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1.
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Gem. Art. 1, 5
Interimsabkommen sollte Israel seine Zivilverwaltung in den
besetzten palästinensischen Gebieten auflösen und
die Militärregierung aus der Westbank abziehen. |
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2.
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Die israelische
Regierung benutzt entgegen den Vereinbarungen nach wie vor den
Begriff "Judäa und Samaria" für die Westbank. |
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3.
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Nach dem Protokoll
über Zivilangelegenheiten, Annex XI - Interimsabkommen,
Art. 5 Wye-Abkommen und gem. Art. 10 Scharm al-Sheikh-Abkommen
missachtet die israelische Regierung die territoriale Integrität
der Westbank und des Gazastreifens. Häuserzerstörungen,
Landendeignungen und Siedlungsbau wurden unter der Regierung
Netanjahu erheblich intensiviert und sind noch immer nicht zum
Erliegen gekommen. Die Zahl der Siedler beträgt derzeit
ca. 200 000 Personen. Zur Ausweitung von Siedlungen werden monatlich
8.630 dunum Land konfisziert.
Parallel zur aggressiven israelischen Siedlungspolitik in und
um Jerusalem entziehen israelische Behörden Palästinensern
Ostjerusalems ihre Identitätskarte. Seit 1993 wurden fast
3.000 ID-Karten von Israel konfisziert. Dadurch wird eine Abnahme
der palästinensischen Wohnbevölkerung in Jerusalem
erreicht. |
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4.
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Der Abzug von
israelischen Truppen aus palästinensischen Gebieten wurde
immer wieder hinausgezögert oder gestoppt: Sowohl die Umsetzung
des Wye-Abkommens (Okt. 1998) als auch die des Scharm al-Scheikh-Abkommens
(Sep. 1999) wurden ausgesetzt. |
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5.
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Gem. Art. 13 Interimsabkommen
(Sicherheit) sollte Israel seine gesamten Streitkräfte
aus der B-Zone abziehen und der palästinensischen Polizei
die Kontrolle der Öffentlichen Ordnung - soweit sie Palästinenser
betrifft - überlassen. |
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6.
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Gem. Art. 13 Interimsabkommen
(Sicherheit) sollte Israel die Maßgaben über die
Bewegungsfreiheit der palästinensischen Polizei in der
B-Zone beachten. |
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7.
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Gem. Art. 22, 1
Interimsabkommen sollten antipalästinensische Propaganda
und Angriffe auf die palästinensische Regierung von der
israelischen Regierung unterbunden werden. |
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8.
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Gem. Art. 5 Scharm
al-Scheikh-Abkommen und Art. 1, Annex 1,2 Interimsabkommen sollte
Israel die Vereinbarungen über die Sicherheitspassage einhalten
und den normalen Güter- und Personenverkehr innerhalb der
palästinensischen Gebiete sowie zwischen der Westbank und
dem Gazastreifen gewährleisten. Der Verkehr sollte nicht
durch Checkpoints und Straßenblockaden behindert werden. |
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9.
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Gem. Art. 1, Annex
1,2 Interimsabkommen sollte Israel keine Abriegelungen der palästinensischen
Gebiete vornehmen. Die Abriegelung der palästinensischen
Gebiete führte in der Vergangenheit nicht nur zur Einschränkung
der Bewegungsfreiheit, sondern zum Erliegen der palästinensischen
Wirtschaft mit Arbeitslosenraten von bis zu 80%. |
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10.
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Gem. Art. 5, Annex
1,7 Interimsabkommen sollte Israel alle Bauaktivitäten
in der Nähe von Rahels Grab einstellen. |
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11.
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Gem. Art. 11a Hebronabkommen
sollte Israel alle Siedlungsaktivitäten in der Altstadt
Hebrons unterbinden. |
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12.
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Gem. Art. 8, Annex
1,6 Interimsabkommen sollte der private Verkehr beim Rafah-Grenzübergang
und an der Allenby-Brücke durch eine Übereinkunft
geregelt werden. |
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13.
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Gem. Art. 9, Annex
1,1 Interimsabkommen sollte Israel den Erez-Checkpoint an die
Grenze von 1967 verlegen. |
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14.
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Gem. Art. 14, Annex
1 Interimsabkommen sollten Seeblockaden nicht vorgenommen werden. |
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15.
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Gem. Art. 8, Annex
1d Interimsabkommen sollte die israelische Regierung Verhandlungen
über das "Protokoll zu internationalen Passagen"
aufnehmen. |
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16.
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Gem. Art. 4 Interimsabkommen
sollten alle Maßgaben (legal matters) beachtet werden. |
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17.
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Gem. Art. 4d Scharm
al-Scheikh-Abkommen sollte das Protokoll überarbeitet und
die Empfehlungen des Ad-Hoc-Komitees spätestens bis zum
30. September 1999 implementiert werden. Ebenso sollten alle
Maßgaben des Pariser Protokolls (Protokoll über Wirtschaftliche
Beziehungen) von Israel beachtet werden. |
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18.
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Gem. Annex 7 Interimsabkommen
und gem. Art. 3 Scharm al-Scheikh-Abkommen sollte Israel die
Vereinbarungen über die Freilassung palästinensischer
Gefangener beachten. Trotz dieser Vereinbarungen wurden seit
1993 über 13.000 Palästinenser von Israel festgenommen.
Von 5.300 derzeit in Israel inhaftierten Palästinensern
sitzen viele seit über 10 Jahren ein - oft ohne Anklageerhebung. |
