Sie befinden sich hier

Inhalt

Entstehung der Palästinensischen Nationalautorität

Mit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993, die die Bildung einer palästinensischen Interimsregierung für die Dauer von fünf Jahren vorsah, war der Weg zur Etablierung unabhängiger politischer Strukturen und Institutionen in Palästina frei.

Der Prinzipienerklärung schloss sich am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen (Oslo I, Abkommen von Kairo) an. In einem Großteil des Gazastreifens (60 Prozent) und in der Enklave Jericho sollten die palästinensischen Behörden (Palestinian Authority) bis zu den ersten palästinensischen Wahlen und der Bildung einer Regierung (Palestinian National Authority) die Verantwortung in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Sozialfürsorge, direkte Besteuerung und Tourismus übernehmen.

Das politische Programm

Die PLO verabschiedete am 28. Mai 1994 das politische Programm der Palästinensischen Behörde.

Darin heißt es:

"Die Behörde wurde durch eine Entscheidung der PLO - der einzigen legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes - (...) gegründet. Die Behörde wird durch die PLO legitimiert, die richtungsweisend in Politik und Legislative bleibt. Die Palästinensische Behörde ist eineÜbergangsregierung, um die festgelegten Ziele auszuführen, bis allgemeine, demokratische Wahlen in Palästina stattfinden. (...) Die Behörde wird bis zu den allgemeinen Wahlen provisorisch ihr Exekutiv- und Legislativmandat erfüllen."

In einem 23-Punkte umfassenden Arbeitsprogramm wurden Ziele und Aufgaben der palästinensischen Behörde festlegt. In ihm wurde unter anderem die Ausarbeitung eines Spezialprogrammes zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die Vorbereitung freier Kommunal- und Legislativratswahlen sowie die Ausarbeitung von wirtschaftlichen und politischen Abkommen gefordert.

Vorgesehen war außerdem die Verabschiedung von Gesetzen, die "den Prinzipien von Demokratie und freien Wahlen folgen. Sie sollen die Wahrung der Bürger- und Grundrechte, die Unabhängigkeit des Justizsystems, die Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Chancengleichheit gewährleisten, die Schaffung einer freien Marktwirtschaft ermöglichen und dem privaten Sektor eine führende Rolle einräumen."

Schließlich wurde in dem Programm durch die Zulassung von politischen Parteien eine Reorganisation des gesellschaftspolitischen Lebens in Palästina angestrebt; Meinungsfreiheit und Parteienpluralismus und die Unabhängigkeit der Justiz sollen garantiert und ein modernes Finanzsystem vorbereitet werden.

Aufbau von Verwaltung und Ministerien

Trotz der offensichtlichen Einschränkungen und Nachteile für die palästinensische Seite befürwortete ein Großteil der Bevölkerung den Friedensprozess, denn nach Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen war nun der Weg zu einer friedlichen Aussöhnung und zu der Unabhängigkeit Palästinas frei.

Schon im April 1994 kehrten die ersten PLO-Vertreter aus Tunis und anderen arabischen Staaten nach Palästina zurück und am 1. Juli wurde Yasser Arafat von einer jubelnden Menge im Gaza-Streifen begrüßt. Wenige Tage später legten die Mitglieder der ersten palästinensischen Regierung ihren Eid ab (5. Juli 1994).

Auf Grundlage des "Abkommen über den Transfer der Zivilverwaltung" (29. August 1994) begann man mit dem Aufbau der palästinensischen Behörden im Gaza-Streifen und in Jericho. Diese nahmen ihre Arbeit im November auf. Ein Jahr später, am 28. September 1995, wurde das Interimsabkommen (Oslo II, Abkommen von Taba) über die zweite Stufe der Palästinensischen Autonomie unterzeichnet. Man vereinbarte die Aufteilung der Westbank in drei Zonen (A-, B,- und C-Zone), von denen die erste - die sog. A-Zone - mit den palästinensischen Städte Jenin, Nablus, Tulkarem, Qalqilia, Ramallah und Bethlehem im Dezember 1995 den palästinensischen Behörden übergeben wurde. 420 palästinensische Kleinstädte und Dörfer wurden der Zone B zugerechnet. Hier entstand eine palästinensische Zivilverwaltung, die Verantwortung im Bereich der Sicherheit obliegt jedoch nach wie vor Israel. Das flächenmäßig größte Gebiet - 73 Prozent der Westbank - mit den Kolonien und den militärischen Schutzzonen blieb unter alleiniger israelischer Zuständigkeit.

Wahlen, Regierungsbildung und Infrastruktur

Am 20. Januar 1996 wählte das palästinensische Volk zum ersten Mal in seiner Geschichte in freien, direkten und demokratischen Wahlen den Präsidenten der Palästinensischen Nationalautorität (PNA) sowie die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates (Parlament). Yasser Arafat war der erste gewählte Präsident Palästinas und wurde am 12. Februar 1996 vereidigt.

Im Jahre 1997 verabschiedete der Legislativrat das palästinensische Grundgesetz, welches am 07. Juli 2002 von Präsident Yasser Arafat ratifiziert wurde. Das Grundgesetz - das Fundament der gesamten Regierungsarbeit - fungiert als vorübergehende Verfassung für die PNA. Eine endgültige Verfassung wird erst in Kraft treten, sobald der unabhängige Staat Palästina gegründet wird.

In den Ministerien und Institutionen sind heute rund 145.727 Palästinenser angestellt. Nach Jahrzehnten der Besatzung und der politischen Unterdrückung ist es nun möglich geworden, die Basis und die Strukturen eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina aufzubauen. Neben für den Staatsaufbau wichtige Ministerien - hier insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Handel, Industrie, Justiz, Arbeit und Soziales - wurden zahlreiche Behörden - u.a. für Wasser, Energie, Währung, ein Statistikbüro, das Palästinensische Olympische Komitee sowie eine Fernseh- und eine Rundfunkanstalt gegründet.

Öffentliche Gebäude, Schulen und Krankenhäuser sind errichtet worden, wissenschaftliche und technische Forschungsinstitute entstanden und die über Jahre hinweg völlig vernachlässigte Infrastruktur wurde nach und nach instand gesetzt. Von zentraler Bedeutung war dabei die Eröffnung des Internationalen Flughafens Gaza im November 1998, der jedoch von Israel zerstört wurde.

Heute ist Palästina eine parlamentarische Demokratie. Der Präsident, seit dem 15. Januar 2005 Mahmoud Abbas, wird alle fünf Jahre gewählt. Premierminister ist seit September 2013 Rami Hamdallah. Mit seiner Ernennung wurde zugleich am 18. September das neue Kabinett vereidigt.

Kontextspalte

Präsident Mahmoud Abbas

Premier Salam Fayyad
Premier Salam Fayyad