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02.07.2014 15:34

Kollektivbestrafung ist ein Kriegsverbrechen

Die verschwundenen drei israelischen Siedler wurden gestern tot aufgefunden.

Die verschwundenen drei israelischen Siedler wurden gestern tot aufgefunden. Israelische Siedler haben einen 16-jährigen Palästinenser heute Morgen in Ost-Jerusalem entführt, gefoltert, getötet und verbrannt. Mit dem Tod des palästinensischen Jugendlichen erhöht sich die Zahl der von Israel getöteten palästinensischen Zivilisten auf 16. Bis heute wurde niemand für ihren Tod zur Verantwortung gezogen und Israel ist den Beweis für die angebliche Verantwortung der Hamas für den Tod der drei israelischen Siedler der Weltöffentlichkeit schuldig geblieben. 

Mit dem Verschwinden der drei getöteten israelischen Siedler startete der israelische Ministerpräsident Netanyahu vor drei Wochen seinen geopolitischen Feldzug, um seine aggressive, expansionistische Siedlungspolitik durchzusetzen und die neu gebildete Konsensregierung unter Präsident Abbas torpedieren zu können. Jeder dieser menschenverachteten Militäreinsätze stellt für sich schon einen schweren völkerrechtlichen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar und muss als solcher von der Weltgemeinschaft verurteilt werden.  


Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Mörder aller in diesen Tagen Getöteten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sondern auch der Glaubwürdigkeit zur Fortsetzung des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung. Sich sowohl den Angriffen der Siedler als auch der israelischen Besatzungstruppen und damit der Kollektivbestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung entgegenzustemmen, bekräftige das Engagement der Internationalen Gemeinschaft und ihrer festen Haltung im Konflikt.  

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