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Bundestag: Israel muss Blockade Gazas beenden

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Alle Fraktionen des Bundestags haben Israel aufgefordert, seine Blockade des Gaza-Streifens zu beenden und seine Politik „fundamental“ zu ändern. Die bisherige Blockade lasse sich nicht länger rechtfertigen. Die Bemühungen um eine politische Lösung müssen verstärkt werden, erklärte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ einberufene Stunde debattierte am Donnerstag die israelische Erstürmung des internationalen Schiffskonvois mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Hoyer bekräftige innerhalb der Diskussion die Forderung nach einer internationalen Untersuchung. Die Aufklärung müsse transparent und umfassend sein.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion sowie Teilnehmerin des Hilfskonvois, erklärte im Bundestag, dass sich das israelische Militär „menschenunwürdig“ verhalten habe.

Als „inhuman und völkerrechtswidrig“ bezeichnete die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, die Blockade Gazas. Israel müsse diese beenden.

Das Protokoll der Aktuellen Stunde erhalten Sie auf den Seiten des Bundestags.


11.06.2010
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