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03.12.2012 15:10

Israels Politik zerstört Zwei-Staaten-Lösung

Auf despotische Weise zerstört Israel mit dem angekündigten Bau von 3000 Wohnungseinheiten in Ost-Jerusalem und der Westbank sowie mit der Einfrierung der palästinensischen Steuergelder die Zwei-Staaten-Lösung. Wer jetzt noch von einem israelischen Friedenswillen spricht und zur Tagesordnung zurückgeht, deckt ein unentschuldbares Unrecht, erklärt Botschafter Salah Abdel Shafi.

"Es liegt auf der Hand, dass Israel auf despotische Weise das Ende der Zwei-Staaten-Lösung anvisiert. Die aktuelle israelische Politik des Siedlungsbaus und der Einfrierung der palästinensischen Steuergelder ist Wegweiser der von Israel präferierten Zukunftsvorstellungen. Israel will keinen Frieden und will keinen Staat Palästina, mit dem er in friedlicher Nachbarschaft leben kann. Israel will offensichtlich seine Besatzung fortsetzen und das palästinensische Volk weiter unterdrücken.

Bereits jetzt gibt es über 200 jüdische Siedlungen in den nördlichen Bezirken (Westbank) des Staates Palästina. Mit dem Bau der neuen Wohnungseinheiten, die im Rahmen des bereits bekannten E-1-Projekts erfolgen sollen, trennt Israel Ost-Jerusalem effektiv von der Westbank. Es isoliert auch vollständig den Süden der Westbank von seinem Norden. Ein zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina ist dann von der Landkarte gänzlich verschwunden.

Die Einfrierung der palästinensischen Steuergelder ist ein Akt der finanziellen Piraterie, ein Übergriff auf die Handlungsfähigkeit der palästinensischen Regierung und zugleich ein Verstoß gegen das Osloer Abkommen.

Wer jetzt noch von einem israelischen Friedenswillen spricht und zur Tagesordnung zurückgeht, deckt ein unentschuldbares Unrecht. Es muss ein Schritt zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung zugelegt werden. Dabei darf die internationale Gemeinschaft es nicht bei verbalen Verurteilungen belassen, sondern muss jetzt und heute effektive Maßnahmen ergreifen, damit Israel seine völkerrechtswidrige Politik endgültig aufgibt und als ehrlicher Gesprächspartner an den Verhandlungstisch zurückkommt."

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