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Friedensprozess

Unter der Schirmherrschaft der damaligen Sowjetunion und den USA fanden in Madrid am 31. Oktober und 01. November 1991 erstmalig direkte Verhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien des israelisch-arabischen Konfliktes statt. Offiziell war die PLO bei diesen Gesprächen nicht beteiligt. Stattdessen wurden ihre Interessen von einer palästinensisch-jordanischen Delegation vertreten. Die in Madrid begonnen Verhandlungen wurden jedoch bis 1993 ohne nennenswerte Ergebnisse geführt.

Parallel zu den Madrider Verhandlungen führten Gesandte der PLO und der israelischen Regierung in Oslo Geheimgespräche, die in der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993 mündeten. Aufbauend auf der Prinzipienerklärung wurden von 1993 bis September 1995 die Osloer Friedensverhandlungen geführt. Am 04. Mai 1994 unterzeichneten beide Parteien das Oslo I Abkommen (Gaza-Jericho-Abkommen) und am 24. September 1995 das Oslo II Abkommen (Taba-Abkommen).

Beide Abkommen sahen eine fünfjährigeÜbergangsperiode (bis 04. Mai 1999) vor, in der stufenweise der Grundstein für einen palästinensischen Staat gelegt und die zentralen Fragen Jerusalem, Kolonien, Rückkehrrecht der Flüchtlinge, Grenzziehung sowie Wasser- und Entschädigungsfragen - gelöst werden sollten. Gleichzeitig durften keine einseitigen Maßnahmen ergriffen werden, die den Status quo verändern würden.  

Die PLO stimmte den Verhandlungen aus zwei Gründen zu. Zum einen sah die PLO in der Verhandlungsaufnahme eine Möglichkeit, das palästinensische Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen. Zum anderen bestimmte das internationale Regelwerk die Verhandlungen:

1.    den bindenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 242 und 338
2.    der Formel "Land für Frieden"

Im Laufe der 1990er Jahre zeigte sich, dass Israel kontinuierlich gegen die Verträge verstieß und die Umsetzung verzögerte. Palästinensische Rechte wurden missachtet und Fakten geschaffen, die den gegenwärtigen Zustand veränderten.

  • Die Osloer Abkommen fordern Israel auf, seine Truppen aus palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Allerdings hat Israel das vorgegebene Zeitfenster nicht eingehalten und die palästinensischen Gebiete sind weiterhin unter israelischer Besatzung.
  • Verschiedene israelische Premierminister verlangten neue Abkommen oder weitere Zusätze sowie Einschränkungen und erklärten frühere für ungültig.
  • Bereits getroffene Abkommen wurden wiederholt "neu verhandelt". So beispielsweise die Prinzipienerklärung, die die Übergangsperiode der Verhandlungen auf fünf Jahre, vom 01. Mai 1994 bis 04. Mai 1999, angesetzt hatte. Israel handelte mit der PLO eine neue Frist aus: 13. September 2000. Auch diese Frist wurde nicht eingehalten. 
  • Israel baut in Ost-Jerusalem und in der Westbank neue Kolonien und erweitert zugleich in der Westbank die nur für Israelis zugängliche Infrastruktur. Durch zusätzliche Straßen für die Kolonien teilt die israelische Regierung dieses Gebiet in viele kleine unzusammenhängende Bantustans. Ein strikt errichtetes Checkpointsystem kontrollliert und schränkt bis heute die Bewegung von Personen und Gütern ein.

Mit seinem provozierenden Auftritt auf dem Haram Al-Sharif in Ost-Jerusalem am 28. September 2000 löste der rechtsgerichtete Likudpolitiker Ariel Scharon die Zweite Intifada aus. Innerhalb von sechs Tagen tötete die israelische Besatzungsmacht 50 palästinensische Zivilisten, verletzte über 2.500 und bis Ende Oktober 2000 stieg die Zahl der Getöteten auf 141 und die der Verletzten auf 5.900.

Der Aufstand war ein direktes Resultat der israelischen Politik, die die Abkommen mit der PLO nicht umsetzte und damit die Besatzung fortführte. Während des Treffens zwischen einer palästinensischen und israelischen Delegation im ägyptischen Taba kam es dann zwar zu einer Annäherung, allerdings gingen auch diese Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse Ende Januar 2001 zu Ende. Israel war weiterhin nicht bereit, die palästinensischen Rechte und Bedürfnisse anzuerkennen.

Die Wahl Ariel Scharons zum Premierminister im darauffolgenden Monat läutete das vorläufige Ende der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen ein.

Von 2001 bis 2005 weigerte sich Israel an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ignorierte die Bemühungen der PLO um Neuaufnahme. Auch regionale und internationale Anstrengungen scheiterten durch die israelische Kompromisslosigkeit. Hierzu gehörte unter anderem die unter der Vermittlung des US-Präsidenten Bill Clinton, des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des EU-Außenbeauftragen Javier Solana und des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zustande gekommene Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell. Ziel der Kommission war es, die Gründe und Ursachen für die Zweite Intifada zu untersuchen sowie Wege aus der aktuellen Krise aufzuzeigen. Kurz nach der Übergabe des Berichts am 04. Mai 2001 stimmte die PLO den Ergebnissen des Mitchell-Berichts zu, während die israelische Regierung unter Premier Ariel Scharon diese rigoros ablehnte. Die israelische Kompromisslosigkeit zeigte sich gleichfalls bei dem Bericht des CIA-Direktors George Tennet und weiteren internationalen Initiativen wie unter anderem die von General Anthony Zinni.

Im Zusammenhang mit der sich ständig verschlechternden politischen Situation unternahm auch die Arabische Liga bemerkenswerte Bemühungen, um die Friedensverhandlungen voranzutreiben. Während ihres Treffens in Beirut im März 2002 verabschiedete die Arabische Liga ihre Friedensinitiative, die Israel einen umfassenden Frieden und die Normalisierung der Beziehungen zu der arabischen Welt anbot. Voraussetzung hierfür war der Rückzug aus allen seit 1967 besetzten arabischen Gebieten. Ihr Angebot erneuerte die Arabische Liga in der saudischen Hauptstadt Riad im März 2007. Bis heute hat Israel die Friedensinitiative nicht angenommen.

Die beiden letzten Initiativen, die den langen Weg der Friedensverhandlungen kennzeichnen, sind die Road Map von April 2003 und die Annapolis-Konferenz von November 2007.

Die Road Map, ein vom Nahost-Quartett (Vereinte Nationen, Europäische Union, Russland und USA) erarbeiteter Friedensfahrplan, wurde von Anfang an von der PLO akzeptiert, während hingegen Israel 14 Vorbehalte gegen die Road Map hatte. Nicht anders erging es der Annapolis-Konferenz. Nach sieben Jahren offenbarte die Konferenz eine Gelegenheit, wieder in ernsthafte Verhandlungen einzusteigen. Durch eine breite internationale Unterstützung zeigte sich eine neue Dynamik, verbunden mit der Hoffnung, eine gerechte und umfassende Lösung aushandeln zu können. Der auf der Annapolis-Konferenz gefasste Beschluss wurde ebenso wie die Road Map von israelischer Seite aus nicht umgesetzt. Stattdessen griff Israel ein Jahr später, am 27. Dezember 2008, den Gaza-Streifen an, bombardierte diesen über drei Wochen und hinterließ einen völlig zerstörten Küstenstreifen. Eine Aufnahme der Friedensverhandlungen wie in Annapolis vorgesehen -  wurde von israelischer Seite erneut zunichte gemacht.

Doch die PLO hält weiter an dem Konzept der Friedensverhandlungen fest: Nur über Verhandlungen kann ein gerechter und umfassender Frieden erreicht werden. 

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