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Häuserzerstörung

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Die Internationale Erklärung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betont das Recht eines jeden auf einen "angemessenen Lebensstandart für sich und seine Familie, einschließlich angemessener Nahrung, Kleidung und Unterbringung." Auch Israel ist einer der Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung. Was jedoch auf dem Papier unterstützt wird, erfährt in der Realität nur Mißachtung und Hohn. Insbesondere angesichts des Friedensprozesses wirkt die israelische Politik der Häuserzerstörungen mehr als befremdlich. Allein seit 1997 wurden in der Westbank mindestens 1 800 Häuser auf Anordnung israelischer Verwaltungsstellen zerstört. In den Jahren zuvor, zwischen 1992 und 1996 also, waren es in der Westbank 679 Häuser. Listen der für 1998 und die Zukunft geplanten Zerstörungen sprechen von mehr als 3 400. Die israelische Verwaltung, die Regierung und das Militär scheinen demnach weiterhin eine Politik zu verfolgen, die wenig mit den Bemühungen und Zielen des Friedensprozesses zu tun hat und auf einer Tradition der Okkupation und Diskriminierung basiert.

Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch den israelischen Staat und das Militär nahm seinen Anfang bereits während des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948/49 mit der Zerstörung von 418 palästinensischen Dörfern. Von 1949 bis 1958 zementierte der israelische Staat in der Gesetzgebung des Landes sein Recht, sogenannte "illegale" palästinensische Häuser innerhalb Israels zu zerstören. Mit der Verweigerung von Bebauungsplänen konnten Häuser für illegal erklärt und damit zur Zerstörung freigegeben werden. Offizielle Begründungen für diese Zerstörungen waren jedoch nicht nur administrativer Natur, wie zum Beispiel der Vorwurf des Verstoßes gegen Bebauungspläne oder des Fehlens einer Baugenehmigung, sondern oft wurden vom israelischen Militär auch Sicherheitsbedenken und mögliche Bedrohungen angeführt.

Seit der israelischen Besatzung 1967 wurden vermehrt Häuserzerstörungen unter ähnlichen Vorzeichen angeordnet und durchgeführt. Bis Mitte der achtziger Jahre geschahen Zerstörungen mit administrativen Begründungen meist auf der Grundlage von Anordnungen lokaler/örtlicher Gerichte. Seit 1986 konnte jedoch ein neuer Trend beobachtet werden. Anordnungen kamen immer öfter vom Building Supervision Subcommittee, das dem Supreme Planning Council untergeordnet ist. In diesem Rat und seinen drei Unterkomitees sitzen seit 1971, auf Anordnung des Innenminististeriums und des obersten Verantwortlichen auf militärischer Seite, mehrheitlich Israelis, die die vorherige Mehrheit der Palästinenser und Jordanier ablöste. Der Rat wurde mit der Planung von Bauvorhaben und Planung allgemein beauftragt. Die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung ist mit der unausgewogenen Besetzung des Rates und der Komitees bereits angelegt. Zusätzlich zu den vom Building Supervision Subcommittee angeordneten Zerstörungen wurden während der Intifada viele Zerstörungen vermehrt vom Militär angeordnet, durchgeführt und mit Sicherheitsbedrohungen begründet.

An den offiziellen Begründungen hat sich bis heute trotz der Osloer Abkommen wenig geändert. In der Zone C, besonders in den Grenzgebieten zu Israel, zu Ostjerusalem und angrenzend an israelische Siedlungen, wurden zwischen 1992 und 1997 in den besetzten palästinensischen Gebieten 784 Häuser zerstört. Begründungen hierfür blieben bisher offiziell Sicherheitsbedenken, sowie der Verstoß gegen Bebauungspläne und das Fehlen von Baugenehmigungen. Was sich dahinter verbirgt sind allerdings ganz andere Überlegungen.

Die Zerstörungen von Häusern an den Rändern palästinensischer Dörfer und Städte zielen offensichtlich auf den Stopp der Erweiterungen dieser Orte, die mit dem natürlichen Wachstum der Gemeinden notwendig werden. Gleichzeitig wird mit der Zerstörung palästinensischer Häuser und der Beschlagnahmung von Agrarflächen auf eine Erweiterung der israelischen Siedlungen hingearbeitet.

In engem Zusammenhang mit diesen Siedlungserweiterungen und der allgemeinen Siedlungspolitik steht auch der Bau von Umgehungsstraßen, die die verschiedenen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten direkt miteinander verbinden und gleichzeitig das von Palästinensern bewohnte Gebiet zerstückeln. Auf dem durch Zerstörung und Beschlagnahmung gewonnen Land entstehen nicht nur Umgehungsstraßen, Industriegelände und Freizeitanlagen, sondern es werden auch nationale Autobahnen und Landstraßen gebaut, die Israel und Jordanien direkt miteinander verbinden und den Transit unter Umgehung palästinensischer Kontrollposten ermöglichen. Alle diese Straßen ermöglichen den Israelis den Verkehr unter Umgehung der Zonen A und B sowie palästinensischer Städte und Dörfer.

Ein weiterer Trend scheint auf die Verschiebung der Grünen Grenze auf besetztes palästinensisches Gebiet zu sein. Bereits in den letzten zehn Jahren wurde jegliche Bautätigkeit in den grenznahen Gebieten eingefroren und, wie bereits zuvor erwähnt, finden Zerstörungen in der Zone C der West Bank vermehrt in den Gebieten nahe der Grünen Grenze statt.

All diese Maßnahmen verstoßen, ebenso wie die israelische Siedlungspolitik, gegen die vertraglich festgelegten Vereinbarung. Noch immer verhält sich die israelische Seite weniger wie ein Partner im Friedensprozeß und mehr wie eine Besatzermacht, die nicht beabsichtigt, in Fragen der politischen und geographischen Ansprüche Kompromisse einzugehen. So stellt sich die Frage, wieviel Mißachtung, wie viele zerstörte Häuser der Friedensprozeß noch verkraften kann.

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