Palästinas Außenminister, Dr. Riyad Al-Malki begrüßte heute zwei von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolutionen. Eine Resolution bekräftigt die Anstrengungen zur Erzielung einer gerechten und umfassenden Lösung des Konfliktes, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, die zweite Resolution fordert ein Ende der Hetze, insb. an religiös sensiblen Orten, um den historischen und rechtlichen Status Quo der Heiligen Stadt Jerusalem nicht zu gefährden. [mehr]

Am 29. November ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Seit 1977 begehen das palästinensische Volk, die Vereinten Nationen und Menschen auf der ganzen Welt diesen besonderen Tag. [mehr]

Vertreter der Europäischen Union und gleichgesinnter Staaten haben sich gestern entschieden gegen die israelische Siedlungspolitik und ihre Maßnahmen gestellt. Während ihres Besuches des Gebietes E1 und Qalandia entlang der Grenze Ost-Jerusalems betonten die Diplomanten, dass sie keine Änderungen der Grenzen von 1967, auch nicht in Bezug auf Jerusalem anerkennen mit Ausnahme derjenigen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und untergraben alle Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen. [mehr]

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete gestern das zweite Komitee des UN-Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen einen Resolutionsentwurf zur „dauerhaften Souveränität des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und der arabischen Bevölkerung der besetzten syrischen Golanhöhen über seine natürlichen Ressourcen“. Die Resolution wurde mit 157 Stimmen angenommen, sieben Staaten stimmten dagegen und 14 enthielten sich. [mehr]

Die Bundesrepublik Deutschland wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA mit weiteren 72 Millionen Euro unterstützen. Dies teilte Staatssekretär Miguel Berger gestern im Rahmen der virtuellen UNRWA-Konferenz in Brüssel mit. In dem Betrag sind zusätzliche 15 Millionen Euro zur Entlastung des Programmbudgets enthalten. [mehr]

Mit großer Trauer haben wir die Nachricht vom Tode Prof. Rolf Verlegers erhalten. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und allen Angehörigen. [mehr]

Immer wieder treten palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen in den Hungerstreik. Vor allem Palästinenser in sog. Administrativhaft protestieren gegen ihre Inhaftierung ohne Anklage und Prozess. Die nachfolgenden FAQ der PLO-Verhandlungsabteilung konzentrieren sich auf diese Gefangenen und die israelische Politik der Kollektivbestrafung. [mehr]

Die Altstadt von Hebron, einschließlich der Al-Ibrahimi-Moschee ist eine von vier Stätten, die im besetzten Palästina als Weltkulturerbe anerkannt sind: Die Mauern und die Altstadt von Jerusalem, Battir als „Land der Oliven und der Weinreben – Kulturlandschaft südlich Jerusalems“, die Geburtskirche und der Pilgerweg in Bethlehem gehören ebenfalls zum Weltkulturerbe. [mehr]

Die israelische Regierung gab am Sonntag die Ausschreibung von insgesamt 1.355 neuen Siedlungswohneinheiten in den besetzten Gebieten bekannt und setzt damit auch mit der neuen Regierung seine Politik der De-Facto-Annektierung Palästinas unverändert fort. [mehr]

Am vergangenen Wochenende erklärte die israelische Regierung sechs bekannte NGOs in Palästina zu Terrorgruppen, was national und international scharf kritisiert wurde. Damit schränkt die Besatzungsmacht Israel die politische Arbeit von Menschenrechtsgruppen in Palästina weiter massiv ein („Shrinking spaces“). [mehr]

In einem dramatischen Appell riefen die Organisationen EURO-Med Monitor und GIWEH (Global Institute for Water, Environment and Health) dazu auf, endlich die Aufmerksamkeit auf die enorme Verschlechterung der Wasserversorgung im Gaza-Streifen zu richten. [mehr]

Die palästinensische Gesellschaft ist eine junge Gesellschaft: Nur 5% sind 60 Jahre alt und älter. Dies geht aus einem Bericht des palästinensischen Statistikamtes anlässlich des heutigen Internationalen Tages der älteren Menschen hervor. [mehr]

In Palästina leidet der Tourismus weiter stark unter den Einschränkungen der Pandemie-Bekämpfung. Besonders betroffen ist der Bezirk Bethlehem, der jährlich mehr als 60% aller Hotelgäste und Besucher in der Westbank empfängt. Dies geht aus einem Bericht des palästinensischen Statistikamtes und des Ministeriums für Tourismus und Altertümer anlässlich des heutigen Welttourismustages hervor. [mehr]

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York kritisierte Präsident Abbas mit scharfen Worten die Situation, in der sich das palästinensische Volk aufgrund fortgesetzter israelischer Besatzung und militärischer Kontrolle befindet. [mehr]

Gestern unterzeichneten Palästina und Deutschland ein gemeinsames Kooperationsabkommen, indem sich Deutschland bereiterklärt, in den kommenden zwei Jahren weitere Mittel zur Finanzierung von Projekten im Gaza-Streifen und in der Westbank sowie in Ost-Jerusalem zur Verfügung zu stellen. [mehr]