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21.09.2011 12:00

Das Völkerrecht ausschöpfen

In den Wirren des andauernden Nahostkonflikts stellt Palästina einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Dieser Schritt ist international höchst umstritten. Wie werden sich der Sicherheitsrat und die UN-Generalvollversammlung gegenüber diesem Gesuch verhalten? Welche Konsequenzen hätte angesichts des Streits um die israelische Siedlungspolitik eine Ablehnung des Antrags? Anfang August sprachen Lutz Kleinwächter und Christoph Sebastian Widdau von WeltTrends dazu mit dem Generaldelegierten Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland.

Im September 2011 möchte Palästina in der UNO beantragen, als Mitgliedstaat aufgenommen zu werden. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein? Wie werden sich Vollversammlung und Sicherheitsrat verhalten?

Wenn Palästina als Vollmitglied aufgenommen werden will, muss ein Antrag beim UN-Generalsekretär gestellt werden. Dieser leitet den Antrag an den Sicherheitsrat weiter, der eine Empfehlung gegenüber der Generalvollversammlung aussprechen muss. Voraussetzung ist, dass neun Mitglieder des Sicherheitsrates mit Ja stimmen und kein Veto vorliegt.

Die US-amerikanische Administration hat allerdings bereits erklärt, dass sie diesen Prozess im Sicherheitsrat durch ein Veto blockieren wird. Allerdings gibt es auch andere Wege: Einer wäre, trotz geringer Erfolgsaussichten den Antrag zu stellten, auch wenn dieser dort scheitert. Die Vollversammlung kann auch den entsprechenden Bericht des Sicherheitsrates zurückweisen
und weitere Begründungen der Antragsablehnung fordern. Eine andere Alternative wäre, direkt bei der Vollversammlung einen Antrag Palästinas als Non-Member-State (Nichtmitglied mit Beobachterstatus) einzureichen. Die Schweiz, die als Staat international anerkannt war, hatte bis 2002 einen
ähnlichen Beobachterstatus in der UNO inne. Das könnte auch für Palästina gelten. Hierfür bedarf es der einfachen Mehrheit. Ist das nur symbolisch? Nein, denn als Nichtmitgliedstaat hätte Palästina dann das Recht, Vollmitglied in allen internationalen Gremien zu werden, etwa im Internationalen Strafgerichtshof. Es gibt also viele völkerrechtliche Wege, die wir beschreiten können, um UN-Vollmitglied zu werden. Wir werden dabei alle Instrumente des Völkerrechts ausschöpfen.

Da nicht gleich der große Erfolg erwartet wird, sind also kleine Schritte nötig?

Wir haben völkerrechtlich alle Elemente für die Souveränität. Die Grenzen sind definiert. Es herrscht international Konsens, dass die 1967er-Grenzen die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staats darstellen. Das Volk ist gegeben. Wir haben auch eine Regierung, von der die ganze Welt (EU, Internationaler Währungsfonds etc.) bezeugte, dass sie in der Lage ist, die Aufgaben der Regierung eines souveränen Staates zu bewältigen.

Durch den Mauerbau hat Israel einen Teil der palästinensischen Gebiete annektiert. Dies ist gewiss ein Bremsklotz im Gesamtprozess "¦

"¦ ja, sowohl die Mauer als auch die Siedlungen, die Israel in den okkupierten Gebieten errichtet hat, sind illegal und völkerrechtswidrig. Dies muss rückgängig gemacht werden. So äußerte der Internationale Gerichtshof 2004 die Meinung, dass die vierte Genfer Konvention auch auf die palästinensischen Gebiete anwendbar ist, was von Israel bestritten wird. Die israelische Politik - mit den USA im Rücken - verhindert die Aufnahme des palästinensischen Staates in die UNO. Wie schätzen Sie die aktuellen Entwicklungen in Israel ein: Sind diese günstig oder ungünstig für das palästinensische Anliegen?

Es ist schwierig zu bestimmen, wohin Israel sich im Innern bewegt. Die israelische Gesellschaft scheint sich langsam zu normalisieren. Die israelische Führung hat immer versucht, unter dem Vorwand der Sicherheitsbedrohung alle sozialen und wirtschaftlichen Fragen einzufrieren. Die jetzige Massenbewegung in Israel für soziale Gerechtigkeit und günstigere Wohnverhältnisse zeigt, dass diese Gesellschaft nicht immun ist gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Dies ist eine Chance für linksgerichtete Kräfte in Israel - die für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten -, wieder die Initiative zu ergreifen. Bis jetzt hat diese Bewegung keine politischen Ziele zum Konflikt Israel-Palästina. Es besteht aber das Potenzial hierfür.

Die Außenministerin der EU, Ashton, versucht, Kompromissmöglichkeiten zu entwickeln. Eine Stellungnahme des Nahostquartetts soll Palästina gute Grundlagen bescheinigen, aber zugleich bekräftigen, dass dieses als Staat noch nicht reif für einen UN-Beitritt sei. Wie sehen Sie die Rolle des Nahostquartetts und jene Europas in dieser Frage?

Das Nahostquartett bewegt sich nicht. Das geplante Treffen im April am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kam nicht zustande, im Juli hat man sich dann in Washington getroffen. Doch auch da ist man gescheitert. Ein Statement, das die Parteien wieder an den Verhandlungstisch führen sollte, kam nicht zustande. Die EU hat sich nicht festgelegt. Wir gehen davon aus, dass sie nicht einig auftreten wird und die EU-Länder unterschiedlich abstimmen werden. Deutschland hat sich frühzeitig festgelegt, dass es gegen diesen Schritt stimmen wird, wie die Kanzlerin Anfang April bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu mitteilte. Spanien hingegen hat erklärt, dass palästinensische Vorhaben zu unterstützen. Viele EU-Länder haben zumindest Verständnis für die palästinensische Position, weil sie genau wissen, woran es bei den Verhandlungen gehakt hat. Die israelische Regierung weigerte sich, ihren Verpflichtungen nachzukommen, speziell in der Siedlungsfrage. Dazu muss ich sagen: Der Gang zur UNO und die Verhandlungen stehen nicht im Widerspruch. Das sind zwei Parallelprozesse. Zur UNO zu gehen ist ein legitimes Recht der Palästinenser. Der Gang ist keine Alternative zu den Verhandlungen. Von israelischer Seite her wird versucht, die palästinensische Position so darzustellen, dass zur UNO gegangen wird, um nicht mit Israel zu verhandeln, aber dem ist nicht so. Wir gehen zur UNO und sind weiterhin bereit zu Verhandlungen. Wir wissen, dass die Aufnahme in die UNO die Okkupation nicht von heute auf morgen beenden würde. Dies muss durch Verhandlungen erfolgen. Aber die UN-Aufnahme Palästinas als Staat in den Grenzen von 1967 ist, aus unserer Sicht, die völkerrechtliche Rettung der Zwei-Staaten-Lösung. Israel behauptet immer noch, dies seien "umstrittene Gebiete". Wenn Palästina als souveräner Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt und in die UNO aufgenommen wird, dann heißt es in der Terminologie der UNO nicht mehr okkupierte oder besetzte palästinensische Gebiete, sondern okkupierter Staat Palästina. Dann ist es völkerrechtlich die Aufgabe der UNO, den Palästinensern zu helfen, diese Okkupation zu beenden. Warum kommt der Verhandlungsprozess nicht in Gang?

Es ist international Konsens, dass sich der Konflikt um das Land, um die Teilung des Landes dreht. Solange Israel weiterhin Land beschlagnahmt und Siedlungen baut, machen Verhandlungen keinen Sinn. Worüber sollen wir verhandeln? Wenn Israel sich bereit erklären würde, die Siedlungen "einzufrieren", wäre dies ein Weg zu Verhandlungen. Jedoch: Wir haben nunmehr 20 Jahre lang mit Israel verhandelt, gleichzeitig wurde uns mehr und mehr Land weggenommen. Wenn wir vielleicht noch einmal 10 Jahre weiter verhandeln, wachen wir eines Tages auf und es ist kein Land mehr für einen lebensfähigen palästinensischen Staat vorhanden. Es ist schon aus palästinensischer Sicht ein historischer Kompromiss, dass wir unseren Staat auf nur 22 Prozent des historischen Palästina errichten wollen; das ist weniger als die Hälfte, was uns der UNO-Teilungsplan 1948 zugesprochen hatte.

Wie schätzen Sie die ökonomische Lebensfähigkeit eines neuen Staates Palästina - wenn er denn entstehen sollte - ein? Wie wird dann auf wirtschaftlicher Ebene das Verhältnis zu Israel und den Nachbarstaaten gestaltet sein?

Wenn ein souveräner Staat Palästina kommt, schließt seine Souveränität die Kontrolle über Ressourcen und Handel ein. Wir gehen davon aus, dass es friedliche Beziehungen mit Israel geben würde, die normalen Handel einbeziehen. Dann wäre der Staat Palästina lebensfähig. Wir sehen es positiv, dass ein Staat Palästina mit Israel eine starke Wirtschaft als Nachbar hat. Wir sehen ein riesiges Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel. Vorausgesetzt, wir sind auf gleicher Augenhöhe; nicht wie in der jetzigen Beziehung, in der Israel die Mobilität der Waren und Menschen kontrolliert.

Innerhalb der palästinensischen Bewegung wirken unterschiedliche Kräfte. Man hat vor Jahren einen Bruderkrieg gehabt zwischen der Hamas und der PLO. Ist dies wirklich befriedet? Gibt es hier eine einheitliche Position? Oder gibt es hier immer noch Konflikte, bei denen sich die palästinensische Bewegung zum Teil selbst im Weg steht.

Die Hamas hat sich offiziell nicht gegen die Antrag¬stellung bei der UNO ausgesprochen. Einige Hamas-Funktionäre sind der Meinung, es bringe nichts. Unterschiedliche Meinungen sind legitim. Es ist nicht zu erkennen, dass politische Kräfte, inklusive der Hamas, aktiv gegen diesen Schritt arbeiten werden. Im Gegenteil: Die Hamas hat mehrfach betont, dass, wenn dieser Schritt erfolgreich sein würde, davon alle Palästinenser profitieren. Aber natürlich ist es problematisch, dass die Palästinenser weiterhin gespalten sind. Daher ist das Versöh-nungsabkommen so wichtig. Wir haben uns über die Grundprinzipien geeinigt, Probleme bei der Umsetzung bestehen aber. Der sogenannte Arabische Frühling kam sehr überraschend. Wir wirkt er sich auf das Ansinnen der Palästinenser aus?

Obwohl diese Aufstände unmittelbar nichts mit Israel-Palästina zu tun haben, sind die arabischen Völker emotional sehr eng mit Palästina verbunden. Wenn die Entwicklung in Richtung stabile Demokratien weist, wäre dies langfristig positiv für die Palästinenser.

Das klingt sehr optimistisch. Ich sage deshalb: Wenn. Für uns ist die Entwicklung in Ägypten von großer Bedeutung. Meine Einschätzung ist, dass die Entwicklung dort in Richtung einer stabilen Demokratie verlaufen wird, auch wenn es kein einfacher Prozess sein wird.

Ist es nicht so, dass sich Ägypten an der Türkei orientiert, an der starken Rolle des Militärs, abseits der allerjüngsten Entwicklungen? Glauben Sie, dass Ägypten wirklich demokratisch wird? Die ägyptische Armee hat sich in der Geschichte, gerade in den vergangenen Jahrzehnten, politisch zurückgehalten. Der letzte Putsch ist mit dem Namen Nasser verbunden. Seitdem hat sich die ägyptische Armee aus der Politik zurückgezogen, auch bei der jüngsten Revolution. Warum soll nicht die Armee Garant eines demokratischen Systems sein? Viele im Westen haben Angst vor islamischen Kräften in Ägypten. Ich meine: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn die islamischen Kräfte Teil des demokratischen Systems sind und dessen Grundregeln akzeptieren, dann sind sie Mitspieler. In diesem Zusammenhang zurück zur Türkei: Die jetzige islamische Führung ist jene, die in den vergangenen Jahren am stärksten die Demokratie nach westlichem Vorbild vorangetrieben hat. Ägypten ist Vertragspartner Israels, Camp David als Stichwort. Wie wird es sich verhalten, etwa im Bezug auf die Grenze zum Gazastreifen? Wird die Grenze geöffnet?

Davon gehen wir aus. Schon die jetzige ägyptische Regierung hat Erleichterungen im Personenverkehr zwischen Ägypten und Gaza eingeführt. Unser Ziel in der Zusammenarbeit mit der jetzigen wie auch zukünftigen ägyptischen Regierung ist eine völlige Öffnung. Ein Hindernis gibt es allerdings: Der jetzige Grenzübergang ist zum Zweck des Personenverkehrs gebaut, nicht für Warenverkehr. An der Einhaltung der Verträge zwischen Israel und Ägypten wird sich nichts ändern. Das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten wird nicht angetastet, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Deutschland hat sich frühzeitig festgelegt, dass man die, wie es heißt, einseitige Aktion Palästinas nicht unterstützen werde. Deutschland hat gleichzeitig innere Auseinandersetzungen über die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und die permanenten Lieferungen an Israel. Wie bewerten Sie Deutschlands Rolle? In Bezug auf die Waffenlieferung an Saudi-Arabien basiert die Position aller deutschen Parteien auf doppelten Standards. Es ist problematisch, dass selten energisch die Stimme erhoben wird zu dem, was Deutschland mit Israel auf militärisch-sicherheitspolitischem Gebiet vollzieht. Als Rechtfertigung für die Waffenlieferung nach Saudi-Arabien formuliert die Bundesregierung: Wir haben die Zusage von Israel. Welcher souveräne Staat begründet eine Waffenlieferung mit der Zustimmung eines Staates, der als Besatzungsmacht gilt und ständig das Völkerrecht verletzt? Der Diskussion über die Waffenlieferung nach Saudi-Arabien fehlt jede Glaubwürdigkeit. Auf der einen Seite drückt man ein Auge zu, als ob es legitim sei, Israel mit Waffen zu beliefern; auf der anderen Seite gibt es eine riesige Diskussion.
Was würden Sie von Deutschland für die nächsten Schritte erwarten? Wo müsste es letztlich für die Lösung des Nahostkonflikts deutlich aktiver werden? Deutschland spielt eine historische Rolle. Es formuliert stets, so auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dass es eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat. Es hat auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Die Palästinenser bezahlen den Preis für ein deutsches Verbrechen, und dies seit mehr als 60 Jahren. Es waren die Deutschen, die den Holocaust zu verantworten haben, nicht die Palästinenser. Deutschland sagt heute, es trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein, Palästina solle basierend auf den Grenzen von 1967 entstehen, Jerusalem soll die Hauptstadt zweier Staaten werden, die Siedlungen seien illegal. Das sind auch unsere Positionen. Deutschland soll entsprechend handeln. Deutschland weiß, dass die israelische Regierung die Seite ist, die die Verhandlungen torpediert. Deutschland behauptet, unser Gang zur UNO sei ein einseitiger Schritt. Seit wann ist die UNO einseitig? Die UNO ist die Welt. Wie Präsident Abbas gesagt hat: Wir gehen zu der Welt, um ihr zu sagen, helft uns. Es ist unverständlich, dass sich Deutschland so frühzeitig festgelegt hat. Ãœbrigens: Die Zwei-Staaten-Lösung wurde für Israel erfunden, nicht für die Palästinenser. Wir glauben, es ist eine Win-win-Situation. Wenn Deutschland sich als großer Freund von Israel versteht, muss es sich dafür einsetzen. Die Zeit ist nicht auf Israels Seite. Politisch angesichts der Entwicklungen im arabischen Raum und demografisch. Wenn Israel weiterhin diese Siedlungspolitik betreibt, müssen wir bald feststellen, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr praktizierbar ist.

Was würde dies dann bedeuten?

Es entsteht ein Apartheid-Staat. Wenn eine Minderheit die Mehrheit regiert, dann ist das Apartheid. Die Siedlungspolitik Israels führt de facto zu einem Apartheidssystem in den palästinensisch besetzten Gebieten. Es gibt ein separates Rechtssystem für Siedler; es gibt Straßen, die nur von jüdischen Siedlern benutzt werden dürfen. Wenn das nicht Apartheid ist, was dann? Kommen wir zur Position der USA. Obama hat im vergangenen Jahr formuliert, dass man bald einen selbststän¬digen palästinensischen Staat erleben werde. Passiert ist aber nichts. Wie schätzen Sie die Rolle der USA aktuell ein? Es ist eine große Enttäuschung. Obamas großen Worten folgten keine Taten, weder nach seiner Rede in Kairo 2009 noch nach seiner Rede im vergangenen September vor der UNO-Vollversammlung. Neulich hat der US-Kongress beschlossen, die finanziellen Hilfen zu stoppen, wenn Palästina der UNO beitritt. Wenn man die Israelis nicht unter Druck setzen kann, versucht man es bei der schwächeren Seite "¦

Die Europäische Union ist sowohl der größte Geldgeber Palästinas als auch der größte Handelspartner Israels, d. h. die EU verfügt über Machtinstrumente, jedoch wird auf die USA geblickt. Sind nicht die Europäer eigentlich viel mächtiger, als sie vorgeben? Es gibt keine homogene EU-Außenpolitik. Es wird keine einheitliche Position in der Israel-Palästina- Frage geben. Die Europäer sitzen im Bezug auf Israel- Palästina immer freiwillig in der zweiten Reihe. Es fehlt der politische Wille. Dabei mangelt es nicht an Instrumenten. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel enthält viele Gebiete der Zusammenarbeit, bei denen Israel unter Druck gesetzt werden könnte. Wie in vielen Assoziierungsabkommen gibt es auch in dessen Präambel die Voraussetzung des Respekts der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Demokratie. Die EU behält sich das Recht vor, Teile des Abkommens zu annullieren, wenn der Partnerstaat diese Prinzipien bricht. Alle Instrumente sind da, um Einfluss zu üben. Sie wollen aber nicht.

Es gab 2010 einen Vorstoß des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, der die Ablösung der israelischen Besatzer im Westjordanland durch eine internationale Schutztruppe unter europäischer Führung gefordert hat, Deutschland und Frankreich dabei als Hauptakteure ins Spiel bringend. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Hier ist unsere Position klar. Erstens akzeptiert Palästina keine israelischen Soldaten auf seinem Territorium; zweitens akzeptieren wir NATO-Truppen, multinationale Truppen, auch solche der USA, weil es um die Sicherheit Israels und Palästinas geht. Im Fall eines palästinensischen Staates sind wir bereit, internationale Truppen auf unserem Territorium zuzulassen. Auch Palästina hat Anspruch auf Sicherheit.

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