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Der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung schloß
sich am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen
(Oslo I, Abkommen von Kairo) an. In einem Großteil des
Gazastreifens (60 %) und in der Enklave Jericho übernahmen
die palästinensischen Behörden die Regierung. Ein
Jahr später wurde das Interimsabkommen
(Oslo II, Abkommen von Taba) über die 2. Stufe der Palästinensischen
Autonomie unterzeichnet (28. September 1995). Man vereinbarte
die Aufteilung der Westbank in drei Zonen (A-, B,- und C-Zonen),
von denen die erste - die sog. A-Zone - mit den palästinensischen
Städte Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkiliya, Ramallah und
Bethlehem am Dezember 1995 den palästinensischen Behörden
übergeben wurde. 420 palästinensische Kleinstädte
und Dörfer wurden der Zone B zugerechnet. Hier entstand
eine palästinensische Zivilverwaltung, die Verantwortung
im Bereich der Sicherheit obliegt jedoch nach wie vor Israel.
Das flächenmäßig größte Gebiet
- 73 % der Westbank - mit den Siedlungen und den militärischen
Schutzzonen, blieb unter alleiniger israelischer Zuständigkeit.
Die zentralen Fragen - Jerusalem, Siedlungen, Rückkehrrecht
der 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge,
Selbstbestimmungsrecht und Grenzziehung sowie Wasser- und
Entschädigungsfragen - blieben ausgeklammert und wurden
auf Ende der fünfjährigen Übergangsperiode
(4. Mai 1999) und Verhandlungen über den endgültigen
Status der palästinensischen Gebiete verschoben.
Mit dem Pariser
Protokoll (28. April 1994) wurden die grundlegenden ökonomischen
Fragen in den palästinensischen Gebieten und die Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Israel und Palästina bzw. Drittländern
festgeschrieben. Wichtige Gebiete wie Energie, Handel und
Industrie, ausländische Investitionen, Transport und
Kommunikation unterliegen dabei dem Vetorecht Israels. Darüber
hinaus hatte man schon am 9. Februar 1994 eine Übereinkunft
über die Grenzkontrollen, ein halbes Jahr später
ein Abkommen über den Transfer der Zivilverwaltung (29.
August 1994) erlangt.
Trotz der offensichtlichen Einschränkungen und Nachteile
für die palästinensische Seite befürwortete
ein Großteil der Bevölkerung den Friedensprozeß,
denn nach Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen, war
nun der Weg zu einer friedlichen Aussöhnung und zu der
Unabhängigkeit Palästinas frei. Schon im April 1994
kehrten die ersten PLO-Vertreter aus Tunis nach Palästina
zurück und am 1. Juli wurde Yassir Arafat von einer jubelnden
Menge im Gazastreifen begrüßt.
Seit Beginn des Friedensprozesses kam es jedoch wiederholt
zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Verträge.
Schon die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens wurde
um fünf Monate verschoben, so daß erst im November
1994 die Verwaltung an die gerade neu geschaffenen palästinensischen
Behörden übergeben wurde. Die eigentlich für
den 13. Juli 1994 vorgesehenen ersten freien palästinensischen
Wahlen wurden am 20. Januar 1996 abgehalten. Nur einer der
zwei geplanten Sicherheitskorridore zwischen Gaza und Westbank
wurde bisher eröffnet (Oktober 1999); der palästinensische
Flughafen in Gaza konnte erst zwei Jahre nach Fertigstellung
und erheblichen Störungen von israelischer Seite eröffnet
werden (November 1998). Landenteignung und Siedlungsbau, insbesondere
in Ostjerusalem, gingen weiter und wurden unter der Regierung
Netanyahus intensiviert. Trotz zahlreicher Vereinbarungen
über die Freilassung von palästinensischen Gefangenen
befinden sich noch hunderte Inhaftierte, oft ohne Anklageerhebung,
in israelischen Gefängnissen. Häusersprengungen,
um u.a. Platz für Zufahrtsstraßen zu den israelischen
Siedlungen zu schaffen, gehören zum Alltag der palästinensischen
Bewohner von Westbank und Gaza. Seit 1993 nimmt die völlige
Abriegelung der palästinensischen Gebieten zu, was nicht
nur eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Folge
hat, sondern enorme wirtschaftliche Verluste für die
palästinensischen Gebiete (6 Mio $ am Tag) und eine Arbeitslosenrate
von bis zu 80 % mit sich bringt. Attacken von Siedlern erreichten
ihren traurigen Höhepunkt, als im Februar 1994 der aus
Amerika eingewanderte Siedler Baruch Goldstein über 30
betende Palästinenser in der Abraham-Moschee mit einem
Maschinengewehr tötete. Bis heute ist ungeklärt,
wie ihm das Einschmuggeln der Waffen an den israelischen Wachsoldaten
vorbei gelingen konnte. Während die Einwohner Hebrons
mit einer sechswöchigen Abriegelung der Stadt bestraft
wurden, hatte das Massaker für die Siedler keinerlei
Folgen: Die israelische Regierung verpaßte die Chance,
die illegale und weltweit höchst umstrittene Siedlung
im Herzen der Altstadt aufzulösen und die Siedler zu
entwaffnen.
Als am 4. November 1995 der israelische Ministerpräsidente
Yizhak Rabin durch den religiösen Fanatiker Yigal Amir
ermordet wurde, kam es zu einer tiefen Zäsur im nahöstlichen
Friedensprozeß. Bei den neu anberaumten Wahlen im Mai
1996 gelang dem Vorsitzenden der Likudpartei Benjamin Netanyahu
ein knapper Sieg gegen seinen Rivalen Shimon Peres. Rechtsgerichtet,
nationalistische und religiöse Kräfte übernahmen
erneut an die Macht in Israel und brachten den Friedensprozeß
fast vollständig zum Erliegen. Der von westlichen Medien
erhoffte "Pragmatismus" Netanyahus blieb aus, da
er dem revisionistischen Flügel des Zionismus angehörte:
Nicht mehr "Land gegen Frieden" war die Devise,
vielmehr wurde das Sicherheitbedürfnis der Israelis nun
in einem Maß wie selten zuvor für israelische Interessen
instrumentalisiert. Netanyahu intensivierte entgegen internationalen
Protest die israelischen Siedlungsaktivitäten in den
palästinensischen besetzten Gebieten und verfolgte eine
zunehmend konfrontative Politik gegenüber den Palästinensern.
So kam es bei der Eröffnung eines unterirdischen Tunnels
entlang der Klagemauer im September 1996 zu tagelangen Ausschreitungen,
in deren Verlauf 86 Palästinenser getötet und ca.
1000 verletzt wurden. Auch die Unterzeichnung des Hebron-Abkommens
(15. Januar 1997) brachte keine Wende, denn wenig später
beschloß die Regierung Netanyahu den Baubeginn der Siedlung
Har Homa auf dem Berg Gabal Abu Ghneim (Februar 1997). Der
ohnehin schon ins Stocken geratene Friedensprozeß kam
nun endgültig zum Erliegen. Eine Folge dieser aggressiven
Politik Netanyahus waren mehrere Selbstmordattentate von Hamasaktivisten
auf den Jerusalemer Gemüsemarkt sowie die Fußgängerzone
und ein Café in Tel Aviv, bei denen 60 Israelis ihr
Leben verloren und hunderte zum Teil schwer verletzt wurden.
Erst nach intensiven Vermittlungsbemühungen von seiten
der USA kam es im Oktober 1998 zur Wiederaufnahme von Gesprächen
zwischen Palästinensern und Israelis. Zehn Verhandlungstage
wurden benötigt, bis Netanyahu sich zur Unterzeichnung
des Wye-Abkommens
bereit erklärte (23. Oktober 1998). Neben dem Rückzug
israelischer Truppen aus 13% der Westbank, sieht dieses Abkommen
die Freilassung von 750 palästinensischen Gefangenen,
den Bau von Sicherheitskorridoren zwischen Gaza und Westbank
und die Eröffung des Flughafens vor. Doch schon zwei
Wochen nach Inkrafttreten des Dokumentes - lediglich 2% des
Landes sind zu diesem Zeitpunkt an die palästinensische
Behörde übergeben, der Flughafen geöffnet -
stoppte Ministerpräsident Netanyahu die Umsetzung des
Abkommens. Dagegen nahm der Palästinensische Nationalrat
Anfang Dezember 1998 seine Verpflichtung gegenüber dem
Wye-Abkommen wahr und bekräftigte im Beisein des amerikanischen
Präsidenten Bill Clinton erneut die Änderung der
Nationalcharta.
Nur zwei Wochen später mußte Premier Netanyahu
schließlich das Scheitern seiner Politik verantworten:
Ein Mißtrauensvotum der Knesset zwang ihn zum Ansetzen
von Neuwahlen. Fünf Monate, bis zu den israelischen Wahlen
am 17. Mai 1999 war die israelische Regierung und damit auch
der nahöstliche Friedensprozeß gelähmt.
Um das israelische Friedenslager in der Endphase des Wahlkampfes
keiner Belastung auszusetzen und eine Eskalation der Gewalt
im Nahen Osten zu vermeiden, entschloß sich der Zentralrat
der PLO die für den 4. Mai 1999 - dem Ende der vertraglich
festgesetzten Übergangsphase - angekündigte Proklamation
eines palästinensischen Staates auf einen Zeitpunkt nach
den Wahlen zu verschieben (29. April 1999). Damit gab die
palästinensische Führung ein klares Votum für
den Frieden ab und bewies erneut, daß sie gegenüber
dem eigenen Volk und gegenüber der Weltgegemeinschaft
politisch verantwortlich handelt.
Mit der Wahl Ehud Baraks zum neuen israelischen Ministerpräsidenten
und der am 6. Juli abgeschlossenen Regierungsbildung ruhen
nun die Hoffnungen der palästinensischen Regierung auf
einer schnellen Wiederbelebung des Friedensprozesses und der
Aufnahme von Endstatusverhandlungen. Voraussetzung dafür
wird die Umsetzung aller bisher unterzeichneten Verträge,
der Stopp der illegalen Siedlungsaktivitäten und die
Beendigung der Judaisierung Ostjerusalems sein. Nur so kann
das durch Netanyahu zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut
und der Frieden im Nahen Osten verwirklicht werden. Damit
ein solcher dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit
garantiert werden, muß Israel sich bereit erklären,
einen demokratischen und souveränen Staat Palästinas
mit anerkannten Grenzen zu seinen Nachbarn neben sich zu akzeptieren.
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