Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten hier Muslime, Christen und die wenigen in der Stadt verbliebenen Juden friedlich nebeneinander. Doch die massenhafte Einwanderung europäischer Juden und deren Anspruch auf eine "jüdische Heimstätte" in Palästina sollten den Charakter der Heiligen Stadt tiefgreifend verändern.

Jerusalem und das zionistische Projekt:

Zwischen Alt- und Neustadt, zwischen Kosmopolitisierung und Ethnisierung einer Metropole. Ergebnisse nach einem Jahrhundert zionistischer Planung in Jerusalem und ihrem Umfeld: "Judaisierung" durch "Hebronisierung"

von Dr. Viktoria Waltz (Jerusalem/Ramallah)*

1. Einführung

Wenn heute in den abschließenden Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomie-Regierung über die Zukunft Palästinas gesprochen wird, dann sagt jeder: Jerusalem ist die schwierigste Frage.

Sicher, denn Jerusalem ist nicht vor allem eine Frage von Eigentum und Kontrolle über den Boden. Jerusalem ist eine Frage des zukünftigen Status zwischen Palästina und Israel, ist auch der Angelpunkt für die Frage, wer die Macht über die Region ausüben wird. Wer Jerusalem kontrolliert, hat die Geschichtsdeutung und Interpretation der Wirklichkeit in der Hand, hat Macht über Ruinen und Antiquitäten, die so sinnfällig als Beleg für das "alleinige historische Recht der Juden auf Palästina" dienen.

Vor allem aber ist Jerusalem für Israel wie für Palästina eine Frage nationaler Identität. Doch für Israel, das in einem hundertjährigen Prozeß als Fremdkörper in diesem Raum entstand, ist Jerusalem die Kernfrage für das zionistische Projekt überhaupt, demzufolge Palästina in ein jüdisches Territorium verwandelt werden sollte. Jerusalem ist der Prüfstein dafür, wie weit dieses Ziel erreicht werden konnte. Und deshalb mischen auch die verschiedensten Kräfte bei der territorialen Eroberung und der politischen Rechtfertigung mit, von der Regierung bis zu terroristischen Siedlern, gestützt auf Gelder des Staates, verschiedenster zionistischen Institutionen, der Zionistischen Weltorganisation (WZO) bis zu Einzelpersonen, wie der amerikanische Millionär und Zionist Moskowitz.

Noch ist Jerusalem nicht wirklich "befreit", wie Ben Gurion es in seinen Erinnerungen an den Kampf um Israel beschrieb - trotz aller militärischen Stärke:

"Die Frage Jerusalems ist nicht eine Frage von Argumenten oder Politik, es ist vor allem und als erstes eine Frage der politischen Stärke. Haben wir a) die militärische Basis, um die Altstadt einzunehmen, b) um einen breiten Korridor von hier, Tel Aviv, bis nach Jerusalem zu sichern, und zwar nicht nur, um dorthin zu gelangen, sondern um einen Gürtel zu besiedeln, der Jerusalem fest an die Territorien des Jüdischen Staates bindet, und c) um die Arabische Legion im "Dreieck" zu zerstören? Ohne das kann man nicht davon sprechen, daß wir Jerusalem "befreit" hätten".
Man beachte die planerische Seite in dieser Argumentation.

Auch heute, mehr als 30 Jahre nach dem "Juni-Krieg" 1967, ist die "Befreiung" nach israelischer Lesart nicht vollständig. Noch leben in der Altstadt etwa 30.000 und in gesamt Jerusalem etwa 210.000 Palaestinenser und bilden damit in Ost-Jerusalem, in dem inzwischen etwa 170.000 Siedler illegal leben, noch die Mehrheit der Einwohnerschaft, bezogen auf Gesamt-Jerusalem bilden sie um die 30%. Feisal Husseini schätzt sogar 245.000 Palästinenser in Ost-Jerusalem. Noch definiert sich die Stadt gleichermaßen als christliches wie als islamisches Weltzentrum. Noch ist der Salomon-Tempel nicht wieder errichtet, wovon manche der reaktionärsten Siedlergruppen träumen mögen wie einst Theodor Herzl, der Vater des zionistischen Projekts: "Wenn wir jemals Jerusalem bekommen, und ich dann noch in der Lage sein sollte, etwas zu tun, würde ich damit beginnen, die Stadt von allem zu säubern, was nicht heilig ist".

Nein, so weit ist es noch nicht gekommen, obwohl die Absicht der "Judaisierung" der Stadt sichtbar genug ist und es nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint, wann die Altstadt Jerusalems das Schicksal Jaffas oder zukünftig Akkas erleiden und gänzlich von Palästinensern "befreit" sein wird.

Für die palästinensische Seite ist Jerusalem der Angelpunkt für die Frage, ob es einen Staat Palästina mit seiner Haupstadt Jerusalem (Ost) geben wird - oder ob Palästina ein Flickenteppich teilautonomer Gebiete sein wird, kontrolliert und umgeben von Israel, mit einem Verwaltungszentrum in Gaza, Ramallah, oder Abu Dis und Jerusalem als Hauptstadt Israels, "befreit" von Palästinensern?

Jerusalem war für Palästina bis 1967 eines der wichtigen Handels- und Einkaufszentren der Region. Jerusalem besuchten und besuchen immer noch die Pilgergruppen, die in Mekka und Medina waren, um zum Abschluss der Hadj in der Al-Aqsa-Moschee im "Haram Al Sharif" zu beten, dem Ort von dem nach muslimischem Glauben Mohammed nach seiner "Nachtreise" von Mekka zu Gott aufstieg.

Israel beschwört, sozusagen als Zwischenstufe, die notwendige "Einheit" der Stadt: "Jerusalem muß eine Stadt bleiben, das wird sich niemals mehr ändern" teilte mir der Chef-Stadtplaner Yitzhak Jacoby in einem Gespraech vom 29.3.1987 mit.

Doch Ost-Jerusalem ist arabisch und mehrheitlich islamisch. Von einer "Einheit" kann weder politisch, noch sozial, noch ökonomisch und auch nicht kulturell die Rede sein. Ost-Jerusalem ist der am meisten vernachläßigte Teil der Stadt, sei es in bezug auf das äußere Stadtbild, die Wohnsituation, die Straßen und die Umwelt, oder sei es in bezug auf die Versorgung mit Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Kulturzentren oder Freizeiteinrichtungen und Grün- oder Sportflächen. Ebenso ungleich ist die politische Basis und der Status der Bewohner. Während alle Juden der Welt in Jerusalem Bürger des Staates Israel werden, sind die alteingesessenen palästinensischen Jerusalemer und die, die hier geboren sind oder seit langem ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt haben, nur "Mitbürger", wie es in Deutschland heißt. Sie erhalten Daueraufenthaltsrecht - sofern sie die Bedingungen dafür erfüllen und etwa unter anderem die kompletten Nachweise für Strom, Telefon, Wasser, Haussteuer, Krankenversicherung etc. erbringen können, als Beleg dafür, daß sie mindestens 7 Jahre hier ununterbrochen leben. Auch die realen menschlichen Beziehungen zwischen Ost und West sind äußerst gering. In einer Befragung von 1995/96 zum Beispiel über Freundschaften zwischen den beiden Gruppen verneinten diese fast 89% der Juden und 85% der Araber, und über den Besuch des jeweils anderen Stadtteils befragt, sagten fast 33% der Juden im Westteil aus, dass sie den Ostteil zum letzten Mal "vor Jahren" besucht hätten, während 42% der befragten Araber die Weststadt "noch in der letzten Woche" besuchten - dies zumeist wegen der Arbeit.

Auf israelischer, offizieller Seite ist es schon lange keine Frage, wem Jerusalem gehört und wer es regieren wird. Ben Gurion verkündet 1948: "Zehntausende unserer Jugendlichen sind bereit, ihr Leben für Jerusalem zu geben. Alles, was möglich ist, wird für Jerusalem getan werden. Es liegt innerhalb der Grenzen des Staates Israel, genauso wie Tel Aviv".

Am 2.2.1949 erklärte er als Premierminister, daß West-Jerusalem "integraler Bestandteil Israels" sei, dem folgte am 13.12.1949 eine Erklärung der Regierung, daß Jerusalem Israels Hauptstadt sei. Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete dann 1950 ein Gesetz, das Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte. Am 30.7.1980 bestätigte die Knesset im "Basis-Gesetz" zu Jerusalem die de-facto-Annexion Jersualems und erklärte es zur "ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels". All diese Beschlüße und Gesetze sind durch die Vereinten Nationen verurteilt und als nicht rechtskräftig erklärt worden - aber die de-facto-Annexion ging weiter.

Israel arbeitet seit 1967 aktiv daran, die Hauptstadtfrage auch in Ost-Jerusalem für sich zu entscheiden - mit denselben, erfolgreichen vor allem raumplanerischen Mitteln, die zur Staatsgründung geführt haben:

Stadtplan Ost-Jerusalem

Das zionistische Projekt ist nicht ohne politisch und strategisch orientierte Stadt- und Raum-Planung zu denken und zu verstehen. Deshalb lohnt es sich, sich mit diesem Aspekt der Politik und des Konflikts zwischen Israel und Palästina auseinanderzusetzen. Vor allem zionistische Planung seit den 30er Jahren dieses Jahrhunderts hat Jerusalem von einer einst weltoffenen Metropole in eine ethnisch segregierte Frontstadt aggressivster Auseinandersetzung um jeden Meter Einfluß gestürzt. Ein kurzer Einblick in die Zeit vor der israelischen Staatsgründung sei deshalb der Darstellung der aktuellen Lage vorangestellt.

Die Entwicklung der Neustadt und der Aufbruch der Stadt in eine neue kosmopolitische Epoche

Erst Mitte des letzten Jahrhundert entwickelte sich eine suburbane Besiedelung Jerusalems außerhalb der Altstadtmauern - durch einerseits wohlhabende Palästinenser, die die Enge der Altstadt verließen, und andererseits vor allem durch christlich-missionarisch motivierte europäische Gemeinden - begünstigt durch die beiden osmanischen Bodenreformen von 1839 und 1856, die es auch nicht-osmanischen Bürgern erlaubte, Land zu kaufen. Ende des 19. Jahrhundert noch unter osmanischer Herrschaft gründeten reiche alteingesessene Familien der Altstadt neue städtische Wohnquartiere und Geschäftsstraßen außerhalb der Mauern auf ihrem Familienlandbesitz. Die frühesten dokumentierten arabischen neuen Wohngebiete entstanden im Süden der Altstadt - in Baq"a, und Beit Jala, Qatamon und Talbiya, in Mal"ha im Südwesten sowie im Norden in Bab al Sahra, Mamilla, Musrara, Sheich Jerah. Gleichzeitig begannen auf den westlichen Hügeln vor der Stadt christliche Klöster, deutsche Templer und jüdische Gemeinden Wohnquartiere zu gründen. Im Rahmen vor-zionistischer Planungen entwickelten sich damit suburbane Siedlungsformen, die sich abhoben vom Stil der Sommerhäuser und Villen der arabischen Großfamilien. Das erste jüdische Wohnungsprojekt außerhalb der Stadtmauern war das von Moses Montefiore um 1880 gesponsorte Windmühlenviertel (Mishkenot Sha"ananim), auf dem Hügel gegenüber dem Berg Zion. Seit dem Baseler Welt-Zionisten-Kongress 1897 nahm der "Palestine Exploration Fund" den Bau neuer jüdischer Wohnsiedlungen in der heutigen Neustadt vor.

1870 wurden zwischen 14.000 bis 22.000 Einwohner in der Stadt registriert. In einer weiteren Welle suburbaner Besiedelung entstanden außerhalb der Altstadtmauern vor allem religiöse Einrichtungen und Quartiere der griechisch- und russisch-orthodoxen Kirche, wie z. B. der russische Komplex in Musrara, sowie in Talbiya und Qatamon. Deutsche und römische Katholiken, sowie Lutheraner konkurrierten ebenfalls um Präsenz und Einfluß im "Heiligen Land". Sie errichteten nicht nur Kirchen und Klöster, sondern bauten auch Wohnungen, Schulen, Werkstätten und Krankenhäuser.

In den frühen Vierzigern, noch unter dem englischen Mandat, drangen die Quartiere bis in die benachbarten Jerusalemer Dörfer vor: nach Lifta, Malha, Deir Yasin und "Ayn Karim. Dazu kamen neue Wohnquartiere der jüdischen Migranten wie Mekor Hayim, Yemin Moshe, Mea She"arim und Rehavia.

1915 war die Bevölkerung der Gesamtstadt auf etwa 80.000 angewachsen. In der Neustadt lebten 1917 etwa 35.000 - 40.000 Menschen. Von den etwa 12.000 Muslimen lebten 2.000 - 2.400, von den etwa 45.000 Juden 29.000 und von den etwa 18.000 Christen lebten etwa 5.000 - 6.000 Christen in der Neustadt.

Während der Mandatszeit hatte die Stadt in neuen Stadtgrenzen eine Größe von ca. 20.000 dunum (10 dunum ca. 1 ha) erreicht, inklusive der Altstadt mit 800 dunum. Von der Neustadt befanden sich ca. 26% des Bodens in jüdischem Besitz, 40% in arabischem und ca. 14% im Besitz der christlichen Institutionen, ca. 3% waren städtisch und 17% nahmen Straßen und das Eisenbahnnetz ein.

Schließlich setzte sich die Neustadt Jerusalems aus einem multikulturellen Mosaik ethnisch und religiös unterschiedlich definierter sozialer Gruppen zusammen. Die Ränder all dieser Nachbarschaften und Gemeinden bildeten im Rahmen der weiteren städtischen Entwicklung in der Neustadt den Grundstock für die ersten arabisch-jüdisch gemischten Gebiete der Stadt, in denen sich Koexistenz wie gemeinsame Abhängigkeiten und Beziehungen entwickelten.

Die zionistische Bewegung hatte anfangs dem Projekt Jerusalem keine besondere Aufmerksam geschenkt, denn die jüdische Gemeinde von Jerusalem setzte sich zu 50% aus alten Bewohnern, also nicht-zionistischen Juden zusammen. 1910 machten die Jerusalemer Juden etwa die Hälfte aller jüdischen Einwohner Palästinas aus, aber 1944 bildeten sie nur ein Fünftel, denn die meisten jüdischen Migranten hatten sich bevorzugt in den Küstenstädten, vor allem in der europäisch geprägten neuen Stadt Tel Aviv und in Haifa niedergelassen.

"Wahrend der ersten Aliya (Einwanderungsphase 1882-1903) diente Jerusalem mehr als Symbol denn als Besiedlungsziel. Während der 2. Aliya (1904-1914) wurde der Status von Jerusalem als dem wichtigsten Zentrum für die Juden anerkannt, obwohl noch wenig Aktivitäten in der Stadt und seiner Umgebung zu sehen waren".

Nachdem die ersten Teilungsvorschläge für Palästina öffentlich wurden und nach dem Bericht der Peel-Kommission 1937, die die Einwanderung der europäischen Juden limitierte, wurde auch in Jerusalem eine strategische Besiedelung verfolgt. Das Projekt Jerusalem wurde verstärkt von Zionisten außerhalb Palästinas gefördert und der politische und militärische Kampf um die Stadt vorbereitet.

Die Jerusalemer Neustadt war mittlerweile zu einem Symbol "moderner Lebensführung" geworden: Luxuriöse Bauten mit europäischen Bau-Elementen im Bauhaus oder Art-Deco Stil, Säulen, Balkone, Veranden und gewalmte Dächer mit roten Ziegel drückten die neue Weltoffenheit aus. Jerusalem war der Sitz großer Handelsunternehmen, Banken und kleiner Fabriken geworden. Die Wohn-Quartiere der Neustadt waren lebendig mit lokalen Märkten, auf denen Bauern und Beduinen der Nachbardörfer ihre vielfältigen Waren anboten. Ebenso entwickelte sich das politische, kulturelle und intelektuelle Leben. Die Jerusalemer Schulen erfreuten sich überregionaler Bedeutung und waren von einem kosmopolitischen und offenen Klima beherrscht. In Jerusalem wurden die wichtigsten arabischen Zeitungen gedruckt, Bücher vertrieben, in Clubs diskutiert. Hier trafen sich die Politiker und Persönlichkeiten (auch die Agenten) der ganzen Welt, die an der "neuen Orient-Frage" Interessierten, in den neuen großen Hotels in und außerhab der Altstadt. Am Ende der Mandatszeit war Jerusalem zur zweitgrößten Stadt Palästinas geworden mit über 164.400 Einwohnern, zusammengesetzt aus ca. 99.320 Juden und 65.010 Christen und Muslimen. Die Mehrheit der Juden und etwa die Hälfte der Christen und Muslime lebten in der Neustadt.

Die nördlichen und südlichen Neustadtviertel waren immer noch Sitz der wohlhabenden alt eingesessenen palästinensischen Jerusalemer Familien, während die weiter entfernten westlichen Viertel sich etwas bescheidener ausnahmen, dichter bebaut, mit kleineren, weniger luxuriös ausgestatteten Häusern auf kleineren Grundstücken.

Das kosmopolitische Flair der Stadt änderte sich mit dem Kampf um die Staatsgründung Israels und die Vereinnahmung der westlichen Neustadt durch zionistsiche Truppen radikal.

3. Jerusalem 1947/48 und danach

Neustadt und Altstadt werden gewaltsam getrennt, die Ethnisierung der Neu-Stadt und die Spaltung der Stadt beginnt

Die Teilungsresolution der UN von 1947, die darauf folgenden Kämpfe und Auseinandersetzungen, der Auszug der Mandatsmacht England aus Palästina am 15. Mai 1948 und die Proklamation des israelischen Staates zum selben Datum, sowie der folgende Krieg sind Meilensteine in der neueren Entwicklung Jerusalems.

1948 fiel ein Großteil der Neustadt in die Hände der zionistischen Truppen, der späteren israelischen Armee, während die arabischen Truppen die Altstadt und die östlichen Ränder der Neustadt hielten, die unter jordanische Hoheit fielen. In Rahmen der Kämpfe und späteren Waffenstillsverhandlungen mußten etwa 30.000 Palästinenser mit ihren Familien die unmittelbare Neustadt verlassen, während etwa 2.000 Juden die Altstadt verlassen mußten. Die Jerusalemer Flüchtlinge aus der Neustadt verloren ihre Häuser, Geschäfte, Büros, Fabriken, ja alle Existenzgrundlagen, Bankkonten, materielle Besitztümer und Land. Die kurzfristig gedachte Flucht vor den Kämpfen konnte nie wieder rückgängig gemacht werden. Nachdem die Flüchtenden zu Teilen wieder in der Altstadt unterkamen, flüchteten andere in die Westbank und landeten später in den Lagern der Vereinten Nationen. Später wanderten viele in die benachbarten arabischen Länder aus.

Die Teilung Jerusalems gemäß der Waffenstillstandsverhandlungen nach 1948 teilte den Bodenbesitz der Stadt von den 19.331 dunum der Mandatszeitgröße in 11,48% oder 2,220 dunum, die arabischer Besitz waren, und 16,261 dunum oder 84,13% in jüdischer Hand, die seitdem vom israelischen Staat okkupiert und schließlich als "verlassen" enteignet wurden. Von diesen ca. 16.000 dunum waren vor 1949 etwa 34% in palästinensischen Besitz gewesen, 30% in jüdischem, über 15% hatte christlichen Institutionen gehört, fast 19% dienten Straßen und Eisenbahn, etwa 2% war städtischer Besitz. 4,39% oder 850 dunum wurden zu "Niemandsland" oder UN-Gebiet zwischen den Waffenstillstandslinien erklärt.

Die Teilung der Stadt und die Evakuierung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus der Neustadt und ihren umliegenden Dörfern war das Ergebnis eines systematischen Planes der Haganah, Vorläufer der israelischen Armee, der als "Plan Dalet" bekannt wurde. Diese Operation wurde von Benny Morris charakterisiert als:

"Absicht und Anstrengung, um die ganze Gegend für immer von arabischen Dörfern und feindlichen oder potentiell feindlichen Bewohnern zu reinigen".

Der Fall und das Massaker an der zivilen Bevölkerung von Deir Yassin am 9. April 1948 wurde zum Symbol eines unerbittlichen Vorgehens der zionistischen Truppen, verbreitete Angst und veranlaßte Tausende Palästinenser zur Flucht. In einem Vorbereitungstreffen der Irgun, eine der verantwortlichen Milizen, hieß es:

"die Mehrheit war für die Liquidation aller Männer des Dorfes, und aller übrigen, die noch gegen uns sein könnten, egal ob dies Alte, Frauen oder Kinder seien".

Wohngebiete, die nicht im Laufe der militärischen Operationen mit Absicht zerstört worden waren, wurden in den folgenden Monaten von neuen jüdischen Immigranten besetzt, oder entwickelten sich, wie "Ain Karem, nach langen Jahren der Vernachlässigung zu beliebten Wohngebieten von Intelektuellen und Künstlern wegen ihres "arabischen Charmes".

Mit der Teilung der Stadt nach 1948 war die Neustadt Jerusalem für Israel zur Frontstadt geworden. Nur ein schmaler Korridor verband die "Hauptstadt" Israels mit der Küstenebene, sie war umgeben und eingeschlossen durch arabische Dörfer und die Ost-Stadt, in unmittelbarer Nähe der beiden großen palästinensischen Städte Ramallah und Bethlehem. Was während des Krieges begann, wurde fortgesetzt:

Danach begann zügig der Ausbau der Weststadt zur Metropole Israels, die Erklärung Jerusalems im Jahre 1950 zur Hauptstadt Israels durch die Knesset, der Transfer der meisten Ministerien und Regierungseinrichtungen in die Neustadt, der Ausbau von Straßen und Autobahnen, der Bau zentraler Einrichtungen und die Verdichtung und Vergrößerung der Wohngebiete.

Ost-Jerusalem expandierte ebenfalls. Die ehemaligen Vorstadtviertel wurden ausgebaut, die Salaheddinstraße und das Bab al Zahra Viertel avancierte zum Handelszentrum, die Altstadt blieb mit ihren Märkten und Geschäften das Herz der Stadt und damit auch das Handels- und Einkaufszentrum für die Westbank-Bewohner. Die vielen Flüchtlinge überfüllten die Altstadt, die Wohnungen boten kaum genügend Raum. Es fehlten der Stadt unter der jordanischen Oberhoheit die notwendigen Mittel. Modernisierungen, der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur blieben weitgehend aus. Aufgrund der Enge, der fehlenden Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten folgten Auswanderungswellen.

4. Jerusalem nach 1967

Einigung der Stadt - oder verschärfte Ethnisierung und politische, kulturelle und soziale Diskriminierung der arabischen Ost-Stadt?

1967 begann die zweite Runde des zionistischen Projekts im Kampf um Jerusalem. Am 7. Juni 1967 eroberten israelische Truppen die Altstadt von Jerusalem. Danach waren die wichtigsten und entscheidenden Schritte:

All dies geschah binnen weniger Wochen, die Ausweisung der Bewohner und Geschäftsinhaber aus dem Maghreb Viertel geschah binnen weniger Stunden. Danach wurden Politik und Planung der israelischen Verwaltung und der zionistischen Organisationen in der Altstadt und um die Altstadt herum von folgenden Leitmotiven bestimmt:

Die Stadtplanung exekutiert bis heute einen großen Teil dieser Schritte. In offiziellen Verlautbarungen der Stadtplaner heißt es:

"Die Analyse der Rolle Jerusalems für den nationalen und den Hauptstadtzusammenhang [...] war der erste Schritt bei der Planung. [...] Der Wunsch, eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten und die Hoffnung, Jerusalems Status als der nationalen Kapitale zu sichern - haben die Idee eines schnellen Aufbaus und einer schnellen Entwicklung geleitet. [...] Die überragenden und undiskutierbaren Prinzipien für die Planung in Jerusalem ist die Verwirklichung der Einheit".

"Seit der Wiedervereinigung Jerusalems im Jahre 1967 hat der Bau von zwei Ringen an neuen Wohnsiedlungen um das City-Zentrum herum eine Art neuer Wälle geschaffen, die in erster Linie als politische Barrieren gegen eine erneute Teilung wirken sollen".

Neben den staatlichen Institutionen handeln in diesem Rahmen die zionistischen Organisationen und die Siedler in einem Bündel legaler, halblegaler und illegaler Aktionen, unterstützt durch den Staat, das Militär, gesponsort von vielen bekannten und unbekannten Quellen.

4.1. Kolonien auf enteignetem Boden

Seit 1967 werden kontinuierlich Kolonien, exklusiv jüdisch-israelische Siedlungsgebiete, in drei Ringen um die Oststadt errichtet. Sie trennen mit einem Netz neuer Straßen und Autobahnen die Stadt von ihrem Umland und verbinden sie gleichzeitig mit Israel und der westlichen, jüdisch-israelischen Neustadt. Es werden unterschieden:

Für diese Großkolonien wurden Ländereien der umliegenden Dörfer und Vororte konfisziert wie Beit Iksa, Beit Hanina, Neve Samuel, Hizma, Jaba", Al-Jeeb, Beitunia, Bir Naballa, Shuafat, Ras Khamis, Ras Shuhade, Abu Dis, Aizeriyeh, Issawiyeh, Anata, Silwan, Tur, Za"yim, Um Tuba, Bethlehem, Beit Safafa und Beit Jala; außerdem wurden Beduinen von ihrem traditionellen Land vertrieben, wie erst kürzlich die Jahalin Familien.

Der Aufbau dieser Kolonien geschah in drei Etappen:

Entsprechende Straßenführungen ergänzen das Konzept der Teilung (der palästinensischen Gebiete) und Verbindung (der israelischen) durch neue Autobahnen und By-Pass-Straßen, die dem Prinzip der Vermeidung des direkten Kontakts mit den palästinensischen Siedlungsgebieten und den Flüchtlingslagern entlang der Straßen folgen.

4.2. Das direkte Umfeld der Altstadt - "Beseitigung der Narben"

Die Planungskonzepte im Umkreis der Altstadt dienen vor allem der Anbindung der Altstadt an die Neustadt durch Projekte auf dem ehemaligen Niemandsland im Westen des Jaffatores und des Neutores über Mamilla und Musrara. "Beseitigung der Narben" (der Trennung) war das Motto der Planung. Dazu gehören:

Daneben sind Siedler in die östlichen Stadtviertel ausserhalb der Altstadt eingedrungen, so in Silwan, Abu Dis, Sheick Jerah und am Ölberg.

4.3. Die Altstadt - Tummelplatz der ultraorthodoxen und ultraaggressiven Siedlergruppen

Die Stadtplaner vermitteln gern den Eindruck, daß die offiziellen Akivitäten sich vor allem um die Verschönerung der Altstadt und die Heraushebung des historischen Erbes bemühen. Leider ist der Eindruck evident, daß es sich vor allem um die Heraushebung des jüdischen Erbes handelt und die Verschönerungen eher Fassade und Make-Up bleiben, und nicht einmal dem Ort angepaßt sind. Im übrigen kümmert sich die offizielle Planung vor allem in der Altstadt wenig um das Alltagsleben der Menschen, um Wohnungen, soziale Infrastruktur, das Versorgungsnievau oder kulturelle Einrichtungen. Im Gegenteil: Bau- und Modernisierungs-Genehmigungen werden vorenthalten. Während das Jüdische Viertel jede Unterstützung genießt, sind die arabischen Viertel auf Eigenmittel und die Unterstützung durch den islamischen Fond, den Auqaf, angewiesen - ihre Mittel sind begrenzt. Die offiziellen Planungsveränderungen in der Altstadt betreffen vor allem:

Im Übrigen überlassen die Planer die wirkliche Umwandlung der Stadt den aggressiven Siedlergruppen wie Shuvat Banim und Young Israel - Gruppen, die mit der Siedlerbewegung Gush Emmunim zusammenarbeiten und so etwas wie ein Konzept der "Hebronisierung" verfolgen. Kein Altstadtquartier ist mehr von ihnen verschont, muslimische ebenso wie christliche. Sie vergiften das Klima, verändern die Baustruktur und das äußere Bild der Altstadt und vertreiben die arabischen Nachbarn und machen das Leben unsicher. Und wo immer sie sich etablieren, sind auch Polizei und Militär zur Stelle, um sie zu "schützen". Besonders betroffen sind:

Den Siedlern sind Polizeistationen gefolgt. Da diese fast überall anzufinden sind und zudem durch das viele Militär sowie durch bewaffnete Polizeistreifen und private Body-Guard-Gruppen, die wie eine dritte Macht in der Stadt präsent sind, ergänzt werden, entsteht das Bild einer unsicheren Stadt. So wird ein palästinensisches "Sicherheitsproblem" suggeriert, obwohl eigentlich die Siedler das Sicherheitsproblem darstellen.

Die Durchdringung der Stadt durch jüdisch-israelische Präsenz wird begleitet von einer Politik der Entmutigung und Vertreibung der palästinensischen Bewohner. Es geht aktiv um die Reduzierung und Diskriminierung der verbliebenen arabischen Bevölkerung Ost-Jerusalems. Die Palette der Planungsmaßnahmen ist ausgefeilt und behindert aktiv die Entwicklung der palästinensischen Siedlungsgebiete. Sie umfaßt unter anderem:

Das Ergebnis sind: Überfüllung der Wohngebiete, begrenzte Ausbaumöglichkeiten und Illegalisierung der palästinensischen Bautätigkeit. Folgende Indizes verdeutlichen dies im Vergleich der Situation in Ost- und West-Jerusalem zwischen1967 und 1996:

Die Liste derartiger Diskriminierung durch unterschiedliche Behandlung läßt sich auf andere städtische Infrastruktur-Bereiche wie Versorgung mit Wasser, Abwasser- und Müllentsorgung ausdehnen, ebenso auf Bereiche des Alltagslebens, wie Erziehung und Gesundheitsversorgung und schließlich auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der Berufsausbildung.

Steuern und Belastungen wirken für die palästinensischen Bewohner der Stadt katastrophaler, weil das Einkommensniveau etwa nur ein Drittel dessen der westlichen, israelisch-jüdischen Seite beträgt.

Hinzu kommen die politischen Diskriminierungen, vor allem die Konfiszierung der Jerusalemer Identitäts-Ausweise. Allein 788 Palästinensern wurden 1998 die Jerusalemer Identitätspapiere abgenommen, bzw. nicht erneuert: weil sie die Summe der Papiere nicht vollständig nachweisen konnten, die ihren Lebensmittelpunkt Jerusalem für die letzten 7 Jahre belegen könnten; weil sie einen Ehepartner außerhalb Jerusalems geheiratet haben; weil sie mehrere Jahre z. B. zum Studium im Ausland waren; weil sie in der Westbank arbeiten etc.

5. Das Jahr-2000-Geschäft

Große Hoffnung haben die palästinensischen Familien, die zumeist von Handel und Tourismus abhängig sind, auf das Jahr 2000 gesetzt. Aber selbst diese Hoffnung zerschlägt sich immer deutlicher:

6. Fazit

Israelische Planungen und Entwicklungen auf der Ostseite Jerusalems haben in der "vereinten" Stadt Jerusalem unter den oben angesprochenen Leitideen immer nur eines verfolgt:

Und das sind nichts anderes als die Ziele einer Siedlergesellschaft, die die autochthone Gesellschaft politisch, sozial und kulturell in die Knie zwingen will. Demokratische Leitideen wie die Herstellung von Cancengleichheit, soziale Grundsicherung und Toleranz in der multikulturellen Vielfalt gelten zumindest auf der arabischen, Ost-Jerusalemer Seite nicht. Insofern hat Israelische Planung hier immer einen diskrimierenden, rassistischen Charakter.

Und leider hat dies die internationale Gemeinschaft bisher am Ende toleriert.

Aus der einst so kosmopolitisch aufstrebenden neuen Stadt Jerusalem ist inzwischen durch den zionistischen Plan ein ethnisches Ghetto geworden. Der Prozeß der Enteignung Jerusalems von seinen ursprünglichen palästinensischen Bewohnern ist nicht abzusehen. Man kann nur hoffen, das Jerusalem nicht in Kürze das Schicksal Jaffas ereilt, das die Tel-Aviver gern "unsere Altstadt" nennen; gereinigt von arabischer Anwesenheit, ein steriles Museum, eine unlebendige religiöse Stadt oder ein ethnisches Ghetto der Juden allein.

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*Viktoria Waltz lehrt an der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund und betreut seit 2001 die Partnerschaft ihrer Fakultät mit der Faculty of Engineering der Universität Birzeit.