Landenteignung

Seit der Besetzung haben israelische Regierungen - ob unter der Führung der Arbeiterpartei oder des Likudblocks - entgegen völkerrechtlicher Bestimmungen die systematische Besiedlung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem vorangetrieben. Schon nach der Eroberung weiter Teile des von der UN den Palästinensern zugesprochenen Staatsgebietes (1948/49) begann die israelische Regierung mit der Enteignung von palästinensischem Boden, und bis heute sind in Israel lebende Palästinenser von Enteignungen betroffen.

Bei der Vorgehensweise hierbei lassen sich drei Methoden beobachten. Die gebräuchlichste Form der Landnahme war bis 1979 die Beschlagnahmung zu "militärischen Zwecken". Eine Bebauung des auf diese Weise enteigneten Landes war nicht vorgesehen, doch schon bald errichtete die Besatzungsmacht paramilitärische Nahal-Siedlungen oder Kibbuzim, die nach einiger Zeit Zivilcharakter erhielten. Bis zur Regierungsübernahme in Israel durch den Likudblock 1977 wurden auf diese Weise 1,6 Mio. Dunum (1D= 1000qm) palästinensischen Bodens in der Westbank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem enteignet.

Nach einem Gerichtsurteil, das diese Vorgehensweise 1979 für illegal erklärte, weil die Siedlungen in Wohngebiete für Zivilisten umgebildet wurden, wurde eine andere Handhabung üblich. Seit 1858 stand das Land unter osmanischem Recht: Mit Ausnahme von Privateigentum gehörte das Land dem Sultan. Demzufolge war nur 1/3 des Landes registriert; alles andere erklärte die israelische Land Authority v.a. nach 1979 auf der Grundlage von Militärverordnungen zu "Staatsland". Laut eines Berichtes der UNO befand sich 1950 88% des Landes im Gazastreifen im Eigenbesitz von Arabern; die israelische Militärverwaltung betrachtete es aber als "Staatsland", und die rechtmäßigen, aber nicht registrierten Besitzer wurden enteignet. Neue bzw. nachträgliche Registrierungen waren bereits seit 1968 verboten worden.

Die dritte Form der Enteignungen ist die Beschlagnahmung von "verlassenem Eigentum", die ebenfalls auf einer Militärverordnung basiert. Als "abwesend" gilt jemand, der die West Bank vor oder während des Krieges von 1967 verlassen hat. Als Vorlage hierfür diente ein Gesetz von 1950, das Menschen betraf, die nach der Gründung des Staates Israel 1948 vertrieben wurden oder flohen. 40% des Landbesitzes der Araber, die sich auf israelischem Staatsgebiet befanden, wurde als "verlassenes Eigentum" konfisziert. Auch nach der erwähnten Militärverordnung kann heute noch Land, das für Siedlungen gebraucht wird, auf diese Weise beschlagnahmt werden, auch, wenn der Besitzer sehr wohl noch vor Ort ist. So sind bis Anfang der 80er Jahre- also vor Beginn der verstärkten Landnahme durch den Likudblock- bereits 430.000 dunum Land konfisziert worden.

Menschen, die von Enteignungen betroffen waren, mussten innerhalb von 21 Tagen einen Nachweis erbringen, was meist aufgrund der bürokratischen Hürden unmöglich war. In den palästinensischen besetzten Gebieten wurden geschlossene Zonen für militärische Übungszwecke - sog. "Kampfzonen" - errichtet, man enteignete zu "öffentlichen Zwecken" und zur Errichtung von "Naturreservaten". Seit 1983 stand die Pflanzung von Bäumen und Gemüse ohne Genehmigung der israelischen Besatzungsmacht unter Strafe. Der Boden durfte nicht mehr kultiviert werden, doch nur wer - laut osmanischem Bodenrecht - Land bestellte, hatte einen Besitzanspruch. So konnte die weitere Konfiszierung von palästinensischem Besitz vorbereitet werden.

Um sich den Anschein von Legalität zu geben, greift die israelische Regierung bis heute bei der Konfiszierung von Land auf britisches Mandatsrecht und osmanisches Bodenrecht zurück - völkerrechtliche Bestimmungen, die die Ansprüche und Rechte der Palästinenser eindeutig schützen - gelten nicht. Laut der UNO-Resolution 242 ist es dem Eroberer nicht gestattet, die sozialen, ökonomischen, rechtlichen, demographischen und räumlichen Bedingungen zu verändern, es sei denn, die Maßnahmen würden zum Vorteil der dort lebenden Bevölkerung ergriffen. Israel verweigert die Anerkennung der Resolution; es fände bei den Ansiedlungen kein Austausch der eigenen gegen die einheimische Bevölkerung statt. Außerdem hatte Jordanien als Schutzmacht 1950 die Westbank annektiert; deshalb sah sich Israel als dessen Nachfloger und demnach nicht als Besatzungsmacht.

Bis 1993 enteignete die israelische Regierung unter Rückgriff auf die verschiedensten Maßnahmen 52% der Westbank, 30% von Ostjerusalem und über 30% des Gazastreifens. Kein Palästinenser erhielt je eine Entschädigung für sein konfisziertes Land.

Siedlungspolitik
Und die Abschlussgespräche

Einführung

Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen sind Israel und die Palästinenser per se nicht länger uneinig über die Zukunft eines palästinensischen Staates. Keine Einigkeit dagegen herrscht über das Gebiet seiner Souveränität und über die Ländereien, die Israel von der West-Bank und Jerusalem zu annektieren gedenkt. Das zentrale Thema sind die israelischen Siedlungen, welche Israel unter eindeutiger Verletzung internationalen Rechts errichtete, nachdem es 1967 die West-Bank und den Gaza Streifen (einschließlich den Golan-Höhen und den Sinai) erobert und unter seine militärische Verwaltung gestellt hatte. Die israelische Siedlungspolitik folgte dem Muster früherer zionistischer Kolonialisierungen, nämlich dem Streben nach einem Groß-Israel und konzentrierte sich auf Sicherung und eine möglichst starke Kontrolle dieser Territorien; einschließlich des Trinkwassers sowie anderer natürlicher und infrastruktureller Ressourcen.

Seitdem haben die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen die Politik verfolgt, den Zusammenhalt der palästinensischen Gemeinschaft zu stören und apartheid-ähnliche Enklaven zu schaffen. Dies basierte auf der Annahme, dass die Anwesenheit israelischer Siedlungen es schwieriger machen wird, Gebiete zu unterwerfen und somit jede Möglichkeit der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu blockieren. Diese Motive finden sich nicht alleine als illegale israelische Siedlungen manifestiert, sondern auch in der strategisch unterstützenden Entwicklung und in infrastrukturellen Maßnahmen innerhalb israelischer Besitzungen. Ohne diese Siedlungen könnte Israel nicht mehr länger eine sofortige Übergabe der souveränen Rechte verhindern.

Dieser Sonderbericht zielt auf die Darstellung der wichtigsten Texte und Zahlen zu diesem Thema.


Historischer Hintergrund

1947 empfahlen die Vereinten Nationen eine „mehr oder weniger gleiche“ Verteilung Palästinas in einen jüdischen Staat mit 56,47% und einen arabischen Staat mit 43,53% des Landes. Dies entgegen der Tatsache, dass nur 7% des Landes jüdischen Einwohnern gehörten, die nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachten. Die palästinensische Ablehnung des Teilungsplans führte zum Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 bis 1949, der auf die Eroberung von 78% des Gebietes hinauslief. Dem israelischen Einmarsch und den Greueltaten seiner Armee folgte die Flucht von zwei Dritteln der palästinensichen Bevölkerung.

Karte 1 Ein palästinensischer Staat- Ein historischer Vergleich Jüdischer Staat gemäß dem UN-Teilungsplan , 1947 Palästinensischer Staat gemäß dem UN- Teilungsplan , 1947 Palästinensischer Staat nach der Annexion von 6% der West-Bank. Vorgeschlagene Gebiete zum Landtausch (Gaza-West-Bank-Korridor, Halutza Dünen) Den Kompromiss kompromittieren...

1967 besetzte Israel den Rest Palästinas: die West-Bank und den Gaza Streifen. Diese Übernahme zwang die Palästinenser, nur 22% ihres Heimatlandes für einen unabhängigen Staat in Anspruch nehmen zu können. Und dies in dem Jahr der UNCS-Resolution, welche Israel zur Herausgabe aller besetzten Gebiete als Vorraussetzung für den Frieden aufforderte. Als die palästinensische Führung im November 1988 diese Resolution formell akzeptierte, tat sie es auf Kosten von 78% des historischen Palästinas, akzeptierte weniger als die Hälfte der Zuteilung aus dem Teilungsplan.

Und damit verfehlte es Israel, diesen historischen, territorialen Kompromiss als einen fundamentalen Schritt zur Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts anzunehmen. Dies jedenfalls kann aus seiner Forderung geschlossen werden, wenigstens 6% der West Bank (hauptsächlich bei Nabus, in und um Jerusalem) zu annektieren und dafür als territoriale Wiedergutmachung die Halutzadünen (s. Karte) anzubieten, die es 1949 erobert hatte.

Der Verlust dieser 6% würde den palästinensischen Staat seiner einzigen metropolitanen Besitzungen berauben; wertvoller städtischer Entwicklungsraum und Infrastruktur. Dieser liegt nun eher nicht in den Halutzadünen, sondern in jenen zentralen Gebieten, die dringend wiederaufgebaut werden müssen, um eine durch mehr als zwei Besatzung zerstörte Wirtschaft zu regenerieren.

Siedlungen und der Friedensprozess

Im Juni 1992 brachten die israelischen Wahlen die Arbeiterpartei zurück an die Macht. Dies ist teilweise auf Versprechungen zurückzuführen, zu einer Vereinbarung mit der PLO und den Palästinensern zu kommen und sich ein garantiertes Darlehen über 10 Milliarden US-Dollar als Gegenleistung für einen Siedlungsstop zu sichern. Kaum ein Jahr später, am 13 September 1993, unterzeichneten die PLO und Israel die Grundsatzerklärung über eine fünfjährige Übergangsphase, wobei einige zentrale Punkte unberührt blieben und Israel für diesen Zeitraum eine vorrangige Sicherheitsverantwortung für die gesamte Region behielt. Mit der Unterzeichnung der Übergangsregelungen erklärte sich die palästinensische Seite damit einverstanden, die Siedlungsangelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt zu regeln, während sich Israel dazu verpflichtete, sich aus dem Gaza und der West-Bank zu lösen und deren territoriale Integrität zu wahren. Jedoch ging die israelische Siedlungspolitik unvermindert weiter (s. Kasten 2 u. 3)und trotz internationaler Verurteilung ging man daran, die israelische Präsenz und Kontrolle in den palästinensischen Gebieten zu verstärken, bevor eine abschließende Einigung mit der PLO erreicht sein würde.

Die palästinensisch-israelischen Vereinbarungen beinhalten eine breite Palette schützender Maßnahmen für die Siedlungen und Siedler, so z.B. ihren Ausschluss von palästinensischer Gerichtsbarkeit, die pauschal eingeschränkte Nutzung palästinensischer Ländereien in Siedlungsnähe und die israelische Kontrolle über Landregistratur, Gebietsunterteilung und Sicherheit.. Weiterhin gestatten sie die „Kantonisierung“ der West-Bank, was untermauert wird durch den Ausbau eines gewaltigen Straßennetzes zur Umgehung und Zersplitterung palästinensischer Bevölkerungszentren. Die Straßen verbinden die israelischen Siedlungen untereinander und mit Israel selbst. Um das notwendige Land zu erhalten, führt Israel Beschlagnahmungen „zur zeitlich begrenzten Inbesitznahme“ durch, aber das geplante 400 km umfassende Straßennetz ist ein klarer Hinweis darauf, dass Israel keinen völligen Rückzug aus diesen Gebieten beabsichtigt.

Die palästinensische Position zur Lösung des Siedlungsproblems beruht auf internationalem Recht, und fordert Israel auf, sich der UN-Resolution 242 zu fügen, also sich hinter die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückzuziehen (s. Kasten 1). Trotzdem haben die Palästinenser die Bereitschaft zu eingeschränkten Zugeständnissen in Form von Gebietstausch gezeigt. Dabei sollte Israel die Möglichkeit erhalten, sich einige Siedlungen an der Grünen Grenze im Austausch mit Land gleichen Potentials und Wert einzuverleiben. Es ist eine Tatsache, dass die Palästinenser damit über ein Gebiet verhandeln, welches nur 22% des historischen Palästinas ausmacht; und was normalerweise als israelische „Angebote“ und „Kompromisse“ bezeichnet wird, wird keineswegs als Rückgabe oder Geschenk begriffen, sondern im Gegenteil als weitere Enteignung dieses Landes.

Die israelische Position dagegen missachtet internationales Recht und besteht auf der Annexion von (letztgenannten) 45% bis wenigstens 6% der West-Bank, je nachdem, ob Likud- oder Arbeiterpartei die Regierung bestimmt.

In dieser Hinsicht beziehen sich beide großen israelischen Parteien auf den sogenannten Allon-Plan, 1967 erstmalig vorgestellt und später durch die sich abwechselnden Regierungen und militärischen Strategen geändert, umbenannt, angepasst und gesetzlich berichtigt wurde. In jedem neuen Gewand blieben die israelischen Grundsätze die selben: Erstens die Prämisse über den jüdischen Charakters des Staates Israel und zweitens die Sicherung der geopolitischen Dominanz „zwischen dem Meer und dem Fluss“, also dem Mittelmeer und dem Jordan. Dabei hält man am Gebiet des Jordan-Tals und dem Grenzstreifen fest, der sich von der Grünen Grenze bis nach und um den Großraum Jerusalem erstreckt.

Lage israelischer Siedlungen

Karte 2 zeigt einen allgemeinen Überblick über den heutigen Stand der Siedlungen auf dem Hintergrund der aktuellen Situation, die gekennzeichnet ist durch die Teilung der palästinensischen Gebiete in bestimmte, unter sicherpolitischer, ziviler und administrativer Kontrolle stehende Zonen, wie im Oslo-Friedensprozess vorgeschlagen.

Die Karte zeigt die dramatischen Veränderungen in der Verteilung der Siedlungen, die sich seit Oslo auf palästinensischem Gebiet zunehmend verdichten. Die Situation vor Oslo wird auf der kleinern Karte links unten illustriert, wo der Gaza und die West-Bank weitgehend nicht durch Siedlungen unterbrochen wird, die verstreut und in abgelegenen Bereichen auf palästinensischem Gebiet liegen.

Der Oslo-II-Vertrag drehte die Situation vollständig um, denn territoriale Integrität und Zusammenhang der West-Bank und des Gaza wichen einer schnell wachsenden Kette strategischer Siedlungen (Gebiet C), einschließlich einem Netz von Umgehungsstraßen. Diese dienen gleichzeitig einer stärkeren Bindung der israelischen Siedlungen und der Abgrenzung von palästinensischen Ortschaften, auf deren konfisziertem Land sie stehen.

KARTE 2 Lage israelischer Siedlungen Autonome palästinensische Gebiete Israelische Siedlungen Existierendes und geplantes Netz von Umgehungsstraßen Palästinensisches Straßennetz

Größe und Bevölkerung israelischer Siedlungen

Karte 3 spiegelt die vorherige wider, welche das eiserne Gitter der Zersplitterung und Umschließung durch die Siedlungspolitik aufzeigt. Diese Karte erschließt die tatsächliche Dimension der Größe und das demographische Gewicht, welche die Siedlungen haben. Will man ermessen können, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die dadurch hervorgerufenen Probleme zu beseitigen, muss man diese Dimensionen erkennen.

Selbst ein kurzer Blick auf die Karte und die begleitenden Tabellen und Diagramme reichen für erschreckende Beobachtungen aus:

Die andere Hälfte der israelischen Siedler lebt in Siedlungen außerhalb der Jerusalemer Stadtgrenzen. Obwohl ihr bebautes Gebiet sieben Mal größer als das der Jerusalemer Siedler ist (gemäß ihrem ländlichen Charakter), machen diese Siedlungen einschließlich ihrer Zugangsstraßen nur 1,4% der West-Bank aus. Insgesamt umfassen die israelischen Siedlungen einschließlich Ost-Jerusalems nicht mehr als 1,6% der West-Bank.

Die „Siedlungsblöcke“, welche die Regierung Barak in einem endgültigen Abkommen für Israel annektieren wollte, bestehen aus einem Drittel aller Siedlungen in der West-Bank und beinhalten 70% der Siedlungsbevölkerung außerhalb Jerusalems. Schließt man jene Siedler ein, die in Jerusalem leben, erhöht sich die Zahl auf 85% aller Siedler und bringt die absolute Zahl aller Siedler im angestrebten annektierten Gebiet auf etwa 330.000. Sind jene 15% Siedler abgerechnet, die weder in Jerusalem noch in den „Siedlungsblocks“, sondern in den abgelegenen Gebieten leben, dann wird Israels Anspruch auf Eigentum in der West-Bank außerhalb Jerusalems auf 0,6% gemindert. Und selbst wenn die 0,2% der West-Bank hinzugezählt werden, die von Ost-Jerusalemer Siedlungen gestützt werden, macht dies insgesamt nicht mehr als 0,8%.

Diese Zahl, verglichen mit den wenigstens 6%, welche die Regierung Barak zu annektieren gedenkt, zeigt das Ausmaß der von Israel intendierten Expansion auf Grundlage des gegenwärtigen Siedlungsnetzes.

Israelische Optionen für eine abschließende Regelung über die West-Bank

Karte 4 verdeutlicht noch einmal bislang dargestellten Möglichkeiten, die israelische Dominanz in der West-Bank und dem Gaza Streifen zu beenden. Die Karte illustriert den Entwurf eines maximalen Annexionsplans, wie ihn die Likud-Partei befürwortet (auch bekannt als „Allon-Plus“, nach dem ursprünglichen Allon-Plan von 1967-68) und eine Anzahl kleinerer Annexionsvorschläge, wie sie den Palästinensern im Jahr 2000 durch die Regierung der Arbeiterpartei angeboten wurden. Die Vorschläge der letztgenannten Regierung rangierten dabei zwischen 10% (unterbreitet in Camp David im Juli 2000) und 6% (präsentiert während der Tabagespräche im Januar 2001. Diese Option basierte auf den von Präsident Clinton ausgegebenen Richtlinien.

Der Unterschied zwischen den größten und kleinsten Annexionsplänen kann auf der Karte durch den Vergleich der orange kolorierten Flächen (maximale Lösung) und den hellblauen Flächen der 6%-Version erschlossen werden.

Siedlungen der kleineren Annexionsgebiete werden in maßstabsgerechter Größe abgebildet, damit der Unterschied zwischen der momentan tatsächlich bebauten, relativ kleinen Fläche (0,8%)und Israels viel größeren Forderungen (6%) deutlich wird.

KARTE 4 Israels Vorschläge zu einer abschließenden Regelung der West-Bank Rahmen des „Allon-Plus-Plans“ Israels Vorschlag eines palästinensischen Staates mit 94% der West-Bank Israelische Siedlungen Israelische Sicherheitszone in der 10%-Version Arabisches Jerusalem Israelisches Groß-Jerusalem

Die palästinensische Position

Die palästinensische Ablehnung der letzten „Angebote“ berücksichtigen die Tatsache, dass selbst die zurückhaltendsten Versionen von Israels alten Annexionsplänen den palästinensischen Bedürfnissen in keiner Weise Rechnung tragen. Sie sind inakzeptabel weil sie klar die legitimen palästinensischen Interessen, die Beständigkeit ihres Staates und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen, den israelischen Interessen unterordnen. Nicht allein, dass die West-Bank und der Gaza Streifen bereits jetzt einen schmerzhaften territorialen Kompromiss bedeuten, nur 22% des historischen Palästinas, auch setzen die aktuellen Vorschläge Richtlinien für die Legitimation, Aufrechterhaltung und Ausdehnung der illegalen israelischen Siedlungen.

Sowohl im vorgeschlagenen „Landtausch“ als auch im „Jerusalem-Entwurf“ übergeht Israels Anspruch auf Stabilität, Integrität und territoriale Dominanz die palästinensischen Bedürfnisse und Rechte: Der „Jerusalem-Entwurf“ schafft isolierte palästinensische Inseln innerhalb der Stadt; der „Landtausch“ beabsichtigt den „Austausch“ von Land im Verhältnis von 6% zu 1-3%, ein Unverhältnis, welches den Geist dieser „Angebote“ zeigt und das unakzeptable Ausmaß der beabsichtigten und andauernden Beherrschung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel verdeutlicht.

Die folgenden zwei Karten illustrieren, warum die Palästinenser sich vehement gegen die Annexion von 6% der West-Bank wehren.

Ungefähr die Hälfte der beabsichtigtem Annexion macht der sogenannte „Shomron-Block“ aus, Siedlungen im Umland von Ariel, Emmanuel Alfe Menashe und Elkana. Dieser Block würde eine tiefe Kerbe in die nördliche West-Bank schlagen und drei Viertel des Qalqilya-Distrikts von seiner größten Stadt abschneiden und damit den Zugang zu öffentlichen Diensten, Beschäftigung und Handel. Die wichtigste palästinensische Hauptstraße nach Westen von Ramallah nach Qalqilya und Tulkarem würde in dem Dorf Rantis schlagartig enden und nur die Hauptstraße Nablus-Jerusalem für den Durchgangsverkehr offen lassen. Die Palästinenser wären den Annexionen der offenen Gebiete innerhalb des Shomron-Blocks unterworfen, wo Israel heute schon die völlige und ausschließliche Kontrolle über die lebenswichtigen nationalen Wasserressourcen hat, die hier entnommen werden können. Alles in allem würden die beabsichtigten Gebietsübernahmen die Lebensumstände von vier Mal so vielen palästinensischen Bürgern nachteilig beeinflussen, wie Siedler in den Blöcken leben.

Die andere Hälfte der von Israel angestrebten sechsprozentigen Annexion in der West-Bank betrifft die ausgedehnten Siedlungsblöcke in und um Jerusalem. Die selben siedlungsinduzierten Muster, welche die sozioökonomische Kapazität der nördlichen West-Bank einschränken, zerstören hier in einem weit größeren Maß die Entwicklung der von Palästina so dringend benötigten großstädtischen Metropole Arabisch-Jerusalem. Die Karte zeigt weite, offene Räume zwischen den Blockgebieten. Zwar erscheinen sie mit 1,5-3% relativ klein gegenüber der gesamten West-Bank, können aber für die städtische Entwicklung eines Arabisch-Jerusalems nicht übergangen werden. Ohne diese Gebiete werden wenigstens 120.000 Palästinenser in Jerusalem aus Mangel an verfügbarem Lebensraum innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte gezwungen werden, außerhalb der Stadt neue Wohngebiete zu finden. Diese Blocks stehen dort, damit Arabisch-Jerusalem um den lebensnotwendigen Raum für kommerzielle und industrielle Zonen gebracht wird. Diese fehlen jetzt, werden aber um 2020 dringend benötigt, wenn sich die arabische Bevölkerung voraussichtlich verdreifacht haben wird. In erster Linie würden die Blockgebiete die Transportwege zwischen der nördlichen und der südlichen West-Bank, in das städtische Hinterland, über den Jordan nach und hinter Gaza versperren.