
Am 28. Mai 1964 wurde in Jerusalem auf Initiative der Arabischen Liga
die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet.
Unter dem Vorsitz von Ahmad Shuqairi verabschiedeten 422 Delegierte
- überwiegend Notabeln und Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens - die Nationalcharta, die die Grundlagen der palästinensischen
Identität erstmals formulierte und gaben der PLO im "Grundgesetz"
einen vorläufigen organisatorischen Rahmen. Der Palästinensische
Nationalrat (PNR), das Exekutivkomitee, der Nationalfond und die Palästinensische
Befreiungsarmee (PLA) entstanden, aufgebaut nach demokratischen Regeln,
die eine Konsensfindung auferlegten. Bis 1968 blieb die PLO unter
der Führung von Ahmad Shuqairi ein Forum für die traditionelle
palästinensische Elite - die revolutionären Widerstandsbewegungen
und deren Forderung nach bewaffnetem Kampf fanden zunächst nur
wenig Gehör.
Die Niederlage der arabischen Streitkräfte im Sechs-Tage-Krieg
änderte dies grundlegend. Innerhalb der PLO vollzog sich ein
Machtwechsel. Nun wurden die Widerstandsbewegungen - neben Fatah,
als stärkster Fraktion, die aus dem BdAN hervorgegangene "Volksfront
zur Befreiung Palästinas" (PFLP, George Habash), die von
ihr abgespaltene "Demokratische Front" (DPFLP, Naif Hawatmeh),
Saiqa (syrisch) und die Arabische Befreiungsfront (irakisch) innerhalb
der PLO tonangebend. Im Juli 1968 beschloß der Palästinensische
Nationalrat die Änderung der PLO-Charta und die Aufnahme des
bewaffneten Kampfes bis zur Befreiung Gesamtpalästinas. Zudem
gründete die PLO eine Vielzahl von Organisationen, die die
grundlegende medizinische und schulische Versorgung des palästinensischen
Volkes zu sichern versuchten und schuf quasi-Regierungsstrukturen,
die sich mit den Bereichen internationale Beziehungen, internationale
Sicherheit, militärische Operationen, Finanzen, Information,
etc. befaßten. Rund ein Jahr später, im Februar 1969,
wurde Yassir Arafat zum Vorsitzenden des Nationalrates und des Exekutivkomitees
gewählt. Mit dem Wandel der PLO zu einer revolutionären,
ausschließlich die palästinensischen Interessen verfolgenden
Befreiungsorganisation gewann das palästinensische Volk nicht
nur seine Stimme, seinen Mut und seine Würde zurück, sondern
auch eine nationale Identität im Kampf um die Befreiung Palästinas.
Wenige Jahre später, Anfang Juni 1974, verabschiedete der
Palästinensische Nationalrat auf seiner 12. Sitzung das "10-Punkte-Programm",
welches zentrale Bedeutung besitzt, da es die Etablierung einer
staatlichen Autorität auf jedem Stück befreiten Bodens
fordert und die Abkehr von der Befreiung Gesamtpalästinas impliziert.
Am 14. Oktober des gleichen Jahres wurde die PLO von der Generalversammlung
der Vereinten Nationen als alleinige Vertreterin des palästinensischen
Volkes anerkannt (Resolution 3210), das Recht der Palästinenser
auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit wurde betont
(Res. 3236) und die PLO erhielt Beobachterstatus bei den Vereinten
Nationen (Res. 3237). Einen Monat zuvor hatte die Arabische Liga
auf ihrer Konferenz von Rabat die PLO als einzige legitime Vertreterin
des palästinensischen Volkes anerkannt. Seit diesem Zeitpunkt
verfolgte die PLO zur Erreichung ihres Zieles verstärkt politische
und diplomatische Strategien, wenn auch dem bewaffneten Kampf erst
mit Beginn des Friedensprozesses eine Absage erteilt wurde.
Am 31. Juli 1988 gab König Hussein von Jordanien in einer
Fernsehansprache seinen seit Beginn der 50er Jahre erhobenen Souveränitätsanspruch
über die Westbank und Ostjerusalem auf (Fakk al-Irtibat). Wenige
Tage später schon erklärte die PLO, daß sie die
Verantwortung für die besetzten palästinensischen Gebiete
übernehmen werde. Schließlich proklamierte der Palästinensische
Nationalrat auf seiner 19. Sitzungsperiode am 15. November in Algier
den unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt.
Darüber hinaus erkannte der Nationalrat den UN-Teilungsplan
von 1947 (Res. 181) an, erteilte dem Terrorismus eine Absage und
erklärte sich zur Aufnahme von direkten Verhandlungen mit Israel
auf Grundlage der Resolutionen 242 und 338 bereit. Damit erfolgte
von seiten der PLO schon fünf Jahre vor dem in aller Welt gefeierten
"Gaza-Jericho-Abkommen" eine Anerkennung des Existenzrechtes
Israels und die Zusage zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Während
eine überwältigende Anzahl von Ländern den Staat
Palästina anerkannte, war Israel weiterhin nicht in der Lage,
einen mutigen Schritt zu wagen und einen unabhängigen Staat
Palästina zu akzeptieren.
Mit Beginn des Friedensprozesses 1993 vollzog sich ein Wandel innerhalb
der PLO. Teile der Organisation gingen in den neu gegründeten
Ministerien der palästinensischen Regierung auf. Auch wurden
viele Angehörige der Befreiungsarmeen in den Polizeidienst
der palästinensischen Regierung übernommen. Im April 1996
beschloß der Zentralrat eine Änderung der Nationalcharta.
Alle Passagen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten,
wurden gestrichen. Zwei Jahre später erfuhr die PLO auf Grundlage
der Resolution 52/250 vom 7. Juli 1998 eine Aufwertung ihres Beobachterstatus
bei den Vereinten Nationen. Der Ständige Vertreter Palästinas
erhielt nun das Recht, auf Generaldebatten und Plenarsitzungen der
Generalversammlung Redebeiträge einzubringen, Antworten zu
geben, Tagesordnungspunkte bei für Palästina relevanten
Sitzungen einzubringen und an Resolutionsentwürfen mitzuwirken.
Bis heute ist die PLO die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen
Volkes. Sie hat die erste palästinensische Regierung (PNA) anerkannt
und ist dieser bei politischen Entscheidungsprozessen übergeordnet.
Außerdem gibt die PLO die Richtlinien der Politik vor und besitzt
mit dem Palästinensischen Nationalrat die höchste Entscheidungsgewalt.
Auf internationaler Ebene ist die PLO der vorrangige Verhandlungs-
und Ansprechpartner.
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