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05.04.2011 13:05

Goldstone-Bericht bleibt relevantes Dokument

In seinem Gastbeitrag, der in der Washington Post am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, relativierte der UN-Sonderermittler Richard Goldstone seine Aussagen zu seinem eigenen Bericht zu dem Gaza-Krieg 2008/09. Hierzu erklärt das Außenministerium:

Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Richard Goldstone, verwies in  seinem in der Washington Post am 01. April veröffentlichten Artikel, auf ihm vorliegende neue Informationen zu den militärischen Angriffen Israels auf den Gaza-Streifen 2008/09. Seine persönlichen Kommentare werten allerdings die abschließende Empfehlung des UN-Menschenrechtsrates nicht ab: Eine unabhängige und umfassende Untersuchung der im Gaza-Streifen begangenen Kriegsverbrechen bleibt unerlässlich.

Von Interesse ist aber jetzt, welche neue Informationen Richter Goldstone vorliegen sowie zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise er diese Informationen erhalten hat. Und nicht zuletzt, hat er sie den weiteren Mitgliedern der Untersuchungskommission zukommen lassen und stimmen sie mit Goldstones persönlichen Kommentaren überein.

Dessen ungeachtet, der Goldstone-Bericht bleibt ein rechtskräftiges und wichtiges Dokument. Es betont die Erforderlichkeit einer umfassenden und ernsthaften Untersuchung. Seine persönlichen Kommentare ändern nicht das essentielle Bedürfnis, den Opfern der Angriffe Gerechtigkeit zu erteilen. Gerechtigkeit kann wiederum nur durch eine faire und objektive Untersuchung erreicht werden. Darüber hinaus hatte der Bericht nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und Absolutheit.

Nur der Internationale Gerichtshof hat das Mandat und die Ressourcen, eine vollständige Untersuchung einzuleiten, wobei der Goldstone-Bericht ein Dokument ist, auf dass die Gerichtsbarkeit zurückgreifen kann. Es sind weitaus mehr Dokumente vorhanden, die für eine beweiskräftige Untersuchung mit einbezogen werden müssen. Zu dieser Schlussfolgerung kam auch der Bericht und diese kann Goldstone durch seinen Artikel ebenso wenig ändern wie weitere eindeutige und unmissverständliche Aussagen: Die Blockade des Gaza-Streifens ist illegal und eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention; Israel hat keine  ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um Zivilisten genügend zu schützen.

Dass Israel keine umfassende Untersuchung zu seinen Angriffen eingeleitet hatte, bestätigt die Notwendigkeit für eine angemessene Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof. Ohne diese werden die Opfer von Gaza erneut bestraft, da ihnen der Zugang zur Gerechtigkeit verwehrt bleibt.

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