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„Zeit für EU-Resolution zu Ost-Jerusalem ist gekommen“ |
 
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Im Folgenden veröffentlichten wir Auszüge einer Rede des Premierministers Salam Fayyad, in der er die Europäische Union auffordert, den von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eingebrachten Resolutionsentwurf zur Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt des zukünftigen Staates Palästina voranzutreiben.  Der palästinensische Premier Dr. Salam Fayyad hat eindringlich an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, den schwedischen Resolutionsvorschlag, die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates nachhaltig zu unterstützen. Eine Zögerung des Beschlusses dieser Resolution trägt de facto dazu bei, die Hoffnungslosigkeit unter den Palästinensern weiter zu vermehren. Wörtlich sagte er, dass sich die internationale Gemeinschaft durchaus bewusst ist, dass das palästinensische Volk große Opfer für einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region erbracht hat. Die Zeit für diese EU-Resolution sei nun gekommen. Abermals betonte Fayyad, dass ein Ende des Konfliktes nicht ohne ein Ende der Besatzung und die Gründung des palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem in seinem Herzen erreicht werden könne. Seitens der EU sind Signale, die in diese Richtung weisen, von Nöten. Die internationalen Bemühungen, Israel zu einem Baustopp der Siedlungen zu bewegen oder zumindest einzufrieren sind seit Monaten gescheitert, so Fayyad. Doch ist dies die Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen zu den wichtigsten Fragen: Grenzen, Jerusalem und Flüchtlinge. „Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist, dass das palästinensische Volk darauf besteht, in Würde und Freiheit zu leben,“ so Fayyad. Auch sei die Zeit gekommen, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt, um ein Ende der Besatzung endlich zu erreichen. Die politische Situation solle so bestehen bleiben – bis Israel internationales Recht respektiert und anerkennt. Quelle: Büro des Premiers Salam Fayyad; 04. Dezember 2009 |
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07.12.2009
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