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Siedlungspolitik
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Bis zu den Endstatusverhandlungen ist es gemäß den Oslo-Verträgen
weder der plästinensischen noch der israelischen Regierung
erlaubt, unilaterale Schritte zur Veränderung der bestehenden
Situation herbeizuführen. Dies schließt die Wahrung der
Integrität von Ostjerusalem, der Westbank und des Gazastreifens
mit ein.
Weder die Arbeiterpartei noch der zwischen Juni 1996 und Mai 1999
regierende Likud hat sich allerdings an diese Vereinbarungen gehalten:
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1.
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Seit 1993 sind
weitere 5 % der Westbank konfisziert worden. Damit erhöht
sich der Prozentsatz des von Israel enteigneten Bodens in der
Westbank incl. Ostjerusalem auf heute 72 % (5, 473 Mio. Dunum);
im Gazasstreifen beläuft er sich auf 44 % (366 000 Dunum). |
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2.
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30 neue Umgehungsstraßen,
die unter Ausschluß palästinensischer Dörfer
und Städte die israelischen Siedlungen direkt miteinander
verbinden, wurden errichtet. |
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3.
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Alleine 1997 wurden
4 000 Wohneinheiten vollendet, 5 000 neue entstanden, die die
Regierung Netanyahus jedoch als "Ausweitung" bestehender
Siedlungen bezeichnete. |
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4.
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1998 war ein Anstieg
der Bauaktivitäten von 13 - 15 % festzustellen, wobei das
Bevölkerungswachstum lediglich 3,2 % betrug. So stehen
heute 12 % der Wohnungen leer. |
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5.
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Die Regierung Netanyahu
hielt daran fest, staatssubventionierte Kredite und Steuererleichterungen
für Siedler bereitzustellen; darüber hinaus wurden
im Jahr 1999 ganze 114 Mrd. US-Dollar für Siedlungen bereitgestellt. |
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6.
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Die Zahl der Siedler
hat in den letzten fünf Jahren beständig zugenommen:
in der Westbank ist sie von 120 00 auf 169 000, in Ostjerusalem
von 161 000 (1995) auf 180 000 und im Gazstreifen von 4 200
auf 6 100 gestiegen. |
Auch der seit Juli 1999 regierende Ministerpräsident Ehud
Barak von der Arbeiterpartei hält an der israelischen Siedlungspolitik
fest:
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1.
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Zwischen Juli 1999
und September 1999 wurden die Genehmigung für den Bau von
2600 neuen Wohneinheiten in der Westbank und im Gazastreifen
erteilt. |
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2.
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Über 106 mobile
Häuser wurden seit dem Regierungsantritt Ehud Baraks aufgestellt. |
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3.
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Zwischen Januar
und November 1999 wurden mindestens 50 708 Dunum palästinensischen
Bodens enteignet. |
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