess betont; auch
hier weisst die Namensliste hochrangige Vetreter der interntionalen
Politik auf: Kofi Annan, Shimon Peres, den japanischen Aussenminister
Masahiko Koumura, US-Senator Chuck Hagel und viele andere mehr.
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