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29.06.2011 15:04

Kritik erfordert auch Handeln

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur israelischen Besatzungspolitik, einschließlich der Siedlungspolitik, sowie zur Blockade des Gaza-Streifens, Gaza-Flottille und zum Boykott israelischer Produkte, erklärt Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas in Deutschland:

"Vor einigen Wochen entfachte sich eine Diskussion über die Haltung zu Israel und seiner Politik gegenüber der unter der Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung. Diese Debatte betrifft somit auch uns Palästinenser, denn es geht um die Einhaltung des Völkerrechts, um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, um die Menschenwürde und es geht vor allem um den Frieden.

Kritik an einer Besatzungsmacht zu üben und dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen, hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine überaus moralische  und politische richtige Haltung gegenüber nur allzu offensichtlichem Unrecht.

Eine Besatzungsmacht kann nur solange ihre Besatzung über ein Volk und seinem Land fortsetzen, solange wirksame und spürbare Konsequenzen ausbleiben. Eine wirkungsvolle Konsequenz ist der Boykott der Produkte, die in den auf den besetzten palästinensischen Gebieten liegenden Siedlungen hergestellt werden. Diese Option liegt inmitten des völkerrechtlichen Rahmens, da Boykott als Möglichkeit gegen Unrecht vorzugehen in der UN-Charta verankert ist.

Wirtschaftlicher Boykott und auch die Verweigerung von Vergünstigungen sind folglich Instrumente, um einer Regierung zur Einhaltung der von ihr unterschriebenen völkerrechtlichen Verträge zu zwingen. Dass Israel weder die von ihm unterschriebenen UN-Charta noch den von ihm ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einhält, ist mit der Besatzung offensichtlich.

Kritik gegen Unrecht ist nicht nur erlaubt, sondern dringendst geboten. Wirkungsvoll kann sie aber nur sein, wenn auf dieser Kritik  das entsprechende Handeln folgt, um die Besatzung zu beenden und die Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen. Alternativen zu der Zwei-Staaten-Lösung aufzuzeigen bereichert die Diskussion und reflektiert die Komplexität des Konfliktes und die Sorge um die Stabilität wieder."

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