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02.05.2012 00:00

"Gefangene leben im rechtsfreien Raum"

Seit dem 17. April befinden sich über 1600 palästinensische Gefangene in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, aber insbesondere gegen die rechtswidrige Verwaltungshaft, zu protestieren. Einige Häftlinge verweigern bereits seit neun Wochen die Nahrungsaufnahme und schweben in Lebensgefahr. Botschafter Salah Abdel Shafi erklärt hierzu:

"Die Erniedrigungen, die 4700 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen erleiden, sind allgemein bekannt, stoßen jedoch seit Jahrzehnten auf keine internationale Beachtung. Der Hungerstreik, in den seit dem 17. April über 1600 Palästinenser eingetreten sind,  bringt jetzt diese grausamen Erniedrigungen ungeschönt an die Öffentlichkeit.

322 Palästinenser befinden sich in Verwaltungshaft, damit hält Israel sie ohne Anklage und Gerichtsverfahren fest und weder ihre Rechtsanwälte noch ihre Familienmitglieder erhalten Zugang zu ihnen. Der Hungerstreik lenkt das Augenmerk auf die menschenverachtenden Praktiken Israels gegenüber den Palästinensern wie Isolationshaft, Schlafentzug, erniedrigende Leibesvisitationen und Zellendurchsuchungen. Für jeden einzelnen Tag ihres Hungerstreiks müssen die Gefangenen an den Israelischen Prison Service eine Geldstrafe in Höhe von 50 Euro bis 100 Euro zahlen.

Palästinenser in israelischen Gefängnissen leben in einem rechtsfreien Raum, und dass in einem Staat, der sich als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. Die israelischen Praktiken und die finanzielle Bereicherung an wehrlosen Gefangenen sind nicht Bestandteile einer Demokratie, sondern  Bestandteile eines Unrechtssystems, das die Menschenwürde ignoriert.

Der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen ist ein Hilferuf an die internationale Gemeinschaft, ihnen Beistand zu leisten und Israels menschenverachtenden Taktiken ein für allemal zu beenden. Deutsche und europäische Politiker protestieren laut und deutlich gegen die Behandlung ukrainischer Insassen durch ihre eigene Regierung. Damit das "Gleiche Recht für Alle" universal bleibt, muss diese Haltung auch gegenüber Israel eingenommen werden. Bereits jetzt schweben zwei Palästinenser in Lebensgefahr. Ihr Leben liegt in den Händen des politischen Willens."

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