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Stand: 23 Feb. 2021 |
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23.02.2021
Palästinas Außenminister: Fehlende Rechenschaftspflicht stützt Israels Straffreiheit
Außenminister Dr. Riyad Al-Malki betonte, dass Israels Straffreiheit durch die bisher fehlende Rechenschaftspflicht geschürt worden ist. Dies sagte er anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die 46. Sitzung fand per Videoschalte statt. [mehr]
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22.02.2021
Botschafterin Dr. Daibes zum Tod von Dr. Reiner Bernstein
Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Dr. Reiner Bernsteins erfahren. Wir verlieren in ihm einen profilierten Kenner und leidenschaftlichen Antreiber für den Frieden in Nahost, eine geradlinige Persönlichkeit und einen aufrichtigen Freund. [mehr]
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16.02.2021
FAQ zum Umgang mit der IStGH-Entscheidung
Die Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH zur territorialen Zuständigkeit hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige Staaten, darunter auch Mitglieder des Römischen Statuts diese kritisierten, begrüßten der Staat Palästina und der überwiegende Teil der Internationalen Staatengemeinschaft die Entscheidung. In den nachfolgenden FAQ erläutern wir den Weg Palästinas zum IStGH, gehen auf die ablehnenden Äußerungen ein und erklären die palästinensische Position. [mehr]
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15.02.2021
Ausweitung der israelischen Mobilfunkversorgung geht auf Kosten der palästinensischen Unternehmen
Die israelische Regierung gibt den eigenen Mobilfunkunternehmen grünes Licht, ihre 4G-Abdeckung auf 95% der besetzten Westbank auszuweiten. Das palästinensische Ministerium für Telekommunikation und Informationstechnologie verurteilte diese Entscheidung, die sowohl internationales Recht als auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. [mehr]
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11.02.2021
Botschafterin Dr. Daibes zur Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH und den kritischen Stimmen
Anlässlich der Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH hinsichtlich der Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete und den kritischen Stimmen erklärt Botschafterin Dr. Daibes: [mehr]
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11.02.2021
Zu den Reaktionen auf den Beschluss der Vorprüfkammer des IStGH
Während die Entscheidung der Vorprüfkammer in Palästina einstimmig begrüßt wurde, äußerten einige Staaten ihr Unverständnis zur Zuständigkeit des IStGH für die besetzten palästinensischen Gebiete. [mehr]
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10.02.2021
Palästinensische Fraktionen bekräftigen ihr gemeinsames Bekenntnis zu den Wahlen
Gestern Abend verkündeten die palästinensischen Fraktionen in einer gemeinsam verfassten Abschlusserklärung im ägyptischen Kairo, dass sie die von Präsident Mahmoud Abbas Mitte Januar beschlossenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterstützen werden. [mehr]
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09.02.2021
Zum Treffen der Arabischen Außenminister in Kairo
Außenminister Dr. Riad Al-Malki bekräftigte die Bereitschaft Palästinas, ernsthafte Verhandlungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens und mit Unterstützung einer Internationalen Friedenskonferenz auf Basis des Völkerrechts wiederaufzunehmen. Dies sagte er im Rahmen eines Treffens der Arabischen Außenminister in Kairo und stützte damit den Appell der Außenminister der Arabischen Liga. [mehr]
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09.02.2021
Offizielle israelische Hetze im Januar
Die nachfolgende Auflistung der PLO-Verhandlungsabteilung dokumentiert die Äußerungen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter, darunter Abgeordnete und Vertreter der Siedlerbewegung, die im Vorfeld der kommenden israelischen Wahlen (23. März) öffentlich gegen das palästinensische Volk im besetzten Palästina, die indigenen palästinensischen Bürger Israels und ihre Vertreter in der Knesset hetzen. [mehr]
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08.02.2021
IStGH begründet Zuständigkeit und macht den Weg für Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen und Gräueltaten frei
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat entschieden, Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Sowohl die Westbank mit Ost-Jerusalem als auch der Gaza-Streifen fallen unter seine Gerichtsbarkeit. Das haben die Richter der Vorprüfkammer nach sechsjährigen Beratungen nun festgestellt. [mehr]
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05.02.2021
Siedlergewalt: 34-jähriger Palästinenser getötet und Angriff auf römisch-orthodoxe Kirche in Jerusalem
Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Angriff eines Siedlers auf eine Kirche im besetzten Ost-Jerusalem und forderte die Internationale Gemeinschaft, diese besser zu schützen. Dieser Angriff zeigt das Ausmaß des weit verbreiteten Hasses und den Rassismus des Besatzungsstaates sowie die kontinuierliche Ausrichtung auf islamische und christliche Stätten in Jerusalem, heißt es in der Erklärung. [mehr]
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05.02.2021
Zum Weltkrebstag: Prävention, Erkennung und Behandlung müssen verbessert werden
Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache in der palästinensischen Bevölkerung. Dies gab das palästinensische Gesundheitsministerium in einer veröffentlichten Statistik anlässlich des Weltkrebstages (04.02.) bekannt. [mehr]
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03.02.2021
Israel setzt Häuserzerstörungen und Vertreibungen im Jordantal fort
In einer Erklärung verurteilte Ministerpräsident Dr. Mohammad Shtayyeh den Abriss der Häuser in Khirbet Humsah al-Fouqa im Jordantal und die Vertreibung seiner Bewohner scharf. [mehr]
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02.02.2021
WHO-Bericht: Andauernde israelische Angriffe während der Covid-19-Pandemie
Im vergangenen Jahr kam es zu 59 israelischen Angriffen auf die palästinensische Gesundheitsversorgung in den besetzten Gebieten. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor. Allein in 42% (25 Fälle) wurden die Gesundheitsdienste behindert. [mehr]
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01.02.2021
Israelische Gewalt und Willkür gegen palästinensische Kinder: 17-jähriger Amal Nakleh in Administrativhaft
In seinem Bericht für 2020 dokumentierte die palästinensische NGO „Defense for Children International Palestine“ (DCIP) 79 Fälle der Gewalt israelischer Behörden gegenüber inhaftierten palästinensischen Kindern. Nun machte sie auf den Fall des chronisch kranken 17-jährigen Amal Nakleh aufmerksam, der am 25. Januar von einem israelischen Militärgericht zu einer sechsmonatigen sog. Administrativhaft verurteilt wurde. [mehr]
Kontextspalte
Die Botschafterin
Dr. Khouloud Daibes
Sprechzeiten
Mo. - Do. 9:00 - 16:00 Uhr
Freitag 9:00 - 15:00 Uhr
Falls Sie uns telefonisch nicht erreichen sollten, schicken Sie uns bitte eine Mail mit Ihrem Namen und Ihrer Rufnummer.
Hinweis für palästinensische Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus ist derzeit eine Einreise über Jordanien oder Ägypten nicht möglich. Bitte wenden Sie sich für Fragen zur Verlängerung Ihres Visums an die zuständige Ausländerbehörde Ihres Wohnortes.