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EU äußert „Missfallen“ über israelische Siedlungspolitik |
 
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In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung äußerte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ihr „Missfallen“ über die Entscheidung der israelischen Regierung vom 13. Dezember, die Siedlungen in ihr „National Priority Areas Programm“ aufzunehmen. Die Entscheidung stehe im Widerspruch der Forderung nach einem Einfrieren des Siedlungsbaus und verhindere die Schaffung einer verhandlungsgerechten Atmosphäre. Die EU fordert Israel auf, dass von ihnen verkündete Moratorium zu dem Siedlungsstopp zu befolgen. Die Siedlungen auf besetzten palästinensischen Territorien seien völkerrechtswidrig und Israel müsse den gesamten Bau unverzüglich beenden. Dringend müssen die Verhandlungen aufgenommen werden, um die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, erklärte die Ratspräsidentschaft abschließend. Die vollständige Pressemitteilung erhalten Sie in englischer Sprache hier. |
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18.12.2009
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