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Ashton: Ost-Jerusalem ist besetztes Gebiet
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In ihrer ersten Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag in Straßburg forderte die neue EU-Außenministerin, die Britin Catherine Ashton, das „Ende der israelischen Besatzung“ und bezeichnete Ost-Jerusalem als besetztes Territorium. Die Europäische Union sei gegen die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, die Vertreibung der Einwohner und auch gegen den Bau der Siedlungen und der Mauer.
Ashton, die die Nachfolge von Javier Solana angetreten ist, wird im Januar in den Nahen Osten aufbrechen. Dort wird sie sich mit den „wichtigsten Akteuren treffen und aus erster Hand sehen, wie die EU einen Wandel herbeiführen kann“, sagte sie in ihrer Rede.
Der Europäische Rat habe in der vergangenen Woche „essentielle Beschlüsse“ gefasst. Es sei nun an der Zeit, diese umzusetzen. „Wir müssen überlegen, wie wir uns im politischen Prozess engagieren können.“
Angesichts der Situation im Gaza-Streifen sei die EU sehr besorgt, erklärte die EU-Außenministerin. Israel müsse die Übergänge ohne Verzögerung öffnen.
Die vollständige Rede erhalten Sie hier.
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18.12.2009
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