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Der Palästinensischer Entwicklungsplan (PDP)

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Die palästinensische Regierung war seit 1993 beim Aufbau wichtiger Institutionen, bei der Verbesserung der Infrastruktur und bei der Schaffung günstiger Bedingungen für in- und ausländische Investitionen erfolgreich. Diese Anstregungen der Regierung unterlagen jedoch schwierigen ökonomischen Bedingungen. Die häufigen Aussperrungen palästinensischer Arbeitnehmer seit 1993, besonders 1996-1997, durch Israel und die israelischen Einschränkungen eines freien Güter- und Personenverkehrs führten zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut in der Bevölkerung. Weitere Folgen waren ein starker Rückgang der Exporte und ein gebremstes Wachstum der gesamten Wirtschaftsleistung sowie ein Rückgang des jährlichen Prokopfeinkommens.

Auf der Geberländer-Konferrenz in Washington D.C. am 30. November 1998 wurde über die bisher von den internationalen Gebern bereitgestellten Mittel zur Entwicklung Palästinas (Westbank und Gazastreifen) debattiert. Bei diesem Treffen wurde ebenfalls über die Mittel der nächsten fünf Jahren beraten. Diese werden sich auf insgesamt 3,3 Mrd. US-Dollar belaufen.

Der Palästinensische Entwicklungsplan geht auf einen fortlaufenden Dreijahresplan zurück, der 1998 für den Zeitraum 1998 bis 2000 veröffentlicht wurde. Dieser wurde 1999 aktualisiert und verbessert, um bis zum Jahr 2001 tragfähig zu sein. Im Anschluß an die Konferenz von Washington D.C. wurde die Erstellung eine Fünfjahresplans notwendig. Aufbauend auf den bereits vorhandenen Entwicklungsplan teilt sich der Palästinensische Entwicklungsplan 1999-2003 in ein detailliertes Entwicklungsprojekteprogramm für die drei Jahre bis 2001 und Entwürfen für die beiden Jahre 2002-2003 auf. Durch diese „Mischung" soll ein Überblick über den Planungsumfang in den einzelnen Sektoren gewährleistet und eine Basis für den darauffolgenden Fünfjahresplan (2000-2004) geschaffen werden. Zudem dient der Plan Geberländern und Hilfsorganisationen bei der Suche und Auswahl geeigneter Projekte als Entscheidungshilfe, da eine Liste mehrerer hundert Projekte mit einem Kostenvolumen von fast 3,5 Mrd. US-Dollar enthalten ist.

Der PDP hat einen Planungsumfang von 4,5 Mrd. US-Dollar. Innerhalb der ersten drei Jahre sind Ausgaben in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar veranschlagt, von denen bereits 850 Mio. US-Dollar übergeben wurden. Von den in Washington bewilligten 3,3 Mrd. US-Dollar Hilfsgeldern sollen etwa 1,65 Mrd. - etwa 50% der Summe - in den ersten drei Jahren verwendet werden, die verbleibenden 1,65 Mrd. werden den folgenden Jahren zugewiesen. Der Rest der eingeplanten 4,5 Mrd. US-Dollar soll aus dem Haushalt der palästinensischen Regierung (150 Mio. US-Dollar) und Krediten finanziert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel von 4,65 Mrd. US-Dollar werden also etwas über der für die Planung veranschlagten Summe von 4,5 Mrd US-Dollar liegen, wodurch Raum für flexible Antworten auf neue Fragen im Planungsprozeß gewahrt bleibt.

In der Periode von 1999 bis 2001 werden insgesamt 2,635 Mrd. US-Dollar in die Projekte des PDP fließen, bis 2003 werden es insgesamt 4,65 Mrd. US-Dollar sein.

Der PDP soll folgende Entwicklungsschwerpunkte setzen:

1. Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen

2. Aufschwung und Entwicklung in den ländlichen Gebieten

3. Verbesserung der Lebensbedingungen / Human Ressource Development

4. Entwicklung der Finanzinstitutionen und des institutionellen Rahmens


Mittelverteilung (1999-2003):

Infrastruktur
49.0%
Soziales
25.0%
Produktives
17.0%
Aufbau von Institutionen
09.0%

Die hohe Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Wirtschaftsleistung waren die größten Probleme der letzten Jahre. Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher die wichtigsten Ziele des Entwicklungsplans. Ein reales Wachstum des BIP um 5% in den nächsten Jahren ist das Minimum, um bei der schnell wachsenden Bevölkerung eine Erhöhung des Prokopfeinkommens zu erreichen. Nur durch ein hohes wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft wird es möglich sein, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf den Arbeitsmarkt strömenden 35 000 Palästinenser, und damit ein um jährlich 5,5% wachsendes Arbeitskräftepotential, zu beschäftigen. Dafür müssen sowohl einheimischen als auch ausländischen Investoren attraktive Investitionsmöglichkeiten geboten werden, wie beispielsweise dem Gaza Indusrial Estate, der nach seinem vollständige Ausbau 20 000 Arbeitsplätze bieten wird.

Die Landwirtschaft war für Palästina schon immer von größter Bedeutung. Obwohl der Anteil der Landwirtschaft am BIP von 40% im Jahr 1988 auf 22% im Jahr 1995 zurückgegangen ist, sind dort noch immer 14% der Arbeitskräfte beschäftigt. Die landwirtschaftlichen Produkte sind von hoher Qualität und haben gute Absatzschancen auf israelischen und europäischen Märkten.

Der Agrarsektor leidet unter einer langjährigen, erzwungenen Beeinträchtigung seiner ökonomischen und sozialen Weiterentwicklung. Dies führte zu hohen Disparitäten der Lebensbedingungen städtischer und ländlicher Gebieten. Viele palästinensische Dörfer der Westbank sind verarmt, es kam zur Landflucht der Arbeitssuchenden. Da das Wohlergehen der palästinensischen Wirtschaft von einer Balance zwischen den ländlichen und den städtischen Gebieten abhängt, ist es notwendig, die Lebensbedingungen der Landbevölkerung zu verbessern. Mit Hilfe der Entwicklungsprojekte werden die ländlichen Gebiete zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum beitragen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden Programme zur Erhöhung der Produktivität und zur Technologisierung der Landwirtschaft durchgeführt. Wirtschaftliche Anreize für private Investitionen sollen zur Ansiedlung von Firmen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie führen, die die heimischen Erzeugnisse weiterverarbeiten können.

Für eine nachhaltige Entwicklung, ein angemessenes Wachstum der Produktion und eine steigende Zahl der Arbeitsplätze ist ein umfassendes human resource development nötig. Die Hauptaufgabe ist, die Bedingungen für die bereits vorhandenen Einrichtungen zu verbessern, indem ihr Geltungsbereichs auf alle Bereiche ausgeweitet wird. Die Grundbedürfnisse der Bevölkerung müssen befriedigt werden, die Partizipation der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß muß sichergestellt sein, die sozialen Leistungen müssen effektiver werden, der Lebensstandard erhöht und die Armutsrate reduziert werden. Der Plan beinhaltet Projekte zur Rehabilitation von ehemaligen Gefangenen, der Entwicklung der Frauen und der Verbesserung der Sozialversicherungen um die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Allen Bürgern sollen gleiche Bildungschancen, der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Entwicklung der eigenen Perönlichkeit gegeben werden. Neben den bestehenden effektiven öffentlichen Institutionen soll die private Wirtschaft zu Engagement im sozialen Bereich angeregt werden

Von der Privatwirtschaft soll der Hauptstimulus des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgehen. Um dies zu gewährleisten, muß die Privatwirtschaft von einem tragfähigen Netz an Institutionen unterstützt werden. Damit eine moderne und funktionstüchtige Ökonomie in Palästina aufgebaut werden kann, sind Finanzinstitutionen nötig, die die für Investitionen und Expansion benötigten Mittel bereitstellen können. Die Reform von Gesetzen und die Transparenz der Regulierungen muß weitergeführt werden. Die palästinensische Regierung wird den Aufbau der notwendigen Institutionen fortführen und die bereits existierenden weiterentwickeln. Durch den Aufbau von Berufsbildungsstätten sind hervorragend ausgebildete Arbeittskräfte vorhanden, das Steuersystem wird weiter vereinfacht. Die palästinensiche Regierung versucht mit ihrer Politik wirtschaftliche Stabilität zu sichern, die öffentlichen Ausgaben zu beschränken und einen Überschuß im Budget zu erreichen.

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