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Die palästinensische Wirtschaft 1967 - 1993

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Als Israel im Sechstagekrieg 1967 Ostjerusalem, die Westbank, den Gazastreifen, den Sinai und die Golanhöhen besetzte verfolgte es nicht allein "sicherheitspolitische" Interessen. Ein Ziel war die Erschließung neuer Absatzmärkte und die Durchdringung der ökonomischen Strukturen in den palästinensischen besetzten Gebieten.

Schnell setzte eine restriktive, oft willkürliche israelische Handels-, Finanz- und Steuerpolitik ein, die die weitere unabhängige Entwicklung der palästinensichen Wirtschaft verhinderte. Genehmigungen zu Firmenneugründungen wurden nur noch sporadische erteilt, die Unternehmen Palästinas wurden bis 1973 weitgehend auf die Produktion von Halbfertigprodukten umgestellt, die in Israel weiterverarbeitet wurden. Da palästinensische Produkte auf dem Weltmarkt als „made in Israel" verkauft wurden, konnten sich diese Waren nicht als palästinensische Erzeugnisse auf den Märkten etablieren.

Gerade die palästinensische Landwirtschaft hatte mit den israelischen Restriktionen - Waren wurden nicht über die Grenzen gelassen oder besonders hoch versteuert -gegen viele Produkte zu kämpfen, sobald diese ein besseres Preis - Leistungsverhältnis als die von israelischen Produzenten angebotene Ware hatten. Zusätzlich wurden auf israelischen Druck der Anbau Israel „genehmer" Produkte (besonders Zitrusfrüchte) forciert. Auch die israelische Wasserpolitik erschwerte die landwirtschaftliche Produktion. Der Wasserraub durch israelische Siedler und die Umleitung großer Wassermengen ins israelische Kerngebiet sowie die Enteignung großer Landesteile führte zum Zerfall ganzer Dörfer, nur etwa 25% der verfügbaren Wasserressourcen verblieben in palästinensischer Hand.

Die Entwicklung seit der Besetzung Palästinas zwischen 1967 und 1992 läßt sich in vier Phasen unterteilen:

1. Phase: Die Integration in den größeren israelischen Markt und seine Funktion als Arbeitsmarkt für palästinensische Hilfskräfte im Baugewerbe und in der Landwirtschaft in den frühen 70er (1970: 19 800 Arbeitspendler, 1992: 115 600; 36,6% der Arbeitskräfte erzielten 1992 ihr Lohneinkommen in Israel) sowie der zeitgleiche Wirtschaftsboom in den Golfstaaten und dem dortigen Bedarf nach gut ausgebildeten Arbeitskräften führten zu einer längeren Wachstumsphase des palästinensischen Bruttosozialprodukts.

2. Phase: Ein verlangsamtes Wachstum Ende der 70er bis Anfang der 80er Jahre (in Israel schon seit 1975). Trotz steigender Geldtransfers von den Arbeitskräften am Golf verlangsamt sich das Wachstum des Bruttosozialprodukts bedingt durch die beginnende Substitution der palästinensischen Arbeitskräfte und den Auswirkungen des Ölschocks von 1979 auf dem israelischen Markt.

3. Phase: Anfang der 80er Jahre stagnieren die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Israel, verbunden mit einer Hyperinflation. Da 35% der palästinensischen Arbeitskräfte in Israel beschäftigt sind, kommt es auch in Palästina zu einer Stagnation. Durch das Kollabieren des Ölbooms am Golf sinken die Geldtransfers aus dieser Region.

4. Phase: Der Ausbruch der Intifada 1987 führt zu einem massiven Absacken der palästinensischen Wirtschaftsleistung, der Export bricht teilweise zusammen. Zurückkehrende Arbeitskräfte( ca. 250 00) aus der Golfregion, deren Transferzahlungen fehlen, belasten den Arbeitsmarkt zusätzlich. Bis zu 80% Arbeitslosigkeit sind zu diesem Zeitpunkt keine Seltenheit für die besetzten palästinensischen Gebiete.

Bei einer genaueren Untersuchung der Wachstumsphase in den 70er Jahren zeigt sich, daß sich das Wirtschaftswachstum nicht etwa auf eine besondere Entwicklungsförderung durch die israelischen Besatzer begründet. Vielmehr wuchs die Wirtschaft des gesamten Nahen Ostens in dieser Periode stark an. Die Wachstumsrate des palästinensischen Prokopfeinkommens war zwar doppelt so hoch wie die israelische, ihr Niveau war jedoch nur ein zehntel davon und damit ähnlich hoch wie das der arabischen Nachbarländer.

Die während dieser Wachstumsphase zu Verfügung stehenden Mittel flossen nicht in den Aufbau neuer Produktionsstandorte oder in eine Verbesserung der Infrastruktur - diese verblieb während der Besatzung weitgehend auf dem Stand von 1967 -, sondern größten Teils in den Immobilienmarkt. Der Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt war mit durchschnittlich 12% während der Besatzungszeit äußerst niedrig, die von Israel gesteuerten öffentlichen Investitionen in den palästinensischen Gebieten betrugen mit etwa 3% des dortigen Bruttosozialprodukts weitaus weniger, als in anderen Ländern der Region.

Schon damals trugen die Palästinenser ein hohes Handelsbilanzdefizit gegenüber Israel, die wirtschaftliche Abhängigkeit verstärkte sich von Jahr zu Jahr. Etwa 10 % der israelische Exporte liefen in die besetzten palästinensischen Gebiete, nur etwa 2-3% der Importe kamen daher.

Die ökonomische Struktur Palästinas wurde ab 1967 durch die Besatzung und die Besatzungspolitik nachhaltig geprägt. Charakteristika dieser waren:

Die israelischen Konfiszierungen von Land und die von Israel bestimmten Einschränkungen der Nutzung der Wasserressourcen durch die palästinensische Wirtschaft. Dadurch wurde die natürliche wirtschaftliche Basis der Landwirtschaft und der Industrie stark eingeschränkt.

Einseitige Arbeitsabkommen, die dazu führten, daß der Handel zwischen Palästina und Israel von dem Austausch palästinensischer Arbeitskräfte und Rohstoffe geprägt war, die mit ihren Lohneinkommen (ca. 1 Mrd. US-Dollar) die Importe der israelischen Fertigprodukte finanzierten. Die besser ausgebildeten Arbeitskräfte fanden Beschäftigung in der Golfregion.

Strenge restriktive Regulationen verhinderten eine Expansion der privaten palästinensischen Produktion - sowohl im landwirtschaftlichen Sektor, als auch in der Industrie - und förderten die wenig effizienten Investitionen auf dem Immobilienmarkt.

Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Verwaltung Palästinas unter der israelischen Militärverwaltung führte zu einer ungenügenden Bereitstellung öffentlicher Güter, einer verschlechterten Infrastruktur, unzureichenden öffentlichen Verwaltung und überholten rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen.

All diese Faktoren prägen bis heute die ökonomischen Strukturen in der Westbank und im Gazastreifen.

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