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12.02.2013 15:20

Palästinensische Häftlinge im Hungerstreik

Israel ist als Besatzungsmacht verpflichtet, alle im besetzten Staat Palästina lebenden Personen vor Gefahren gegen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen. Doch Israel negiert seine Verpflichtung und verstößt mit der Behandlung der palästinensischen Gefangenen gegen das internationale humanitäre Völkerrecht.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem ein palästinensischer Häftling in einem israelischen Gefängnis nicht in den Hungerstreik tritt. Die Gefangenen kämpfen gegen die von Israel verhängte illegale Administrativhaft und gegen ihre unmenschlichen Haftbedingungen, die oftmals von Folter geprägt sind. Isolationshaft, Gewaltanwendung und Schlafentzug sind nur einige der israelischen gängigen Methoden gegenüber den palästinensischen Häftlingen.

Samer Al-Issaw ist seit dem 01. August 2012 im Hungerstreik und heute in einem lebensbedrohlichen Zustand. Er kam im Rahmen eines Gefangenaustauschs 2011 frei und wurde Anfang Juli des vergangenen Jahres  erneut willkürlich festgenommen. Seitdem befindet er sich in israelischer Administrativhaft und es ist weder eine Anklage noch ein Prozess zu erwarten. Zu den heute am längsten im Hungerstreik befindlichen Palästinensern gehören auch die Brüder Akram und Shadi Rikhawi, Jafar Azzidine und Tarek Qa"™adan.

Israel rühmt sich mit der Freilassung von 1.027 palästinensischen Häftlingen infolge eines Gefangenenaustauschs Ende Dezember 2011. Doch die willkürlichen Verhaftungen von 384 Palästinensern allein im vergangenen Monat dieses Jahres zeigen, dass die Besatzungsmacht ihr aus Gewalt und Folter bestehendes System bewusst fortsetzen will. Als vermeintlicher demokratischer Rechtsstaat muss Israel international in die Pflicht genommen werden. Dabei geht es hier nicht nur um die Wahrung des humanitären Völkerrechts, sondern vor allem auch um den Schutz der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

Zahlen der palästinensischen Organisation Adameer:

Insgesamt befinden sich 4746 politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen, davon sind:

- 178 Administrativhäftlinge, einschließlich 7 Mitglieder des Legislativrates
- 10 Frauen, einschließlich eine Frau unter 18 Jahre
- 193 Kinder, davon 21 unter 16 Jahre
- 12 Mitglieder des Legislativrates
- 72 Häftlinge sind seit mehr als 20 Jahren inhaftiert
- 111 Palästinenser vor Beginn der Osloer Verhandlungen 1993
- 191 Palästinenser aus Israel
- 437 Palästinenser aus dem Gaza-Streifen
- 167 Palästinenser aus Ost-Jerusalem

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