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Kollektivstrafen

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Obwohl internationale Konventionen wie die Haager Landkriegsordnung und die Vierte Genfer Konvention ausdrücklich die Bestrafung einer ganzen Bevölkerung für die Tat einzelner Personen untersagt, verhängte und verhängt die israelische Regierung Kollektivstrafen gegen die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete und beraubt sie ihrer menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Rechte.

Häuserzerstörungen und die Versiegelung von Häusern gehören seit 1967 zum Alltag in den besetzten palästinensischen Gebieten. Israel gibt zur Begründung meist Sicherheitsbedenken an. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Strafe um eine Art Sippenhaft, die unzählige Familien, Nachbarn und Mitbewohner trifft und vornehmlich der Abschreckung dient. Gerichtsverfahren finden nicht statt, die Betroffenen können jedoch innerhalb von 48 Stunden Einspruch gegen die Zerstörung erheben. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind müssen sie innerhalb kürzester Zeit - meist eine Stunde - das Haus räumen. Ist ein Haus zerstört oder eine Wohnung versiegelt, so geht damit die Enteignung einher. Den Familien ist es nicht gestattet, ihr Anwesen wieder zu errichten.

Schon vor und während der Intifada riegelte die israelische Besatzungmacht, gestützt auf britisches Mandatsrecht, oft über Tage und Wochen die besetzten palästinensischen Gebiete ab oder erließ Ausgangssperren. Die palästinensische Bevölkerung konnte ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, die Felder bestellen oder die Ernte einholen, Kranke und schwangere Frauen waren von jeder medizinischen Versorgung abgeschnitten, Kinder durften die Schule nicht mehr besuchen. Ein ganzes Volk wurde auf diese Art in Haft genommen, das gesamte wirtschaftliche und soziale Leben zum Erliegen gebracht.

Seit Beginn des Friedensprozesses 1993 riegelte die israelische Regierung, ob in Folge eines Terroranschlages oder vor und während hoher religiöser Feiertage, regelmäßig die Westbank und den Gazastreifen total ab. In solchen Fällen beschränkt sich die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung auf das jeweilige Dorf oder die jeweilige Stadt, selbst Krankentransporte werden an den israelischen Straßensperren, von denen 57 exestieren, zurückgewiesen. An diesen militärischen Kontrollpunkten kommt es häufig zu Zwischenfällen mit tödlichem Ausgang. Allein 1993 starben hier 17 Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten. Die ökonomischen Verluste für die palästinensischen Gebiete in Zeiten der Abriegelung sind enorm und führen zu einem Zusammenbruch der gesamten Wirtschaftsaktivitäten. Da palästinensischen Arbeitnehmern die Einreise nach Israel verweigert wird, steigt die Arbeitslosigkeit nicht selten auf bis zu 80% an, der Kaufkraftverlust beträgt zwischen 20 und 25%.

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