Wasservorkommen
Der Jordan, der für europäische Verhältnisse ein
winziger, nur wenige Meter breiter Fluß ist, bildet das wichtigste
Wasservorkommen einer Region, die mehr als 10 Mio. Einwohner hat,
zugleich ist er Israels Hauptwasserquelle. Die Tatsache, daß
der Jordan geopolitisch ein äußerst komplexes Gebilde
ist, gibt Anlaß zu Konflikten. Er wird nämlich von vier
Quellen gespeist, die auf drei unterschiedlichen Staatsgebieten
liegen: von dem Hasbani im Südlibanon, vom Baniyas und Yarmuk
in Syrien und vom Dan in Israel. Zudem berührt der Untere Jordan
Jordanien und die Westbank.
Eine weitere wichtige Wasserresource bildet das Grundwasser in
der Westbank. Die Westbank ist ein gebiergiges Gebiet, in dem relativ
reichliche Niederschläge fallen und sich in einer Grundwasserschicht,
den Aquifers, sammeln. Auch hier muß man von einem grenzüberschreitenden
Gewässer sprechen, denn das westliche und das nordöstliche
Aquifer der Westbank überschreitet die Grenze zu Israel.
Exkurs: Ein historischer Überblick
Durch den Sechs-Tage-Krieg 1967 erlangte Israel die strategische
Kontrolle über die wichtigsten Wasserresourcen. Mit der Besetzung
der syrischen Golan-Höhen und des sogenannten „Sicherheitsstreifens"
im Südlibanon sicherte sich Israel faktisch das Monopol über
die Wasserquellen des Jordantales und mit der Besetzung der Westbank
die Grundwasservorkommen. Seither bezieht Israel über die Hälfte
seines Wasserverbrauches aus Gebieten, die außerhalb der Grenzen
von vor 1967 liegen.
Für die palästinensische Bevölkerung hatte die Besetzung
erhebliche Folgen: Zu den ersten Handlungen der israelischen Militärverwaltung
gehörte es, die Wasservorkommen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Das Wasserrecht der Westbank und des Gazastreifens wurden dem israelischen
Wasserrecht angepaßt. Wasser wurde zu öffentlichem Gut
erklärt und unterstand somit der Kontrolle des Staates, in
diesem Falle den zuständigen israelischen Militärbehörden.
Jeder Vorgang, der im Zusammenhang mit der Nutzung von Wasser stand,
war und ist abhängig vom Wohlwollen der israelischen Behörden.
So benötigen palästinensische Gemeinden zum Bau von Brunnen
Sondergenehmungen, die bis zum Jahre 1992 lediglich in fünf
Fällen erteilt wurden. Darüber hinaus sind der Tiefe palästinensischer
Brunnen Grenzen gesetzt, sie dürfen die 20-Meter-Marke nicht
überschreiten während in den israelischen Siedlungen bis
zu 80 Meter tief gebohrt werden darf. Dadurch sind in einigen Fällen
flachere palästinensische Brunnen ausgetrocknet. Im übrigen
ist das gesamte Versorgungssystem des Gebietes über Kanäle
nach Israel ausgerichtet.
Durch Praktiken wie diese ist der Wasserverbrauch der Palästinenser
über die im Jahre 1967 entnommene Menge hinaus verhindert worden
und Israel konnte sicherstellen, daß der Großteil des
Grundwassers der Westbank in die eigenen Brunnen jenseits der Grenzen
abfließt.
Der Anschluß von 150 palästinensischen Dörfern
und zehn Städten an das israelische Versorgungsnetz gab den
israelischen Militärbehörden zusätzliche Kontrolle
über die Wasserversorgung. So kann die Behörde problemlos
die Städte und Dörfer ohne Vorwahnung von der Wasserversorgung
abschneiden. In solchen Fällen müssen die Palästinenser
ihr Trinkwasser zu überhöhten Preisen von den Siedlern
oder aus Tankwagen der israelischen Unternehmen kaufen.
Ungleicher Wasserverbrauch
Der gegenwärtige Pro-Kopf-Wasserverbrauch der Israelis liegt
weit höher als der der Palästinenser. Insgesamt nutzt
Israel etwa 1900 Mio. m3 Wasser pro Jahr. Jedem der über fünf
Millionen Einwohner Israels stehen durchschnittlich etwa 390m3 Wasser
pro Jahr zur Verfügung. Davon werden 70% in der Landwirtschaft,
5% in der Industrie und 25% in den Haushalten genutzt. Der Pro-Kopf-Verbrauch
in den Haushalten liegt bei 220 bis 250 Litern pro Tag.
Israel nutzt seine jährlich verfügbare Menge an Süßwasser
zu 90%, schöpft seine Ressourcen also fast vollständig
aus. Die natürlichen Wasservorkommen des Landes sind aber nahezu
alle erschlossen, und es gibt kaum noch Möglichkeiten, die
Wasserversorgun auf konventionellem Wege wie z.B. Brunnenbohrungen
auszuweiten.
Der Verbrauch der etwa zwei Millionen Palästinenser ist weit
geringer als der der israelischen Bevölkerung. Sie verbrauchen
etwa 220 Mio. m3 Wasser pro Jahr. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt bei
ca. 110 m3 im Jahr, d.h. mehr als dreimal weniger als in Israel.
Auch in Palästina werden 70% des Wassers in der Landwirtschaft
genutzt. Die übrigen 30% werden in Kleinbetrieben und in Haushalten
verwendet. Die Wasserversorgung der palästinensischen Haushalte
liegt unterhalb des von der Weltgesundheitsorganisation gesetzten
Mindeststandards von 100 Liter pro Kopf am Tag.
Aber nicht nur bei der Wasserverteilung sondern auch bei dem Wasserpreis
findet eine Benachteiligung statt. Das israelische Wasserunternehmen
Merkoroth verlangt von den Palästinensern pro m3 1,8 israelische
Schekel während die israelischen Siedler, die auch aus dem
lokalen Grundwasser der Westbank versorgt werden, ihr Wasser zum
Preis von nur 0,5 Schekel bekommen. In einigen Fällen wurde
der Preis sogar in Abhängigkeit von der Einschätzung der
Militärverwaltung bezüglich der Aktivitäten eines
Gebietes während der Intifada festgelegt.
Aufgrund der starken Benachteiligung bei der Wasserverteilung können
palästinensische Landwirte ihr Land nicht bebauen und werden
zur Aufgabe der Betriebe gezwungen. Die bewässerte Landwirtschaft
konnte sich seit 1967 nicht weiter entwickeln und beträgt immer
noch 5% der gesamten Anbaufläche. Bei den Siedlern hingegen
liegt sie bei 69%!
Wasserqualität
Die Wasserknappheit ist nur eine Dimension der schlechten Wasserversorgung
der Palästinenser. Die Gegensätze sind nicht nur bei der
Quantität sonder auch bei der Qualität des Wassers sehr
deutlich. Die palästinensische Bevölkerung muß sich
mit einem brackigen Wasser begnügen, das zum Verbrauch kaum
geeignet ist. In der Westbank weisen viele Quellen einen hohen Salzgehalt
auf. Der Grund dafür liegt in der ständigen Überförderung
des Grundwassers. Durch das Absenken des Wasserspiegels wird Salz
aus den Gesteinsschichten gelöst.
Auch im Gazastreifen führte die übermäßige
Nutzung der Grundwasserspeicher zum Einsickern von Meerwasser und
somit zur Übersalzung der Quellen. Die Fluoridkonzentration,
die das Trinkwasser im Gazastreifen aufweist, überschreitet
im Durchschnitt das Vielfache des von der WHO empfohlenen Grenzwertes.
Die Nitratbelastung in den palästinensischen Gebieten liegt
sogar zwischen dem acht- bis zwanzigfachem Grenzwert. Zusätzlich
wird die Wasserqualität durch Pestizide, Herbizide und Düngemittel
verseucht, die zum Teil aus der von Siedlern betriebenen Landwirtschaft
stammen.
Weitere Ursachen der schlechten Wasserqualität sind die unzureichende
Abfallbeseitigung und die mangelhafte Abwasserentsorgung. Nur zehn
Städte der Westbank und des Gazastreifens verfügen über
ein Abwassersystem, an dem zwischen 20% und 70% der Haushalte angeschlossen
sind. So fließen die unbehandelten Abwässer im Gazastreifen
ins Meer, an anderen Orten auf die Straße und in die Täler.
Die Baugenehmigung eines Abwasserkanalsystems für ein Flüchtlingslager,
das von ausländischen Regierungen finanziert werden sollte,
verweigerte die israelische Militärbehörde. Hinzu kommt,
daß das Abwasser der an Berghängen und auf Hügeln
angelegten Siedlungen in Richtung der tiefer gelegenen palästinensischen
Orte fließt und nicht nur die Erde zerstört, sondern
auch das Grundwasser kontaminiert.
Da Mülldeponien in den palästinensischen Gebieten Mangelware
sind, wird der Müll an Straßenrändern oder Wadis
gelagert. Durch Regenwasser dringen dann die Schadstoffe in das
Grundwasser. Zahlreiche Wasserspeicher, die zur Versorgung der Haushalte
dienen, sind mit Krankheitserregern verseucht und das Wasser der
Hälfte aller Pumpen im Gazastreifen als Trinkwasser ungeeignet.
Aber mangels Alternativen sind die Palästinenser gezwungen,
auf Brackwasser zurückzugreifen. Als Folge der mangelhaften
und unreinen Wasserversorgung ist die Gesundheit der palästinensischen
Bevölkerung erheblich beeinträchtigt und gefährdet.
Den 1 Mio. Palästinensern im Gazastreifen stehen nur 25% des
Frischwassers zu. Im Flüchtlingslager Khan Yunis wurde die
Wasserzufuhr täglich nur für 20 Minuten geöffnet
und die Militärverwaltung unterbricht in den besetzten palästinensischen
Gebieten oft die Wasserzufuhr als Kollektivstrafe.
Bei heißem und trockenem Klima kann chronischer Wassermangel
zu physischer Schwäche und Nierenfehlfunktionen führen.
Der übermäßige Salzgenuss bewirkt Nieren- und Leberschäden,
Bluthochdruck, Herzversagen und neurologische Störungen. Die
Fluoridkonzentration, die als toxisch eingestuft wird, verursacht
Magengeschwüre und Zahn- und Skelettfluorosis, die die Knochenbruchgefahr
erhöht. Die unzureichende Versorgung mit Frischwasser ist denn
auch die Ursache für zahlreiche Infektionskrankheiten durch
Viren, Bakterien und Parasiten. Ungefähr 48% der Grundschulkinder
in den Lagern der Westbank leiden an Darmparasiten, 69% sind es
in einigen Dörfern. Wurm- und Pilzerkrankungen zählen
zu den alltäglichen Leiden und Hepatits, Thyphus sowie Trachoma
treten sehr häufig auf.
Bisherige Vereinbarungen
In den bisherigen Verhandlungen und Verträgen sind keine konkreten
Regelungen bezüglich der Wasserfrage getroffen worden. Lediglich
im Interimsabkommen vom 28. September 1995 sieht ein Kompromiß
die Verbesserung der Trinkwasserversorgung in den besetzten palästinensischen
Gebieten und die symbolische Anerkennung der palästinensischen
Wasserrechte seitens Israel vor. So soll Israel die Wasserzuteilung
an die Palästinenser um 28,6 Mio. m3 erhöhen. Der definitive
Verteilungsschlüssel und die Frage der Wasserrechte bleibt
weiterhin ungeklärt, denn nach israelischer Ansicht ist dies
als politischer Punkt der Verhandlungen zu betrachten und gehört
somit in die Diskussion über den endgültigen Status der
palästinensischen Gebiete.
Mit dem Streit um die Wasserresourcen sind noch folgende Aspekte
verknüpft:
|
1.
|
die Reichweite
der palästinensischen Vollmachten: Ein unabhängiger
palästinensischer Staat hätte Souveränitätsrechte
über die Ressourcen des Landes. |
|
2.
|
die mögliche
Grenzziehung des palästinensischen Staates: Die definitiven
Grenzen des Staates würden den physischen Zugang zu den
Wasserquellen bestimmen |
|
3.
|
die Zukunft der
Siedlungen: Die Wasserversorgung der Siedler, die bis jetzt
zu Lasten der Palästinenser geht, müßte nach
neuen Standards geregelt werden |
|
4.
|
die Rückführung
von Flüchtlingen sowie die Jerusalemfrage: Die Rückkehr
der Flüchtlinge und die Zugehörigkeit Ostjerusalems
zum palästinensischen Staat würden den Wasserbedarf
erhöhen. |
Das Wasser und die Palästinafrage
Von Klaus Polkehn*
Der letzte Winter habe, schrieb die israelische Jerusalem Post,
"schrecklichere Aspekte" gehabt als die palästinensische
Intifada: "Wir befinden uns Mitte März und die Regenfälle
dieses Winters lagen bedeutend unter dem Vieljahresdurchschnitt
und sogar unter pessimistischen Vorhersagen des letzten Novembers.
Der gesunkene und weiter sinkende Spiegel des Kinnereth, des Hauptreservoirs
des Landes, ist der stille Beweis für die Tatsache, dass wir
uns im dritten Jahr einer ernsthaften Trockenheit befinden."
(1) Der Tiberias-See (See Genezareth, hebräisch
Kinnereth) ist an die "Rote Linie" geraten (213 m unter
dem Meeresspiegel), unterhalb der die israelischen Behörden
kein Wasser mehr entnehmen wollten. Jetzt denkt man sogar darüber
nach, ein neues Pump-werk zu errichten, das den noch weiter gesunkenen
Spiegel erreicht. Für Ende dieses Jahres befürchtet man
einen Wasserspiegel von -216 Metern. Das Trinkwasserdefizit Israels
für das Jahr 2001 wurde auf 475 Millionen m³ geschätzt,
zwanzig Prozent mehr, als man noch im Vorjahr angenommen hatte.
(2)
Sorgen hinsichtlich der Wasserversorgung gibt es auch im benachbarten
Jordanien. Nur wenige aktuelle Berichte befassen sich hingegen mit
der Wassersituation der palästinensischen Gebiete. Doch auch
hier droht zunehmender Wassermangel. Bereits vor zwei Jahren hieß
es: "Da im vergan-genen Winter im Westjordanland nur ein Siebtel
der durchschnittlichen jährlichen Regenmenge von 700 Millimetern
gefallen sei, habe sich die bereits in normalen Jahren prekäre
Lage weiter verschlimmert... Zur Zeit führten die Brunnen so
wenig Wasser, dass die größeren Städte Cisjordaniens
nur an einem Tag pro Woche versorgt werden könnten." (3)
Im Palästina-Konflikt, so warnte das Londoner Nachrichtenmagazin
The Middle East, könne am Ende das Wasser alle anderen Streitpunkte
übertreffen. (4) Israel und die palästinensischen
Gebiete - in einem Trockengürtel der Erde gelegen - können
abgesehen von Regenfällen auf zwei Wasserressourcen zurückgreifen.
Da ist einmal der Jordanfluss mit seinem Einzugsgebiet Hermon-Berg
und Golan-Höhen und den Jordan-Quellflüssen Hasbani, Banias
und Dan, dem Tiberias-See und dem Yarmuk, der in den unteren Jordan
mündet. Da sind zum anderen drei wichtige Grundwasserbecken
unter dem von Norden nach Süden verlaufenden Gebirgsrücken:
das westliche, der Yarkon-Teaninim-Aquifer - so benannt nach den
Flüssen, die er speist. Er produziert jährlich 350 Mio.
m3. Da er unterirdisch in Richtung Küste fließt, ist
er seit vielen Jahrzehnten Hauptversorger der Region Tel Aviv. Das
nördliche Becken, das 140 Mio. m3 liefert, und dessen Wasser
die Jesreel-Ebene (Marj Ibn al-Amr) und die Region Beth Shean versorgt.
Nördliches und westliches Becken werden israelischen Experten
zufolge voll genutzt. Das östliche Becken in den sogenannten
Judäischen Bergen zieht sich bis an die Jordan-Senke. Es besitzt
ein Potential von 170 Mio. m3, von denen gegenwärtig angeblich
nur die Hälfte ausgeschöpft wird.
Da sich Palästina/Israel in einer von Natur aus wasserarmen
Region befindet, haben das seit Beginn der zionistischen Besiedlung
rapide Bevölkerungswachstum und forcierte Industrialisierung
bereits vor einem dreiviertel Jahrhundert die Probleme der Wasserversorgung
sichtbar gemacht. So stellte die britische Mandatsmacht 1945/46
fest: "In den letzten Jahren gab es eine bemerkenswerte Verschlechterung
in der Untergrundwasser-Situation in mindestens drei Regionen. In
den Sanddünen Haifas ... ist der Wasserspiegel um vier Meter
gefallen... Wenn die gegenwärtige Weise des Abpumpens unkontrolliert
fortgesetzt wird, gibt es die reale Gefahr, dass durch das dadurch
entstehende Vakuum Salzwasser angezogen wird. Ein ähnliches
Desaster bedroht Teile von Tel Aviv. An Stellen, die 1500 Meter
vom Meer entfernt sind, ist das Grundwasser auf zwei Meter unterhalb
des Meeresspiegels abgesunken... Zwischen Lydda und Rehovot ist
ein Abfallen um bereits sieben Meter beobachtet worden." (5)
1955 - 1967: Die erste Wasserkrise
Am 29. November 1947 beschloss die Vollversammlung der Vereinten
Nationen die Teilung Palästinas und die Bildung eines jüdischen
und eines arabischen Staates. Die entsprechende UNO-Resolution und
ihre Annexe gingen mit keinem Wort auf die Wasserfrage ein. Nach
dem Krieg von 1948/49 verfügte Israel zwar über 77 Prozent
des Territoriums Palästinas (anstelle der von der UNO vorgesehenen
56,47 Prozent für den jüdischen Staat), jedoch lagen wichtige
Wasserzuflüsse außerhalb seiner Grenzen. Einwanderung
und ökonomische Entwicklung führten zu schnell wachsendem
Wasserbedarf. In den 50er/60er Jahren sah die israelische Regierung
im Zugriff auf das Jordan-Wasser den einzigen Ausweg. Bereits 1944
war ein Plan ausgearbeitet worden (Lowdermilk-Plan), die Negev-Wüste
mit Wasser aus dem Jordan und dem Litani-Fluss (im Libanon) zu bewässern.
Ähnliche Vorstellungen enthielt der Hays-Savage-Plan von 1948,
der im Auftrag der Zionistischen Weltorganisation aufgestellt worden
war.
Die USA waren angesichts wachsenden Einflusses der Sowjetunion
im Nahen Osten daran interessiert, ihre dortigen strategischen und
Erdöl-Interessen zu sichern. Sie orientierten deshalb Anfang
der 50er Jahre auf einen israelisch-arabischen Friedensvertrag anstelle
des damals existierenden Waffenstillstandes. Eine Regelung für
die palästinensischen Flüchtlinge war nötig, um Konfliktstoff
aus der Welt zu schaffen. Aber deren Ansiedlung und ökonomische
Integration in den arabischen Nachbarstaaten Israels setzte die
Verfügbarkeit entsprechender Wasservorräte voraus. Also
erteilte USA-Präsident Eisenhower einem Persönlichen Beauf-tragten,
Eric Johnston, 1953 den Auftrag, "ein Abkommen der Staaten
Libanon, Syrien, Jordanien und Israel über die Teilung und
Nutzung der Wasser des Jordan-Flussbeckens" auszuarbeiten.
Nach zwei Jahren legte Johnston 1955 einen Plan über die Aufteilung
der Wasservorräte vor. Die Konfliktparteien reagierten hinhaltend
auf den Plan. Da 77 Prozent des Jordan-Wassers auf arabischem Territorium
entsprangen, verlangten die arabischen Staaten einen entsprechenden
Anteil. Schließlich lehnte die Arabische Liga den Johnston-Plan
ab, weil die Wasserfrage isoliert von dem Flüchtlingsproblem
angegangen werde. Israel forderte zunächst einen weitaus höheren
Anteil ("vorerst" 65 Prozent allen Wassers), verhielt
sich dann aber zu den Johnston-Vorschlägen ambivalent, stimmte
ihnen nicht zu, ohne sie explizit abzulehnen.
Anstelle einer einvernehmlichen Regelung kam es zu einseitigen
Maßnahmen. Jordanien errichtete nach einem vom UNO-Flüchtlingshilfswerk
UNWRA 1952 ausgearbeiteten Plan einen Staudamm am Yarmuk und den
East-Ghor-Kanal in der Jordan-Senke. Zugleich einigten sich Jordanien
und Syrien über die Aufteilung des Yarmuk-Wassers.
Israel baute zur gleichen Zeit den National Water Carrier, eine
gigantische Wasserleitung, deren ersten Abschnitt man 1955 eröffnete.
Aus dem Tiberias-See wurde das Wasser 350 Meter hoch gepumpt und
nach Süden geleitet. Diese Wasserentnahme ohne Übereinkunft
wurde von den arabischen Staaten als Eingriff in eigene Rechte gesehen.
Entsprechende Proteste wurden mit israelischen "Kriegserklärungen"
beantwortet: Israels damaliger Verteidigungsminister General Moshe
Dayan drohte im Oktober 1959: "Wenn die Araber nicht mit uns
bei der Lösung der Jordan-Wasser-Angelegenheit zusammenarbeiten,
werden wir ... das Wasser mit Gewalt nehmen."
Jordanien verlangte eine konzertierte arabische Antwort auf die
Wasserentnahme aus dem Tiberias-See. Nach langen Debatten beschloss
1964 eine Arabische Gipfelkonferenz ein Projekt zur Ableitung der
Jordan-Zuflüsse. Der aus dem Libanon kommende Hasbani sollte
in den Banias in Syrien und von dort in den Yarmuk umgeleitet werden.
Es waren 24 Monate Bauzeit am Hasbani vorgesehen, 36 Monate für
den Banias-Yarmuk-Kanal; 1968 sollte das Projekt fertiggestellt
sein. Am 14. Juli 1966 bombardierte die israelische Luftwaffe die
Hasbani-Baustelle. Damit endete das Projekt. Die Araber stellten
alle Arbeiten ein, zumal auch das Geld alle war. So endete die erste
Wasserkrise mit einem eindeutigen Sieg Israels. Die erste militärische
Aktion der damals neu gegründeten palästinensischen Guerilla-Organisation
Al-Fatah hatte sich am 1. Januar 1965 übrigens nicht zufällig
gegen Pumpanlagen des National Water Carrier in Israel gerichtet.
Wasser unter Besatzung: Das Westjordanland
Im Juni 1967 eroberte Israel im "Sechstagekrieg" das
bis dahin von Jordanien verwaltete Westjor-danland (und den Gaza-Streifen).
Damit kontrollierte es alle Grundwasserspeicher westlich des Jordan
und weitgehend auch das Jordanbecken. Dank der gleichzeitigen Besetzung
der syrischen Golan-Höhen war es war nun auch in der Lage,
die Entnahme von Wasser aus dem Tiberias-See zu steigern, und hatte
zugleich Zugang zum Yarmuk. Die Genfer Konventionen und die Haager
Landkriegsordnung verbieten einer Besatzungsmacht, in Besitzverhältnisse
und Infrastruktur des besetzten Gebiets einzugreifen. Dazu zählen
auch Wasservorkommen. Deshalb wurde in einem UNO-Bericht von 1992
Kritik an Israel geübt: "Da die Wasserverwaltungs-Praktiken
Israels administrative, politische und hydrologische Grenzen ignorieren,
sind die israelischen Behörden in der Lage, Wasser von einem
Bassin oder Grundwasserspeicher zu einem anderen zu transferieren,
sowohl innerhalb der Westbank oder von der Westbank in andere Gebiete."
Mit dem Sechstagekrieg war die Ausbeutung der Westbank-Speicher
faktisch nicht mehr "grenzüberschreitend", sondern
die gesamte Wasserwirtschaft der besetzten Gebiete wurde nunmehr
von Israel reguliert und dirigiert. Im okkupierten Gebieten wurden
seit 1967 zahlreiche Rechtsfragen durch Anweisungen der Militärregierung
(Military Orders - MO) neu geregelt - auch die Wasserrechte. Hier
bedeutete dies u.a. die Überstülpung der israelischen
Wasser-Gesetzgebung über die bis dahin gültige jordanischen
Gesetze. Alte - in den ariden Gebieten der arabischen Welt bewährte
- Prinzipien wurden abgeschafft. Gewohnheitsrechte wie "das
Recht, den Durst zu stillen" (arab. Chafa) und "das Recht,
zu bewässern" (Chirb) hob man auf. Beispiele: Durch die
Military Order (MO) 92 vom 15. August 1967 wurde die alleinige Verfü-gungsgewalt
in Wasserangelegenheiten der israelischen Militärverwaltung
übertragen. Alle Wasserressourcen wurden zu Staatseigentum
erklärt, gemäß dem israelischen Wassergesetz von
1959. Die MO 158 vom 19. November 1967 verbot den Bau jedweder Wasser-Einrichtungen
ohne Genehmigung der Militärverwaltung. Die MO 291/68 machte
jegliche Grundwassernutzung von staatlicher (das heißt israelischer)
Erlaubnis abhängig, damit wurde die jordanischen Regelung der
quasi-automatischen Bohrerlaubnis im Falle des Austrock-nens eines
Brunnens oder Quelle abgeschafft. Die Schaffung eines Netzes von
"Schutzzonen", "Rationierungsgebieten", "Entwässerungsdistrikten",
"Bodenschutzgebieten" etc. erschwerten der palästinensischen
Bevölkerung den Zugang zu Wasser.
Die Aufsicht über die Wassergewinnung und -versorgung in den
palästinensischen Gebieten übernahm die israelische Wassergesellschaft
Mekorot. Seit 1982 begann sie auch, palästinensische Orte mit
dem israelischen Wassernetz zu verbinden. Was als eine Verbesserung
der Versorgung für die Palästinenser annonciert wurde,
war tatsächlich die Schaffung neuer Abhängigkeiten und
eine Form "effektiver Annexion".
Die Zahlenangaben darüber, in welchem Maße Israels Wasserversorgung
von den Vorkommen außerhalb seiner Grenzen (von 1967) abhängig
ist, und wie sich die Wassernutzung zwischen Israelis und Palästinensern
aufteilt, differieren. Sie stimmen aber stets darin überein:
Der Großteil der Grundwasservorkommen der Westbank wird von
Israel bzw. den jüdischen Siedlungen auf der Westbank genutzt.
Einer Statistik des US-Informationsdienstes (USIS) zufolge stammen
nur 45 Prozent der von Israel verbrauchten 1,7 Milliarden m3 aus
dem eigenen Land, wohingegen 80 Prozent der Wasservorräte von
Westbank und Golan nach Israel geleitet werden. Ein Bericht der
Weltbank von 1993 konstatierte, die Palästinenser auf der Westbank
könnten nur 15 bis 20 Prozent des auf ihrem Gebiet zur Verfügung
stehenden Wassers nutzen, der Rest werde von israelischen Siedlern
und in Israel selbst verbraucht. (6) Die Internationale
Arbeitsorganisation ILO schätzte, dass Israel den Palästinensern
nur 14 Prozent der Wasservorräte der Region überlässt.
(7) Die palästinensische Jerusalem Times meinte,
Israel entnehme 83 Prozent des Wassers der Westbank und bestreite
damit 40 Prozent seines Verbrauchs. (8) Die Jerusalem
Post hingegen schrieb, Israel entnehme 30 Prozent seines jährlichen
Verbrauchs (= 600 Mio. m³) aus den Grundwasserspeichern der
Westbank, ein weiteres Drittel aus den Jordan-Zuflüssen und
nur 30 Prozent aus Grundwasservorkommen der Küstenre-gion.
(9) Nach einer jüngsten palästinensischen
Studie "nutzt Israel 90 Prozent aller unterirdischen Wasservorräte
in Palästina" und dazu den Jordan "und verwehrt den
Palästinensern das Recht, ihr eigenes Wasser zu nutzen".
Aus den Grundwasserspeichern der besetzten Gebiete würden von
Israel jährlich 483 Mio. m³ gepumpt, einschließlich
40 Mio. m³, die an die Siedlungen im Jordantal geliefert werden,
während den Palästinensern nur erlaubt sei, 188 Mio. m³
aus den gleichen Speichern zu fördern. (10)
Dem Jahrbuch der Jerusalemer Studiengesellschaft Passia zufolge
wird das jährliche (durch Regenfälle) erneuerbare Grundwasser
in den Westbank-Speichern auf 630 Millionen m³ und im Küstenspeicher
in Gaza auf 42 Millionen m³ geschätzt. "Die Palästinenser
der Westbank haben einen Anteil von nur 110 Millionen m³ (19
Prozent), während die israelischen Siedler 30 Millionen m³
haben, der Rest (81 Prozent oder 460 Millionen m³) wird direkt
nach Israel geleitet. (11)
Als Wasserverbraucher kam also auch die wachsende Zahl der (völkerrechtlich
illegalen) israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten hinzu.
Sie zeichnen sich durch besonders hohen Wasserverbrauch aus. 1986
lag in ihnen der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 90 m³
(in Europa werden durchschnittlich 83 m³ verbraucht; den Palästinensern
auf der Westbank standen seinerzeit 20 m³ zur Verfügung).
Von 1967 bis 1995 bohrte die israelische Wassergesellschaft Mekorot
auf der Westbank 32 neue Brunnen für die Siedlungen - 100 bis
600 m tief. (Die Brunnen der Palästinenser dürfen laut
MO nur 60 - 150 m tief sein; mehr als sechs Brunnen und elf Quellen
arabischer Dörfer seien infolge dieser neuen Nutzung ausgetrocknet;
von 1967 bis 1995 wurden übrigens von der Militärverwaltung
an Palästinenser nur 23 Genehmigungen zum Brunnenbau erteilt;
anders herum nach damaligen Zahlen: 32 neue Brunnen für 140.000
israelische Siedler; 23 neue Brunnen für über eine Million
Palästinenser). (12) All diese Angaben sind
insofern unvollständig, als sich die Zahl von Siedlungen und
Siedlern in den letzten Jahren geradezu explosionsartig erhöht
hat. Die Swimmingpools und die sattgrünen Rasenflächen
in den Siedlungen neben den darbenden palästinensischen Dörfern
sind inzwischen fast sprichwörtlich und werden in zahlreichen
Berichten als Ursache für die Frustrationen der palästinensischen
Bevölkerung zitiert.
Das Westjordanland ist vom Grundwasser völlig abhängig.
Seinen Zugang zum Jordan darf es so lange nicht nutzen, bis der
endgültige Status der palästinensischen Gebiete ausgehandelt
ist. Aber das Grundwasser wird zugeteilt. Durch die knappe Zuteilung
hat die palästinensische Landwirtschaft kaum die Möglichkeit,
sich zu entwickeln, und große Flächen bewässerbaren
Landes, insbesondere im Jordantal, liegen brach. Als Folge der Beschränkungen
ist der Umfang der bewässerten Flächen der palästinensischen
Landwirtschaft von 32200 ha im Jahre 1970 auf 10130 ha im Jahr 1984
zurückgegangen. (13) Einer neueren Untersuchung
der israelischen Friedensbewegung Peace Now zufolge ist übrigens
die bewässerte Fläche in den Westbank-Siedlungen pro Kopf
auf der Westbank dreizehnmal größer als die der palästinensischen
Bewohner. (14)
Ein extensives "Überpumpen" der Quellen hatte ein
Sinken des Grundwassersspiegels auf der Westbank zur Folge, im Distrikt
Jenin um 10 Meter. Auch im Jordan-Tal sank der Grundwasserspiegel
von 1967 bis 1991 um 16 Meter. Außerdem stieg die Salzkonzentration
im Jordantal von 1982 bis 1991 um ca. 130 Prozent. Die Grundwasservorkommen
der Westbank (wie auch des Gaza-Streifens) sind zudem akut durch
ungelöste Umweltprobleme bedroht. Wie teilweise auch in Israel
gibt es auf der Westbank keine befriedigende Abwasserbehandlung.
Auch werden beispielsweise 88 Prozent der Abwässer von Jerusalem
ungeklärt in den Wadi Sorek und in den Wadi Kidron geleitet.
Das Fehlen von Mülldeponien und die "wilde" Abfallentsorgung
haben zur Folge, dass große Mengen von Schadstoffen in die
Täler gespült werden bzw. das Grundwasser kontaminieren.
So besaßen zahlreiche israelische Siedlungen auf der Westbank
undichte Klärgruben, aus denen Abwässer ins Grundwasser
sickerten. (15) Der Hydrologe Prof. Arnon Sofer
von der Universität Haifa hat mit Nachdruck darauf aufmerksam
gemacht, dass ohne eine ausreichende Abwasser-Wirtschaft das Wachstum
der Bevölkerung in den besetzten Gebieten auch "der israelischen
Küste mit Schmutzwasser, Ruhr und Typhus den Rest geben wird".
(16)
Erfreulicherweise hat sich die Bundesrepublik Deutschland bei ihren
Entwicklungshilfeprojekten für die palästinensischen Gebiete
auf Vorhaben der Wasserversorgung und der Abwasserbehandlung konzentriert.
Die eingesetzten bzw. bewilligten Mittel seit 1994 belaufen sich
auf mehr als 318 Millionen DM und reichen u.a. von der Einrichtung
einer Abwasserentsorgung für den Mittleren Gaza-Streifen über
den Bau von zwei Brunnen in Hebron bis zu Maßnahmen zur Reduzierung
von Wasserverlusten im Verteilungsnetz von Nablus. (17)
Wasser unter Besatzung: Der Gaza-Streifen
Im Gazastreifen lebten 1948 rund 50 000 Menschen. Durch den Zustrom
der Flüchtlinge und durch das nachfolgende natürliche
Wachstum erhöhte sich die Einwohnerzahl bis heute auf 1,2 Millionen,
d.h. auf das 24fache. Die Wasser-Ressourcen aber sind gleich geblieben!
Die erneu-er-baren Vorräte (durch Regenfälle) belaufen
sich günstigenfalls auf 40 Mio. m³ jährlich. Dazu
kommen jährlich 20 Mio. m³ aus jenen Grundwasserbecken,
die wiederum auf dem Territorium Israels liegen. Diesen 60 Mio.
m³ steht jedoch ein Bedarf von 100 Mio. m³ gegenüber.
Zum Brunnenwasser kommen allerdings jährlich 5 Mio. m³,
die Israel dem Gazastreifen über den National Water Carrier
zukommen lässt. (18)
"Nach den Berechnungen der palästinensischen Hydrologen",
schrieb die Neue Zürcher Zeitung, "beträgt das Wasserangebot
im Gazastreifen für 1,2 Millionen Einwohner pro Jahr 144 Millionen
Kubikmeter. Das bedeutet einen rund sechsmal geringeren Pro- Kopf-Verbrauch
als in Mitteleuropa oder Israel. Die geringe Menge habe zudem einen
viel zu hohen Salzgehalt ... Studien wie die der Europäischen
Kommission über integrierte Wasserplanung im Mittelmeerraum
kommen ebenfalls zum Schluss, dass die Wasserqualität im Gazastreifen
sehr zu wünschen übrig lässt. Die Studie der Europäischen
Kommission macht die jahrelange Übernutzung des Küsten-Aquifers
vor allem durch Israel, aber auch durch die palästinensische
Wasserbehörde dafür verantwortlich, dass Meer- und landwirtschaftliches
Drainagewasser in die wasserführenden Schichten gedrungen ist.
Letzteres hat zur massiven Erhöhung gesundheitsschädlicher
Chlorid- und Nitratkonzentrationen im Aquifer geführt."
(19) Die Diskrepanz zwischen Verbrauch und Ressourcen
bewirkt, dass der Grundwasserspiegel im Gaza-Streifen jährlich
um 15 - 20 Zentimeter sinkt. Der Gehalt des Trinkwassers an Nitraten
ist mancherorts zehnmal höher, als nach internationalen Standards
zulässig. Die Folge sind Krankheiten. Ärzte in Gaza nennen
die schlechte Wasserqualität als Ursache einer hohen Zahl von
Nieren- und Lebererkrankungen.
Israels Wasserprobleme
Israels hoher und steigender Wasserverbrauch ist bedingt durch
ein hohes Bevölkerungswachstum - vornehmlich durch forcierte
Einwanderung (in den letzten zehn Jahren ist die Einwohnerzahl um
eine Million gestiegen). Der Hauptwasserverbraucher ist die israelische
Landwirtschaft. Der Umfang bewässerter landwirtschaftlicher
Flächen in Israel stieg wie folgt: 1949 = 30 000 ha; 1968 =
161 600 ha; 1987 = 215 300 ha. Israels Landwirtschaft - international
hoch gelobt für die Innovation der Tröpfchenbewässerung
- nutzt das Wasser allerdings vor allem für wasserintensive
Kulturen, die für den Export bestimmt sind. In einer trockenen
Region benötigt man für die Produktion von einem Kilo
Tomaten ca. 120 Liter Wasser; für ein Kilo Orangen 450 Liter.
Avocados, Baumwolle und Melonen sind noch schlimmere Wasserschlucker.
Der Jahresverbrauch israelischer Haushalte beträgt 600 Mio.
m³, die Industrie benötigt 100 Mio. m³ Trinkwasser,
aber die Landwirtschaft 800 Mio. m³. "Mit anderen Worten",
schrieb die israelische Zeitung Ha'aretz, "der landwirtschaftliche
Sektor verbraucht 53 Prozent von Israels Trinkwasser, aber er produziert
nur drei Prozent des Bruttosozialprodukts." (20)
Und, so ist zu ergänzen, er beschäftigt nur sechs Prozent
der Arbeitskräfte. Ein Grund für diese Vergeudung sei,
monierten israelische Medien, dass die israelische Landwirtschaft
über den Wasserpreis subventioniert werde. Sie zahle gegenwärtig
0,92 Schekel für den m³ Trinkwasser, dessen Produktionskosten
sich auf 1,35 Schekel belaufen, wohingegen der private Verbraucher
vier Schekel hinblättern muss. Ha'aretz meinte weiter, der
offensichtliche Wahnwitz der Erzeugung von Kartoffeln und Avocados
"in einem wüstenähnlichen Land" führe letztlich
dazu, "dass wir teures Wasser nach Europa exportieren".
Auch hier liegt also ein Schlüssel zur gegenwärtigen Wasserkrise.
Der Friedensprozess und das Wasser
Eine Regelung des Wasserproblems kann nur im Rahmen eines abschließenden
israelisch-palästinensischen Abkommens erreicht werden. Dabei
muss man den Vorgaben des Völkerrechts folgen. Allerdings gibt
es hinsichtlich der Nutzung von Wasser bislang keine international
verbindliche Regelung, die von allen Staaten anerkannt würde.
Die sogenannten "Regeln von Helsinki" von 1966 über
die Nutzung des Wassers grenzüberschreitender Flüsse (die
auf den Jordan zutreffen) legen fest, jeder Anliegerstaat solle
einen "angemessenen Anteil" am Wasser erhalten. Wenn die
israelische Regierung in letzter Zeit mehrfach erklärt hat,
sie wolle den Jordangraben nicht an einen Palästinenserstaat
übergeben, sondern (als "Sicherheitszone") unter
eigener Kontrolle behalten, so könnte dies bedeuten, dass ein
künftiger Palästina-Staat als Flussanrainer ausscheidet
und demzufolge auch keinen Anspruch auf Jordan-Wasser hat.
Die in Anlehnung an die Regeln von Helsinki im Jahre 1986 formulierten
"Regeln von Seoul", die ebenfalls nicht von allen Staaten
anerkannt werden, legen fest, jeder Anliegerstaat grenzüberschreitender
Grundwasservorkommen solle einen "angemessenen Anteil"
am Wasser erhalten. Sowohl die Regeln von Helsinki wie die von Seoul
bleiben vage, was den Begriff "angemessen" anbetrifft,
und sie messen dem Gewohnheitsrecht große Bedeutung bei. Das
aber gibt den Palästinensern angesichts der oben aufgeführten
"Gewohnheiten" seit 1967 schlechte Karten.
Die Wasserfrage hat die israelische Haltung bei den Verhandlungen
mit den Palästinensern nachhaltig bestimmt. Es ist vielleicht
nicht einmal übertrieben zu behaupten, dass sie möglicherweise
ein größeres Gewicht hatte als die sogenannte Sicherheitsproblematik,
bei der sich ja Israel auf seine militärische Überlegenheit
verlassen kann.
Bereits 1989 hatte der israelische State Comptroller (so etwas
wie eine Mischung zwischen Ombudsman und Rechnungshof) in seinem
Jahresbericht gewarnt: "Es existiert die physische Möglichkeit,
das Abpumpen (von Wasser) in Judäa und Samaria (also auf der
Westbank) bis zu einem Grade zu steigern, der das Pumpen in Israel
komplett unmöglich macht." Diese Gefahr, so kommentierte
Jahre später die Jerusalem Post, könnte man nur ignorieren,
wenn die Palästinenser "keinen Anspruch auf dieses Wasser
erheben würden - aber unglücklicherweise tun sie das."
(21) Der Wasserexperte Joyce Starr warnte in seinem
Buch "Covenant Over Middle Eastern Waters" ein "Überpumpen"
auf der Westbank könne den Grundwasserspiegel in ganz Israel
unter den Meeresspiegel absenken und zum Einströmen von Salzwasser
(wie bereits in Gaza) führen. Der Vorsitzende der israelischen
Bewegung zum Schutz des Wassers schrieb 1994: "Wer die Pumpen
in Judäa und Samaria (so der israelische Sprachgebrauch für
die Westbank; K.P.) kontrolliert, bestimmt die Menge des Wassers,
das über die Grüne Linie (die Grenze Israels von 1967;
K.P.) fließen kann..." Wie das Leben in Israel sein würde,
wenn man auf das Westbank-Wasser verzichten müsste, sei "jenseits
aller Vorstellung. Es würde nicht nur unseren Lebensstil beeinflussen,
sondern auch unsere Psyche als Nation. Ökologisch wären
die Bewohner der Küstenebene der Gnade der Bewohner des Hochlandes
von Judäa und Samaria ausgeliefert." (22)
Die israelisch-palästinensischen Vereinbarungen von Oslo,
die Basisdokumente des Friedensprozesses, sind hinsichtlich der
Wasserfrage unbestimmt. Sie wurden so formuliert, dass sie den israelischen
Vorstellungen entsprachen. Die Palästinenser sind offenkundig
benachteiligt. Die Prinzipienerklärung (Document of Principles
- DOP) vom 13. September 1993 erwähnte lediglich, die zu schaffende
palästinensische Selbstverwaltungs-Autorität werde unter
anderem eine Palästinensische Wasser-Verwaltungsbehörde
grün-den. (23) In Annex III dieser Vereinbarung
("Protokoll über israelisch-palästinensische Zusammenarbeit
in wirtschaftlichen und Entwicklungsprogrammen") hieß
es dann ergänzend, ein zu bildendes Gemeinsames Komitee solle
sich unter anderem bemühen um die "Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Wassers, einschließlich eines Wasser-Entwicklungsprogramms,
das von Experten beider Seiten vorbereitet wird, und das die Art
der Kooperation in der Verwaltung der Wasserressourcen in der Westbank
und im Gazastreifen festlegt, und das Vorschläge für Studien
und Pläne über die Wasserrechte jeder Seite einschließt,
genau so wie die gleichzeitige Nutzung gemeinsamer Wasserressourcen
während der Einführung und nach der Interimsperiode."
(24) Mit den Formulierungen "Was-ser-rechte
beider Seiten" und "gemeinsame Ressourcen" erkannte
die palästinensische Seite a priori Ansprüche Israels
auf palästinensische Wasservorräte an. Das Gaza-Jericho-Abkommen
vom 4. Mai 1994 (mit dem die Palästinensische Nationalbehörde
installiert wurde) enthielt ebenfalls einen Annex zur Wasserproblematik.
Er schien für die Palästinenser günstig zu sein,
legte er doch in Artikel II.B.31.a fest, alle Wasser- und Abwasser-Einrichtungen
im Gaza-Streifen und im Gebiet Jericho würden der Palästinensischen
Behörde unterstellt. Doch Unterpunkt B.31.b formulierte eine
Einschränkung: "... die bestehenden Wassersysteme, die
die Siedlungen und die Gebiete von Militäreinrichtungen mit
Wasser versorgen, und die Wassersysteme und Ressourcen in ihnen
werden weiterhin von der Mekorot Wasser Gesellschaft betrieben und
verwaltet." Unterpunkt B.31.f legte fest, die Beziehungen zwischen
Palästinensischer Behörde und Mekorot seien als Wirtschaftsbeziehungen
zu behandeln, die Politik wurde ausgeklammert. Das Gaza-Jericho-Abkommen,
so betonte ein palästinensischer Rechtsexperte, bestätigte
also den bestehenden Zustand: "Mekorot hat seit 1979 die Verantwortung
für die Wasservorräte." (25) Das
am 28. September 1995 unterzeichnete Oslo-II-Abkommen hat die Ambivalenz
der Vereinbarungen von Oslo I hinsichtlich der Wasserfrage bestätigt.
Nicht umsonst war das Wasserproblem einer der Gründe für
die stetige Verzögerung einer Einigung. Dabei brachte Israel
das Argument vor, man befürchte, "dass die Palästinenser
durch unkontrollierte und unkoordinierte Bohrungen die Grundwasserreserven
in Cisjordanien zerstören". (26) Das
Oslo-II-Abkommen enthielt die Verpflichtung Israels, "die den
Palästinensern zugewiesene Wasserquote um 128 Millionen m³
zu erhöhen". (27) In Annex III, Artikel
40 heißt es dann: "1. Israel erkennt die palästinensischen
Wasserrechte auf der Westbank an. Diese werden in den Verhandlungen
über den endgültigen Status ausgehandelt und in dem Abkommen
über den endgültigen Status hinsichtlich der verschiedenen
Wasserressourcen festgelegt. 2. Beide Seiten erkennen die Notwendigkeit
an, zusätzliche Wasserressourcen für verschiedene Nutzung
zu entwickeln." Damit akzeptierte Israel prinzipiell, dass
die Palästinenser Rechte auf Wasser haben, aber welche Rechte,
das müsse eben noch ausgehandelt werden. Entscheidend ist das
Beharren der israelischen Regierung (gleichgültig welcher)
darauf, auch bei einer endgültigen Lösung auf keinen Fall
zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren. Denn in den von Israel
beanspruchten Gebieten liegen "die günstigsten Bohrgebiete
für Brunnen. Durch die Eingliederung dieses Gebietsstreifens
in das eigene Staatsgebiet will Israel auch die alleinige Verfügungsgewalt
über den größten Teil des Grundwassers behalten."
(28) Joyce Starr schrieb: "In praktischen
Begriffen könnte Israel seine Wasserzukunft sichern, indem
es die ständige Kontrolle über drei Westbank-Regionen
behält, wo das Pumpen den Wasserzufluss zu israelischen Brunnen
beeinflusst. Diese Regionen umfassen 20 Prozent des Landes (der
Westbank) und liegen direkt an der Grünen Linie im nördlichen
und westlichen Samaria und schließen das Bergland um Jerusalem
bis südlich nach Gush Etzion ein." (29)
Diese Gebiete gehören zur "Zone C", die Israel bis
zu einer endgültigen Regelung voll weiter kontrolliert, und
genau diese Gebiete sind von Israel für eine Annexion bei der
sogenannten "permanenten Lösung" vorgesehen.
Die Intifada: (Noch) kein Bürgerkrieg um Wasser
Wasser ist ein so lebenswichtiges und kostbares Gut, dass die Konfliktparteien
selbst in der schärfsten Auseinandersetzung hier um Schadensbegrenzung
bemüht sind. Das durch die Oslo-Abkommen gebildete Gemeinsame
israelisch-palästinensische Wasserkomitee arbeitet trotz der
Intifada nach wie vor zusammen. Es erließ am 31. Januar 2001
einen Aufruf, jede Beschädigung von Wasser-Infrastruktur zu
verhindern: "Die beiden Seiten möchten die öffentliche
Aufmerksamkeit darauf richten, dass die palästinensische und
israelische Wasser- und Abwasser-Infrastruktur weitgehend miteinander
verbunden sind und beiden Bevölkerungen dienen. Jede Beschädigung
solcher Systeme schadet sowohl Palästinensern wie Israelis.
(30)
So weit, so gut. Israels Infrastrukturminister Avig-dor Lieberman,
ein ausgewiesener Rechtsextremist, warnte hingegen, "dass die
Wasserversorgung für palästinensische Wohnungen vollständig
... abgeschnitten werden könnte, wenn die Intifada andauert".
(31)
Wasserprobleme mit den anderen Nachbarn
Das Wasser spielt - wie schon oben erwähnt - auch im Verhältnis
Israels zu den arabischen Nachbarstaaten eine wichtige Rolle.
Libanon: Die lange Zeit geäußerten Befürchtungen,
Israel könne versuchen, Wasser vom Litani-Fluss nach Israel
zu leiten, haben sich mit dem Abzug der israelischen Streitkräfte
aus dem Südlibanon erledigt. Dennoch hat sich im März
2001 gezeigt, dass andere Streitfälle in der Luft liegen. Als
Libanon am Oberlauf des Hasbani eine kleine Pumpstation für
die Versorgung des Dorfes Al Wa-za-ni in Betrieb nahm (der UNO-Überwachungstruppe
UNIFIL zufolge eine Zehn-Zentimeter-Leitung), sprach Israel sofort
eine "scharfe Warnung" aus und erinnerte an die Bombardierungen
des Jahres 1966 im Jordan-Quellgebiet. Der Warner war der Leiter
der schon mehrmals erwähnten israelischen Wassergesellschaft
Mekorot, Uri Saguy. Der Ex-General Saguy war sehr lange Zeit Chef
des israelischen Armee-Geheimdienstes, was den Stellenwert von Mekorot
in Israel unterstreicht. (32)
Syrien: Die nachdrückliche Weigerung der israelischen Regierung,
die 1967 eroberten syrischen Golanhöhen zu räumen, wird
sicherlich davon bestimmt, dass sich auf dem Golan Jordan-Zuflüsse
befinden (der Banias - neun Prozent des Jordan-Wassers - entspringt
auf dem Golan; eine Nutzung des Wassers von Banias und Hasbani durch
Syrien würde nicht nur Israel Wassermangel bescheren, sondern
auch die Gefahr einer Versalzung des Tiberias-Sees mit sich bringen).
Nach einem Rückzug vom Golan würde Israel nur noch den
Dan völlig kontrollieren, d.h. nur noch 50 Prozent des Wassers
des oberen Jordanzuflusses. Auf dem Golan-Plateau gibt es außerdem
ca. 100 örtliche Quellen mit einer Leistung von 20 Mio. m³.
Die jüdischen Siedlungen auf dem Golan, die u.a. die bewässerungsintensive
Baumwolle anbauen, werden übrigens zu 80 Prozent mit Wasser
aus dem Tiberiassee versorgt, das zu enormen Kosten hochgepumpt
werden muss (1978 = 1 Mio. m3). Lediglich der Yarmuk, der unterhalb
des Sees Genezareth in den Jordan mündet (wobei er die Grenze
zwischen Syrien, Jordanien und dem besetzten Golan bildet), entzieht
sich der vollständigen israelischen Kontrolle. Aber: Ohne Golan-Abzug
kein Frieden mit Syrien.
Jordanien: Da Israel und Syrien Jordan-Wasser nutzen, blieben für
Jordanien lediglich 30 Prozent des nutzbaren Wassers übrig.
Das Land ist deshalb gegenwärtig gezwungen, jährlich bis
zu 15 Prozent seiner nichterneuerbaren Vorräte zu verbrauchen.
Immerhin konnte im israelisch-jordanischen Friedensvertrag vom 26.
Oktober 1994 eine Vereinbarung über die Nutzung des Wasser
von Yarmuk und Jordan sowie der grenzüberschreitenden Grundwasserspeicher
im Wadi Araba erzielt werden. Man einigte sich, nicht die bisher
genutzten Vorkommen neu aufzuteilen, sondern "neue Wasserquellen
zu erschließen" (u.a. durch Entsalzung von Brackwasser
im Tiberias-See und den Bau von weiteren Dämmen an Yarmuk und
Jordan). Seit die anhaltende Trockenheit im Vorjahr die Lage weiter
zugespitzt hat, beschuldigt Jordanien die Israelis, sich nicht an
die Vereinbarungen zu halten. Der Wasser-Annex des Friedensvertrages
von 1994 sagte Jordanien eine zusätzliche Versorgung mit jährlich
215 Mio. m³ zu. Im Jahr 2000 habe man nicht einmal die Hälfte
davon erhalten. (33)
Krieg um Wasser oder gütliche Einigung?
Wasser ist knapp im Nahen Osten. Das Wasser wird noch knapper werden.
Für das Jahr 2040 wird im Gebiet von Israel, Jordanien und
Palästina mit einem Bedarf von jährlich 6,5 Milliarden
m³ gerechnet. Aber die bislang genutzten Quellen könnten
dann nur drei Milliarden m³ liefern. (34)
Das Problem drängt. Der nächste Krieg im Nahen Osten,
so prophezeite man schon 1990, werde nicht ein Krieg um die Erdölquellen
sein, sondern einer um den Zugang zu Wasser (das Wort wird dem verstorbenen
König Hussein von Jordanien zugeschrieben).
Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma? Es wird nicht, aber es sollte
möglich sein. Die Sache hat zwei Aspekte: einen technischen
und einen politischen. Man diskutiert seit geraumer Zeit über
israelische Großprojekte zur Meerwasserentsalzung, möglicherweise
mit einer neuen Technologie. Vier solcher Anlagen sind in Israel
projektiert, sie sollen bis zum Jahr 2010 unter europäischer
und japanischer Mitwirkung gebaut werden. Angesichts der aktuellen
Lage hat man im April 2001 mit dem Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage
in Ashdod begonnen. Ihre Kapazität beträgt 45 Mio. m³
jährlich, sie soll in 24 Monaten fertiggestellt sein. Für
die Meerwasserentsalzung müssten innerhalb von 10 Jahren 15
Milliarden Dollar investiert werden. Kanäle vom Mittelmeer
und vom Golf von Aqaba zum Toten Meer mit einem großen Gefälle
könnten einen Teil der benötigten Energie liefern. Ein
Beamter des israelischen Außenministeriums sagte dazu voller
Optimismus: "Wir werden Wasser in strategischen Mengen produzieren.
Im 21. Jahrhundert wird es keine Spannungen zwischen Ländern
wegen Wasser geben." (35)
Israel will Trinkwasser aus der Türkei importieren - zunächst
in Tankern. Verhandelt wird über einen Zehnjahreskontrakt über
die Lieferung von jährlich 50 Mio. m³. Der Transport wird
teuer, sei aber angeblich billiger als die Entsalzung. Der Bau einer
Wasserpipeline (was ökonomischer wäre) setzt allerdings
einen Friedensvertrag mit Syrien voraus. Zu bedenken sind stets
die ökologische Konsequenzen von Eingriffen in den Wasserhaushalt.
Früher pflegte man so etwas (weltweit) zu ignorieren. So hatte
die Trockenlegung der Huleh-Ebene in den 50er Jahren, in Israel
als ein Sieg über Sumpf und Malaria gefeiert, ungünstige
Folgen für die Grundwassersituation am Jordan-Oberlauf. Deshalb
werden gegenwärtig damalige Maßnahmen schrittweise wieder
rückgängig gemacht. Die Yarmuk-Ableitung und die starke
Wasserentnahme aus dem Tiberias-See hatten zur Folge, dass der Jordan-Unterlauf
"zu einer Kloake wurde, ... gefüttert durch brackiges
Sickerwasser und ungeklärte Abwässer aus Dörfern
und Kibbutzim". Das Absinken des Spiegels des Toten Meeres
in 30 Jahren um 17 Meter und die Verringerung seiner Oberfläche
seit 1976 um ein Viertel hatten zur Folge, dass zwar weniger Wasser
verdunstet, dass aber das Klima in der Jordan-Senke trockener geworden
ist.
An erster Stelle aber muss ein sparsamer Umgang mit Wasser stehen.
Ein Weltbank-Bericht vom März 1996 enthielt die Feststellung,
das Wasserangebot ließe sich um 50 Prozent allein dadurch
erhöhen, dass man Verluste in veralteten, fehlerhaften und
undicht gewordenen Leitungsnetzen vermindert. Um die Wasserversorgungsnetze
auf den neusten Stand zu bringen, wären in den nächsten
Jahren Investitionen von mindestens 50 - 60 Mrd. Dollar nötig.
Die Weltbank ist der Auffassung, den größten Teil dieser
Kosten müssten die Länder selbst durch erhöhte Nutzergebühren
aufbringen. Ob dies möglich ist, darf bezweifelt werden. Einer
Studie der Universität Bersheva zufolge könne man durch
die Aufbereitung von Abwasser ab 2010 jährlich 870 Mio. m3
einsparen. (36)
Technisch ist also vieles denkbar - die entscheidende Frage aber
ist die nach der politischen Lösung. Diese politische Lösung
setzt - auch beim Wasserproblem - Anerkennung der Rechte des anderen
voraus. Der Chef der palästinensischen Was-serbehörde,
Abdel Rahman Tamami, sagte: "Ich glaube, dass das Hinausschieben
der Wasserfrage sowohl Israel als auch den Palästinensern schadet.
Die Palästinenser werden nicht in der Lage sein, ohne Wasser
eine wirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen. Auch die Israelis
werden verlieren, weil auf längere Sicht die Palästinenser
den Friedensprozess nach der Verbesserung ihres täglichen Lebens
beurteilen werden. Sie werden ihre Führer fragen: ‹Warum
haben wir kein Wasser in unseren Wohnungen? Warum können wir
nicht mehr Felder bewässern? Fabriken bauen?› Sie werden
nicht nur der israelischen Seite die Schuld geben. Wasser ist für
die Palästinenser eine der grundlegenden Sorgen des täglichen
Lebens."
Bei der gegenwärtigen israelischen Regierung ist nur wenig
Kompromissbereitschaft zu erkennen. Premier Ariel Scharon sagte
in einem Interview: "Es ist notwendig, die Sicherheitszonen
auf der Westbank und im Osten zu halten, die Straßen zwischen
ihnen ... und natürlich den Grundwasserspiegel zu kontrollieren,
aus dem ein Drittel unseres Wassers kommt." (37)
Anmerkungen
|
1.
|
The Jerusalem Post, 20.3.2001 |
|
2.
|
Ha'aretz, 25.3.2001 |
|
3.
|
Neue
Zürcher Zeitung, 18.8.1999 |
|
4.
|
The
Middle East, London, No. 311, April 2001 |
|
5.
|
A Survey of
Palestine. Prepared in December 1945 and January 1946 for the
Information of the Anglo-American Committee of Inquiry. Jerusalem
1946/47. Volume I, Seite 399. |
|
6.
|
World Bank.
Developing the Occupied Territories: An Investment in Peace,
Vol. 4, Agriculture. Washington D.C. 1993, Seite 54 |
|
7.
|
Frankfurter
Rundschau, 10.8.1995 |
|
8.
|
Biladi - The
Jerusalem Times, 25.8.1995 |
|
9.
|
The Jerusalem
Post, 29.7.1995 |
|
10.
|
Biladi - The
Jerusalem Times, 27.4.2001 |
|
11.
|
PASSIA - Palestinian
Academic Society for the Study of International Affairs, Jerusalem,
Yearbook 1998, Seite 237 |
|
12.
|
Middle East
International, London, 3.11.1995 |
|
13.
|
Allegra Pacheco,
Anwalt eines Rechtsberatungsbüros in Jerusalem, erklärte:
"Die Beschlagnahme von mehr als 65 Prozent des Westbank-Bodens,
verbunden mit der Austrocknung von Tausenden von Hektaren durch
die Ableitung des Wasser hat tatsächlich einen großen
Sektor der palästinensischen Wirtschaft zerstört.
Die palästinensische Landwirtschaft steht im Grunde auf
dem gleichen Stand wie 1967." Middle East International,
London, 3.11.1995 |
|
14.
|
Foundation
for Middle East Peace: Report on Israeli Settlement in the Occupied
Territories; July-August 1998, Volume 8 Number 4 |
|
15.
|
Lt. Jerusalem
Report, 1.8.1991 |
|
16.
|
The Jerusalem
Post, 19.7.1995 |
|
17.
|
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Palästinensische
Gebiete, Länderbericht; Juni 2000 |
|
18.
|
Middle East
International, London, 3.11.1995 |
|
19.
|
Neue Zürcher
Zeitung, 18.8.1999 |
|
20.
|
Ha'aretz,
20.3.2001 |
|
21.
|
The Jerusalem
Post, 16.7.1994 |
|
22.
|
The Jerusalem
Post, 19.7.1995 |
|
23.
|
Israeli-PLO
Declaration of Principles, Washington D.C., 13 September 1993;
Article VII, 4.: "In order to enable the Council to promote
economic growth, upon its inauguration, the Council will establish,
among other things, a Palestinian Electricity Authority, a Gaza
Sea Port Authority, a Palestinian Development Bank, a Palestinian
Export Promotion Board, a Palestinian Environmental Authority,
a Palestinian Land Authority an a Palestinian Water Administration
Authority, and any other authorities agreed upon, in accordance
with the Interim Agreement that will specify their powers and
responsi-bilities." Zitiert aus Journal of Palestine Studies,
Vol. XXIII, Number 1, Autumn 1993; Seite 117 |
|
24.
|
ebenda Seite
119 |
|
25.
|
Raja Shehadeh:
Questions of Jurisdiction: A Legal Analysis of the Gaza-Jericho
Agreement. In: Journal of Palestine Studies,Vol. XXIII, Number
4, Summer 1994, Seite 22 |
|
26.
|
Neue Zürcher
Zeitung, 19.7.1995 |
|
27.
|
Siehe Angelika
Volle und Werner Weidenfeld (Hrsg.): Frieden im Nahen Osten?
Chancen, Gefahren, Perspektiven. Bonn 1997, Seite 262 |
|
28.
|
Stephan Libiszewski
von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich,
in Neue Zürcher Zeitung, 10.10.1995 |
|
29.
|
The Jerusalem
Post, 19.7.1995 |
|
30.
|
Information
Division, Israel Foreign Ministry - Jerusalem; February 1, 2001
|
|
31.
|
Dr. Sadanand
Nanjundiah, Central Connecticut State University, zitiert in:
Media Monitors Network 11.4.2001 |
|
32.
|
Neue Zürcher
Zeitung, 16.3.2001: "Der Mekorot-Chef bezeichnete das libanesische
Unternehmen in einer Radiosendung hingegen als illegal. Er sprach
von eigenmächtigem Vorgehen der Libanesen, weshalb diese
mit ‹eigenmächtiger› Reaktion Israels rechnen
müssten. Er hielt es für angebracht, an den Junikrieg
von 1967 zu erinnern, der unter anderem wegen Streitigkeiten
um Wasser ausgebrochen sei. Wasser rühre direkt an Israels
Sicherheit." |
|
33.
|
Jordan Times,
25.12.2000 |
|
34.
|
Avishay Braverman:
Wasser: Elemente des Friedens und des Konflikts. In: Angelika
Volle und Werner Weidenfeld (Hrsg.): Frieden im Nahen Osten?
Chancen, Gefahren, Perspektiven. Bonn 1997, Seite 107 |
|
35.
|
The Jerusalem
Post, 16.9.1995 |
|
36.
|
Davar, 18.3.1995 |
|
37.
|
International
Herald Tribune, 3.5.2001 |
Aus: Marxistische Blätter, Heft 4/2001-Sonderheft
(erscheint am 22. Juni 2001). Bezug über: Marxistische Blätter,
Hoffnungstr. 18, 45127 Essen.
Per e-mail: MarxBlaetter@compuserve.de
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Klaus Poelkehn ist Journalist und lebt als freier
Auto in Berlin.
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