In den letzten fünf Jahre konnte die palästinensische
Regierung einige Fortschritte beim Aufbau und bei der Entwicklung
Palästinas erzielen. Dabei mußte sie das Erbe einer zerfallenen
Infrastruktur, ineffiziente oder nicht vorhandene öffentliche
Dienstleistungen und das Fehlen wichtiger Institutionen tragen.
Die palästinensische Gesellschaft und Wirtschaft war von den
27 Besatzungsjahren nachhaltig geprägt.
Der Aufbau funktionierender Institutionen und die Entwicklung der
Humanresourcen wird von der Regierung als besonders wichtig erachtet.
Der Pariser Vertrag vom 29.04.1994 bot erstmals die Basis zu eigenständigen
Entwicklungsansätzen. Gerade auf internationaler Ebene konnte
mit wichtigen Handels- und Technikabkommen große Fortschritte
erzielt werden. Die Assoziation mit der EU im Rahmen des EURO-MED-Partnerschaft,
ein Abkommen mit den EFTA Staaten, Freihandels-Abkommen mit den
USA und bilaterale Handelsverträge mit weiteren Geberländern
- sowie vielen arabischen Staaten - sollten die Basis einer gesunden
wirtschaftlichen Entwicklung bieten. Doch die palästinensiche
Wirtschaft hatte stark mit den negativen Folgen der israelischen
Politik zu kämpfen.
Die restriktive Politik Israels seit März 1993 schränkte
die Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen zwischen
den palästinensischen Gebieten und Israel sowie zwischen der
Westbank und dem Gazastreifen und deren Kontakte zur übrigen
Welt erheblich ein. Die vollständigen Absperrungen der palästinensischen
Gebiete führten zu einem Stillstand der Beweglichkeit von Menschen
und Gütern, palästinensische Arbeitnehmer konnten nicht
zu ihren Arbeitsplätzen gelangen, palästinensische Waren
verrotteten an den Grenzen. Während der letzten fünf Jahre
kam es zu insgsamt 307 Tagen mit vollständiger Absperrung (ohne
die muslimischen und jüdischen Feiertage sowie die Wochenenden
einzurechnen).
Schätzungen über die Kosten der Aussperrungen für
die palästinensische Wirtschaft belaufen sich auf über
2,8 Mrd. US-Dollar, die ökonomischen Kosten dieser restriktiven
Politik und der Aussperrungen von 1993 bis 1998 belaufen sich nach
konservativen Schätzungen auf 7 Mrd. US-Dollar. Hinter diesen
Zahlen verbergen sich die verpaßten Möglichkeiten einer
besseren Eintwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Bei
freien Entwicklungsmöglichkeiten hätte das BSP schon in
den vergangenen Jahren ein weitaus höheres Level erreichen
können und ein höherer Lebensstandart wäre bereits
jetzt Realität.
Die Entwicklung des BSP und des BIP
Die Leistung der palästinensischen Wirtschaft pro Kopf hat
sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Das BSP konnte
in den vergangenen Jahren zwar leicht zulegen, die hohe Bevölkerungszunahme
verhinderte jedoch ein Pro-Kopf-Wachstum.
Nach Angaben der Weltbank und der Vereinten Nationen wuchs das
BSP von 1993 bis 1997 um 4,7% - während die Bevölkerung
um 27,1% zunahm, das BSP pro Kopf sank in diesem Zeitraum um 17,5%.
Für diesen Rückgang im Lebensstandart ist besonders die
erzwungene Arbeitslosigkeit der ehemals in Israel beschäftigten
Palästinenser verantwortlich. Deren Arbeitslosigkeit ist direkt
für ihr sinkendes Einkommensniveau verantwortlich. Das reale
BIP wuchs in dieser Periode um 5,6%, also weitaus geringer als die
Bevölkerung, das BIP pro Kopf sank um 16,2%. Ende 1997 betrug
das BIP 3,4 Mrd. US-Dollar, das BSP 4,0 Mrd. US-Dollar. Das BIP
pro Kopf betrug 1.360 US-Dollar, das BSP pro Kopf 1.600 US-Dollar.
Die Schwankungen im Volkseinkommen der Westbank und des Gazastreifens
spiegeln die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft
von der politischen Entwicklung wieder. Nach der Prinzipienerklärung
begann eine vitale Phase der Entwicklung mit steigenden privaten
Investitionen in den Autonomiegebieten. Diese Fortschritte wurden
durch den Stillstand im Friedensprozeß und die Aussperrungen
abgebremst.
Der private Konsum und die Lebensbedingungen
Die Entwicklung der Ausgaben der Haushalte und ihr verfügbares
Einkommen in der Westbank und im Gazastreifen ist vergleichbar mit
dem Rückgang des Pro-Kopfeinkommens. Mehrere Studien zeigen
einen alamierenden Anstieg der Armut unter den palästinensischen
Familien. Nach Erkenntnissen des Ministry of Planning and International
Cooperation lebten 1997 30,2% der Familien unterhalb der absoluten
Armutsgrenze (weniger als 650 US-Dollar monatlich für einen
Sechspersonenhaushalt). Das Niveau zwischen dem Gazastreifen und
der Westbank ist dabei äußerst unterschiedlich. Lebten
1997 in der Westbank 16% der Familien unterhalb der Armutsgrenze,
so waren es im Gazastreifen 38%. Nach Erkenntnissen des Palestine
Economic Policy Research Institute nahm die Zahl der Familien, die
in Armut leben damit um 5,2% seit 1995 zu.
Die Investitionen
Die stärksten negativen Auswirkungen auf die palästinensische
Wirtschaft betrafen die privaten Investitionen. Die politische Ungewißheit
erhöhte das Risiko und hielt sowohl ausländische als auch
einheimische Investoren von weiterem großen Engagement ab.
Das zeigt sich im Rückgang der Investitionen der letzten fünf
Jahre. Von 1992 bis 1996 sank die Investitionsrate um 50%, der Anteil
der Investitionen am BIP sackte von 30% auf 14% ab. Der stärkste
Rückgang wurde bei den privaten Investitionen verzeichnet,
die um 75 % schrumpften. Das Verhältnis der privaten Investitionen
zum BIP sank von 27% 1992 auf 7% 1996.
Die zum größten Teil durch Mittel der Geberländer
finanzierten öffentlichen Investitionen verdoppelten sich von
1993 zu 1996. Sie betrugen 1993 am BIP gemessen 3% und 1996 6%.
Doch die Anstrengungen der öffentlichen Hand können den
starken Rückgang der privaten Investitionen nicht kompensieren.
Der Außenhandel
Der palästinensische Außenhandel wurde hart durch die
im Zeitraum 1993 bis 1998 herrschenden Restriktionen für den
Im- und Export getroffen. 1993 sanken die Exporte aufgrund der Aussperungen
durch Israel auf weniger als die Hälfte des Vorjahres. 1994
und 1995 begann sich die Situation leicht zu verbessern. 1995 wurden
Waren im Wert von 1,26 Mrd. US-Dollar importiert und für 226,9
Mio US-Dollar waren exportiert.
1997 betrugen die Exporte 14,6% des BIP, die Importe 65,5%. Dadurch
ergibt sich eine Lücke von 51% des BIP. Dieses Handelsdefizit
wird hauptsächlich durch die Arbeitseinkommen der palästinensischen
Arbeiter in Israel und Auslandspalästinenser finanziert. Der
größte Teil des Defizits entsteht aus dem Handel mit
Israel, wohin 80% der palästinensischen Exporte fließen
und 90% der Importe herstammen.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit in der Westbank und im Gazastreifen ist eines
der größten Probleme der palästinensischen Wirtschaft.
In den Jahren 1993 und 1994 stieg die Arbeitslosenrate, die bisher
selten die 5% Marke überschritt, auf 10 - 15%. Grund dafür
waren die Aussperrungen der palästinensischen Arbeiter durch
Israel. Zwischen 1995 und 1996 stieg die Arbeitslosenrate auf etwa
20%, nach der 38-tägigen Absperrung zwische Februar und April
1996 stieg sie sogar zeitweise auf 50%. Hilfsprogramme der palästinensischen
Regierung, durch die Geberländer, die UN und die Weltbank unterstützt,
halfen, die Umstände zu lindern. Die neuesten Daten von 1998
gehen von einer Arbeitslosigkeit zwischen 16 - 20% aus. In diesen
Zahlen sind weder versteckte Arbeitslosigkeit noch Unterbeschäftigung
enthalten.
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