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21.11.2012 10:24

Rede von Botschafter Salah Abdel Shafi anlässlich des Empfangs zum palästinensischen Nationalfeiertag

Am 15. November 1988 rief der Nationalrat der PLO in Algier den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aus. Anlässlich dieses Tages richtete die Palästinensische Mission einen Empfang aus. Im Folgenden erhalten Sie hierzu die Eröffnungsrede von Botschafter Salah Abdel Shafi.

Exzellenzen,
verehrte Vertreter der Bundesregierung,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich bedanke mich, dass Sie unserer Einladung zum Empfang anlässlich des palästinensischen Nationalfeiertags gefolgt sind.

Es ist leider keine Zeit zum Feiern. Seit einer Woche ist unser Volk im Gaza-Streifen den barbarischen Aggressionen Israels ausgesetzt. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei den Angehörigen der Todesopfer, den Verletzten und der gesamten Zivilbevölkerung.

Die Nachrichten, die uns aus Gaza erreichen, erschüttern uns. Die Bilder von getöteten Kindern, Frauen und Männern zeugen von einem Kriegsverbrechen, welches Israel wiederholt begeht.

Israel verübt regelmäßig Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk. Die Möglichkeit hierfür gibt ihm die internationale Gemeinschaft, da sie Israel niemals für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen hat. Gerade infolge dieser Tatenlosigkeit wird Israel ermutigt, seine Kriegsverbrechen weiter zu begehen.

Das Recht auf Selbstverteidigung ist kein Freibrief für willkürliches Morden. Es bedeutet auch nicht, das Internationale Recht und das Internationale Menschenrecht als Sprungbrett für abscheuliche Gräueltaten zu nutzen.
Mit Bedauern haben wir die Haltung der Bundesregierung registriert. Wir betrachten diese als sehr einseitig. Dass die Bundesregierung die Angriffe auf israelische Zivilisten verurteilt und ihre Sympathie mit der israelischen Bevölkerung bekundet, ist eine nachvollziehbare Einstellung, aber gebührt unseren Opfern keine Sympathie?

Erfordern nicht die Angriffe auf Zivilisten, einschließlich der Angriffe auf Journalisten, und die Zerstörung der Infrastruktur eine klare Verurteilung seitens der Bundesregierung?

Es ist die moralische und politische Verpflichtung der Weltgemeinschaft, dieser unvorstellbaren Gewalt und diesem Leiden ein Ende zu setzen. Wenn wir alle von Frieden und Sicherheit sprechen, von Frieden und Sicherheit für das palästinensische und israelische Volk, von Frieden und Sicherheit für die Region und für die Welt, dann dürfen wir eines unter keinen Umständen außer Acht lassen: Frieden und Sicherheit können nur entstehen, wenn das palästinensische Volk in Würde und Freiheit in einem unabhängigen Staat leben kann.

Unser Empfang zum Nationalfeiertag steht für den Tag, an dem die palästinensische Unabhängigkeitserklärung verkündet wurde. Palästina ist zwar immer noch ein Staat unter Besatzung, doch dieser Tag ist für uns, für das palästinensische Volk, ein symbolträchtiger Tag. Als am 15. November 1988 der Palästinensische Nationalrat der PLO in Algier den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt proklamierte, stellte dieser Tag den Beginn einer neuen Zukunft dar.

Heute, nach nunmehr 24 Jahren, haben über 130 Länder Palästina als Staat anerkannt. Wir haben in über 90 Ländern diplomatische Vertretungen, sind Mitglied in UN-Organisationen und beantragen jetzt, am 29. November, die Aufnahme als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen. Dieses Datum wurde mit Bedacht gewählt. Auf der einen Seite ist dieser Tag der Internationale Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk. Auf der anderen Seite ist es der Tag, an dem das historische Palästina von der UN geteilt wurde, um Raum für die Gründung von zwei Staaten zu schaffen.

Ich freue mich sehr, dass unser Antrag auf Aufnahme als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen, welches zweifelsohne das legitimste Recht auf Erden ist, nämlich friedlich und frei in einem souveränen Staat leben zu wollen, diese mehrheitliche Unterstützung erfährt.

Mein Gastland, die Bundesrepublik Deutschland, zählt nicht zu den Ländern, die Palästina als Staat anerkannt haben. Doch trotzdessen haben sich unsere bilateralen Beziehungen entwickeln können.

Als einer der ersten Staaten eröffnete Deutschland seine Vertretung in Jericho und die damit begonnenen bilateralen Beziehungen haben sich kontinuierlich weiterentwickelt. So steht Deutschland Palästina beim Aufbau der staatlichen Strukturen und hier insbesondere in den Bereichen Justiz, Polizei, Wasser, Abfallentsorgung und Berufsausbildung beständig beiseite.

Als erstes Land nahm Deutschland 2010 mit Palästina gemeinsame Regierungskonsultationen auf und es gründete sich der deutsch-palästinensische Regierungslenkungsausschuss. Unter der Leitung von Premierminister Salam Fayyad und Bundesaußenminister Guido Westerwelle tagte dieser bereits zweimal in Berlin.

Ein reger deutsch-palästinensischer Austausch auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene prägte auch die letzten zwei Jahre unserer Beziehungen. Präsident Mahmoud Abbas besuchte bereits zweimal die Bundesrepublik, zuletzt im Januar auf Einladung des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.
In diesem Jahr besuchten ebenfalls Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Guido Westerwelle sowie weitere hochrangige Delegationen wie die Ministerpräsidenten Mathias Platzeck, David Mc Allister und Horst Seehofer Palästina.

Während seines Besuches Anfang Februar in Ramallah verkündete Bundesminister Westerwelle in Gesprächen mit Präsident Abbas und Premierminister Fayyad, dass die Bundesregierung entschieden hat, die palästinensische Generaldelegation mit Wirkung zum 01. Januar 2012 in eine palästinensische diplomatische Mission aufzuwerten, die fortan von einem Botschafter geführt wird.

Wir sehen in dieser Aufwertung einen Ausdruck und Wertschätzung unserer Arbeit zum Aufbau der staatlichen Strukturen in Palästina. Die Aufwertung erkennt auch unsere diplomatischen Bemühungen um eine endgültige Lösung des sog. Nahost-Konfliktes an.

Frieden statt Krieg, hiervon träumte bereits der berühmte Philosoph Immanuel Kant. Einst schrieb er eine seiner berühmtesten Schriften. Sie heißt "Zum ewigen Frieden". Kant lehrt darin, dass der Frieden kein natürlicher Zustand sei, sondern gestiftet werden müsse. Das war im Jahr 1795 und die Richtigkeit seiner Worte zeigt sich bis heute bestätigt.

Das palästinensische Volk fordert sein legitimes Recht auf Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechts in einem unabhängigen Staat, bestehend aus der Westbank, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt ein. Hierfür kämpfen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden völkerrechtlichen und politischen Mitteln.

Mit unserem Antrag auf Aufnahme als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen versuchen wir, versucht die palästinensische Regierung, Frieden zu stiften und zwar mit genau den Mitteln und Instrumenten, die das Völkerrecht vorsieht. Erinnern Sie sich daran, warum das Völkerrecht, die UN-Menschenrechtscharta oder die Genfer Konventionen verfasst wurden. Sie wurden geschrieben, um Frieden zu stiften und genau in diesem Rahmen bewegen wir uns, um die israelische Besatzung unseres Landes endgültig beenden zu können.

Wir sind davon überzeugt, dass dieser Antrag der einzige richtige Weg ist, damit ein unterdrücktes Volk endlich in Frieden und Freiheit leben kann. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Beilegung dieses Konflikts Vorbildfunktion für ein regionales und auch weltweites friedliches Miteinander sein kann.

Wenn wir im kommenden Jahr unseren Empfang ausrichten, so hoffe ich heute, dass wir Sie als Gäste der Botschaft des Staates Palästina begrüßen können. Dann haben wir endlich das erreicht, wofür wir alle jahrzehntelang eingestanden haben.

In Solidarität mit unserer Bevölkerung im Gaza-Streifen haben wir uns entschlossen, unseren Empfang ohne Buffet auszurichten. Hierfür bitte ich um Verständnis und wünsche Ihnen dennoch einen Abend mit interessanten und auch anregenden Gesprächen.

Herzlichen Dank.

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