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Friedensprozess

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Der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung schloß sich am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo I, Abkommen von Kairo) an. In einem Großteil des Gazastreifens (60 %) und in der Enklave Jericho übernahmen die palästinensischen Behörden die Regierung. Ein Jahr später wurde das Interimsabkommen (Oslo II, Abkommen von Taba) über die 2. Stufe der Palästinensischen Autonomie unterzeichnet (28. September 1995). Man vereinbarte die Aufteilung der Westbank in drei Zonen (A-, B,- und C-Zonen), von denen die erste - die sog. A-Zone - mit den palästinensischen Städte Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkiliya, Ramallah und Bethlehem am Dezember 1995 den palästinensischen Behörden übergeben wurde. 420 palästinensische Kleinstädte und Dörfer wurden der Zone B zugerechnet. Hier entstand eine palästinensische Zivilverwaltung, die Verantwortung im Bereich der Sicherheit obliegt jedoch nach wie vor Israel. Das flächenmäßig größte Gebiet - 73 % der Westbank - mit den Siedlungen und den militärischen Schutzzonen, blieb unter alleiniger israelischer Zuständigkeit. Die zentralen Fragen - Jerusalem, Siedlungen, Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge, Selbstbestimmungsrecht und Grenzziehung sowie Wasser- und Entschädigungsfragen - blieben ausgeklammert und wurden auf Ende der fünfjährigen Übergangsperiode (4. Mai 1999) und Verhandlungen über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete verschoben.

Mit dem Pariser Protokoll (28. April 1994) wurden die grundlegenden ökonomischen Fragen in den palästinensischen Gebieten und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Palästina bzw. Drittländern festgeschrieben. Wichtige Gebiete wie Energie, Handel und Industrie, ausländische Investitionen, Transport und Kommunikation unterliegen dabei dem Vetorecht Israels. Darüber hinaus hatte man schon am 9. Februar 1994 eine Übereinkunft über die Grenzkontrollen, ein halbes Jahr später ein Abkommen über den Transfer der Zivilverwaltung (29. August 1994) erlangt.

Trotz der offensichtlichen Einschränkungen und Nachteile für die palästinensische Seite befürwortete ein Großteil der Bevölkerung den Friedensprozeß, denn nach Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen, war nun der Weg zu einer friedlichen Aussöhnung und zu der Unabhängigkeit Palästinas frei. Schon im April 1994 kehrten die ersten PLO-Vertreter aus Tunis nach Palästina zurück und am 1. Juli wurde Yassir Arafat von einer jubelnden Menge im Gazastreifen begrüßt.

Seit Beginn des Friedensprozesses kam es jedoch wiederholt zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Verträge. Schon die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens wurde um fünf Monate verschoben, so daß erst im November 1994 die Verwaltung an die gerade neu geschaffenen palästinensischen Behörden übergeben wurde. Die eigentlich für den 13. Juli 1994 vorgesehenen ersten freien palästinensischen Wahlen wurden am 20. Januar 1996 abgehalten. Nur einer der zwei geplanten Sicherheitskorridore zwischen Gaza und Westbank wurde bisher eröffnet (Oktober 1999); der palästinensische Flughafen in Gaza konnte erst zwei Jahre nach Fertigstellung und erheblichen Störungen von israelischer Seite eröffnet werden (November 1998). Landenteignung und Siedlungsbau, insbesondere in Ostjerusalem, gingen weiter und wurden unter der Regierung Netanyahus intensiviert. Trotz zahlreicher Vereinbarungen über die Freilassung von palästinensischen Gefangenen befinden sich noch hunderte Inhaftierte, oft ohne Anklageerhebung, in israelischen Gefängnissen. Häusersprengungen, um u.a. Platz für Zufahrtsstraßen zu den israelischen Siedlungen zu schaffen, gehören zum Alltag der palästinensischen Bewohner von Westbank und Gaza. Seit 1993 nimmt die völlige Abriegelung der palästinensischen Gebieten zu, was nicht nur eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Folge hat, sondern enorme wirtschaftliche Verluste für die palästinensischen Gebiete (6 Mio $ am Tag) und eine Arbeitslosenrate von bis zu 80 % mit sich bringt. Attacken von Siedlern erreichten ihren traurigen Höhepunkt, als im Februar 1994 der aus Amerika eingewanderte Siedler Baruch Goldstein über 30 betende Palästinenser in der Abraham-Moschee mit einem Maschinengewehr tötete. Bis heute ist ungeklärt, wie ihm das Einschmuggeln der Waffen an den israelischen Wachsoldaten vorbei gelingen konnte. Während die Einwohner Hebrons mit einer sechswöchigen Abriegelung der Stadt bestraft wurden, hatte das Massaker für die Siedler keinerlei Folgen: Die israelische Regierung verpaßte die Chance, die illegale und weltweit höchst umstrittene Siedlung im Herzen der Altstadt aufzulösen und die Siedler zu entwaffnen.

Als am 4. November 1995 der israelische Ministerpräsidente Yizhak Rabin durch den religiösen Fanatiker Yigal Amir ermordet wurde, kam es zu einer tiefen Zäsur im nahöstlichen Friedensprozeß. Bei den neu anberaumten Wahlen im Mai 1996 gelang dem Vorsitzenden der Likudpartei Benjamin Netanyahu ein knapper Sieg gegen seinen Rivalen Shimon Peres. Rechtsgerichtet, nationalistische und religiöse Kräfte übernahmen erneut an die Macht in Israel und brachten den Friedensprozeß fast vollständig zum Erliegen. Der von westlichen Medien erhoffte "Pragmatismus" Netanyahus blieb aus, da er dem revisionistischen Flügel des Zionismus angehörte: Nicht mehr "Land gegen Frieden" war die Devise, vielmehr wurde das Sicherheitbedürfnis der Israelis nun in einem Maß wie selten zuvor für israelische Interessen instrumentalisiert. Netanyahu intensivierte entgegen internationalen Protest die israelischen Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen besetzten Gebieten und verfolgte eine zunehmend konfrontative Politik gegenüber den Palästinensern. So kam es bei der Eröffnung eines unterirdischen Tunnels entlang der Klagemauer im September 1996 zu tagelangen Ausschreitungen, in deren Verlauf 86 Palästinenser getötet und ca. 1000 verletzt wurden. Auch die Unterzeichnung des Hebron-Abkommens (15. Januar 1997) brachte keine Wende, denn wenig später beschloß die Regierung Netanyahu den Baubeginn der Siedlung Har Homa auf dem Berg Gabal Abu Ghneim (Februar 1997). Der ohnehin schon ins Stocken geratene Friedensprozeß kam nun endgültig zum Erliegen. Eine Folge dieser aggressiven Politik Netanyahus waren mehrere Selbstmordattentate von Hamasaktivisten auf den Jerusalemer Gemüsemarkt sowie die Fußgängerzone und ein Café in Tel Aviv, bei denen 60 Israelis ihr Leben verloren und hunderte zum Teil schwer verletzt wurden.

Erst nach intensiven Vermittlungsbemühungen von seiten der USA kam es im Oktober 1998 zur Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis. Zehn Verhandlungstage wurden benötigt, bis Netanyahu sich zur Unterzeichnung des Wye-Abkommens bereit erklärte (23. Oktober 1998). Neben dem Rückzug israelischer Truppen aus 13% der Westbank, sieht dieses Abkommen die Freilassung von 750 palästinensischen Gefangenen, den Bau von Sicherheitskorridoren zwischen Gaza und Westbank und die Eröffung des Flughafens vor. Doch schon zwei Wochen nach Inkrafttreten des Dokumentes - lediglich 2% des Landes sind zu diesem Zeitpunkt an die palästinensische Behörde übergeben, der Flughafen geöffnet - stoppte Ministerpräsident Netanyahu die Umsetzung des Abkommens. Dagegen nahm der Palästinensische Nationalrat Anfang Dezember 1998 seine Verpflichtung gegenüber dem Wye-Abkommen wahr und bekräftigte im Beisein des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton erneut die Änderung der Nationalcharta.

Nur zwei Wochen später mußte Premier Netanyahu schließlich das Scheitern seiner Politik verantworten: Ein Mißtrauensvotum der Knesset zwang ihn zum Ansetzen von Neuwahlen. Fünf Monate, bis zu den israelischen Wahlen am 17. Mai 1999 war die israelische Regierung und damit auch der nahöstliche Friedensprozeß gelähmt.

Um das israelische Friedenslager in der Endphase des Wahlkampfes keiner Belastung auszusetzen und eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu vermeiden, entschloß sich der Zentralrat der PLO die für den 4. Mai 1999 - dem Ende der vertraglich festgesetzten Übergangsphase - angekündigte Proklamation eines palästinensischen Staates auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen zu verschieben (29. April 1999). Damit gab die palästinensische Führung ein klares Votum für den Frieden ab und bewies erneut, daß sie gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber der Weltgegemeinschaft politisch verantwortlich handelt.

Mit der Wahl Ehud Baraks zum neuen israelischen Ministerpräsidenten und der am 6. Juli abgeschlossenen Regierungsbildung ruhen nun die Hoffnungen der palästinensischen Regierung auf einer schnellen Wiederbelebung des Friedensprozesses und der Aufnahme von Endstatusverhandlungen. Voraussetzung dafür wird die Umsetzung aller bisher unterzeichneten Verträge, der Stopp der illegalen Siedlungsaktivitäten und die Beendigung der Judaisierung Ostjerusalems sein. Nur so kann das durch Netanyahu zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut und der Frieden im Nahen Osten verwirklicht werden. Damit ein solcher dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit garantiert werden, muß Israel sich bereit erklären, einen demokratischen und souveränen Staat Palästinas mit anerkannten Grenzen zu seinen Nachbarn neben sich zu akzeptieren.

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