Die Internationale Erklärung der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte betont das Recht eines jeden auf einen "angemessenen
Lebensstandart für sich und seine Familie, einschließlich
angemessener Nahrung, Kleidung und Unterbringung." Auch Israel
ist einer der Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung. Was jedoch
auf dem Papier unterstützt wird, erfährt in der Realität
nur Mißachtung und Hohn. Insbesondere angesichts des Friedensprozesses
wirkt die israelische Politik der Häuserzerstörungen mehr
als befremdlich. Allein seit 1997 wurden in der Westbank mindestens
1 800 Häuser auf Anordnung israelischer Verwaltungsstellen
zerstört. In den Jahren zuvor, zwischen 1992 und 1996 also,
waren es in der Westbank 679 Häuser. Listen der für 1998
und die Zukunft geplanten Zerstörungen sprechen von mehr als
3 400. Die israelische Verwaltung, die Regierung und das Militär
scheinen demnach weiterhin eine Politik zu verfolgen, die wenig
mit den Bemühungen und Zielen des Friedensprozesses zu tun
hat und auf einer Tradition der Okkupation und Diskriminierung basiert.
Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch den
israelischen Staat und das Militär nahm seinen Anfang bereits
während des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948/49 mit
der Zerstörung von 418 palästinensischen Dörfern.
Von 1949 bis 1958 zementierte der israelische Staat in der Gesetzgebung
des Landes sein Recht, sogenannte "illegale" palästinensische
Häuser innerhalb Israels zu zerstören. Mit der Verweigerung
von Bebauungsplänen konnten Häuser für illegal erklärt
und damit zur Zerstörung freigegeben werden. Offizielle Begründungen
für diese Zerstörungen waren jedoch nicht nur administrativer
Natur, wie zum Beispiel der Vorwurf des Verstoßes gegen Bebauungspläne
oder des Fehlens einer Baugenehmigung, sondern oft wurden vom israelischen
Militär auch Sicherheitsbedenken und mögliche Bedrohungen
angeführt.
Seit der israelischen Besatzung 1967 wurden vermehrt Häuserzerstörungen
unter ähnlichen Vorzeichen angeordnet und durchgeführt.
Bis Mitte der achtziger Jahre geschahen Zerstörungen mit administrativen
Begründungen meist auf der Grundlage von Anordnungen lokaler/örtlicher
Gerichte. Seit 1986 konnte jedoch ein neuer Trend beobachtet werden.
Anordnungen kamen immer öfter vom Building Supervision Subcommittee,
das dem Supreme Planning Council untergeordnet ist. In diesem Rat
und seinen drei Unterkomitees sitzen seit 1971, auf Anordnung des
Innenminististeriums und des obersten Verantwortlichen auf militärischer
Seite, mehrheitlich Israelis, die die vorherige Mehrheit der Palästinenser
und Jordanier ablöste. Der Rat wurde mit der Planung von Bauvorhaben
und Planung allgemein beauftragt. Die Diskriminierung der palästinensischen
Bevölkerung ist mit der unausgewogenen Besetzung des Rates
und der Komitees bereits angelegt. Zusätzlich zu den vom Building
Supervision Subcommittee angeordneten Zerstörungen wurden während
der Intifada viele Zerstörungen vermehrt vom Militär angeordnet,
durchgeführt und mit Sicherheitsbedrohungen begründet.
An den offiziellen Begründungen hat sich bis heute trotz der
Osloer Abkommen wenig geändert. In der Zone C, besonders in
den Grenzgebieten zu Israel, zu Ostjerusalem und angrenzend an israelische
Siedlungen, wurden zwischen 1992 und 1997 in den besetzten palästinensischen
Gebieten 784 Häuser zerstört. Begründungen hierfür
blieben bisher offiziell Sicherheitsbedenken, sowie der Verstoß
gegen Bebauungspläne und das Fehlen von Baugenehmigungen. Was
sich dahinter verbirgt sind allerdings ganz andere Überlegungen.
Die Zerstörungen von Häusern an den Rändern palästinensischer
Dörfer und Städte zielen offensichtlich auf den Stopp
der Erweiterungen dieser Orte, die mit dem natürlichen Wachstum
der Gemeinden notwendig werden. Gleichzeitig wird mit der Zerstörung
palästinensischer Häuser und der Beschlagnahmung von Agrarflächen
auf eine Erweiterung der israelischen Siedlungen hingearbeitet.
In engem Zusammenhang mit diesen Siedlungserweiterungen und der
allgemeinen Siedlungspolitik steht auch der Bau von Umgehungsstraßen,
die die verschiedenen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen
Gebieten direkt miteinander verbinden und gleichzeitig das von Palästinensern
bewohnte Gebiet zerstückeln. Auf dem durch Zerstörung
und Beschlagnahmung gewonnen Land entstehen nicht nur Umgehungsstraßen,
Industriegelände und Freizeitanlagen, sondern es werden auch
nationale Autobahnen und Landstraßen gebaut, die Israel und
Jordanien direkt miteinander verbinden und den Transit unter Umgehung
palästinensischer Kontrollposten ermöglichen. Alle diese
Straßen ermöglichen den Israelis den Verkehr unter Umgehung
der Zonen A und B sowie palästinensischer Städte und Dörfer.
Ein weiterer Trend scheint auf die Verschiebung der Grünen
Grenze auf besetztes palästinensisches Gebiet zu sein. Bereits
in den letzten zehn Jahren wurde jegliche Bautätigkeit in den
grenznahen Gebieten eingefroren und, wie bereits zuvor erwähnt,
finden Zerstörungen in der Zone C der West Bank vermehrt in
den Gebieten nahe der Grünen Grenze statt.
All diese Maßnahmen verstoßen, ebenso wie die israelische
Siedlungspolitik, gegen die vertraglich festgelegten Vereinbarung.
Noch immer verhält sich die israelische Seite weniger wie ein
Partner im Friedensprozeß und mehr wie eine Besatzermacht,
die nicht beabsichtigt, in Fragen der politischen und geographischen
Ansprüche Kompromisse einzugehen. So stellt sich die Frage,
wieviel Mißachtung, wie viele zerstörte Häuser der
Friedensprozeß noch verkraften kann.
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