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UN-Vollversammlung diskutiert Goldstone-Bericht |
 
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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich auf Empfehlung des UN-Menschenrechtsrats mit dem Goldstone-Bericht zu den von Israel begangenen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen befassen. Das kündigte am Mittwochabend (Ortszeit) der libysche Präsident der Vollversammlung, Ali Treki, in New York an. Die offene Debatte, die für den kommenden Mittwoch geplant ist, erfolgt auf Aufforderung der arabischen Länder und der 118 blockfreien Staaten, erklärte Treki. Die Vollversammlung hat die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel einzuleiten und entsprechende Weisungen zu erteilen. Auf diese würde auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warten. Vor Journalisten erklärte der Generalsekretär am Mittwoch, dass er erst tätig werden wolle, wenn ihm das Plenum die Richtung vorgebe. Im Zuge seiner Erklärung warf Ki-moon Israel vor, den Wiederaufbau des zerstörten Gaza-Streifens zu verhindern. Trotz internationaler Aufforderungen vonseiten des Sicherheitsrates blockiere die israelische Regierung weiterhin die Übergänge. |
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30.10.2009
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