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Medienpräsenz -
Reden
Rede anläßlich des Politikdialogs "Media, Conflict, and Terrorism" Die Wirkung der Medien in Deutschland, Westeuropa und den USA ist seit dem Bestehen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sehr groß. Deswegen kann man heute nicht undifferenziert von "den Medien" oder von "westlicher" und "östlicher" Berichterstattung sprechen. Wir können unser Verständnis für Medien nicht einfach verallgemeinern, denn es gibt viele Staaten mit diktatorischen Regierungen, in denen die Medien keine Chance zu freier Berichterstattung haben.
Ich freue mich, an diesem Politikdialog zum Thema "Media, Conflict, and Terrorism" teilnehmen zu dürfen und danke der DSE ganz herzlich für ihre Einladung.
Die Wirkung der Medien in Deutschland, Westeuropa und den USA ist seit dem Bestehen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sehr groß. Deswegen kann man heute nicht undifferenziert von "den Medien" oder von "westlicher" und "östlicher" Berichterstattung sprechen. Wir können unser Verständnis für Medien nicht einfach verallgemeinern, denn es gibt viele Staaten mit diktatorischen Regierungen, in denen die Medien keine Chance zu freier Berichterstattung haben. Es gibt auch viele Länder, wo sich die Medienlandschaft in einem gewissen Stadium der Entwicklung befindet, wie zum Beispiel in der ehemaligen Sowjetunion oder den früheren sozialistischen Staaten. Ob dieses Experiment zu einer freien Berichterstattung führt, ist noch nicht absehbar. Die Medien in den USA oder der westlichen Welt im allgemeinen profitieren von den demokratischen Regierungssystemen, der Freiheit und der Offenheit, die in diesen Ländern herrschen. Auch einige Länder in der sogenannten Dritten Welt haben von den westlichen Medien profitiert. Dies zeigt sich in der Medienberichterstattung dieser Länder ganz offensichtlich.
Ich möchte mich heute auf den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israelis konzentrieren und die Berichterstattung darüber in der westlichen Welt und den USA. Ein Deutscher kann nicht über diesen Konflikt berichten, ohne die historische Entwicklung und das Verhältnis den Juden gegenüber zu berücksichtigen. Ich erlebe immer wieder, dass wir Palästinenser von den deutschen Medien benachteiligt werden.
In Deutschland besteht man darauf, eine Verantwortung für den jüdischen Staat zu übernehmen, der seit 1948 existiert. Diese Verantwortung hat immer eine Wirkung zugunsten von Israel. Auch die USA als Schutzmacht Israels sind politisch zu dessen Vorteil in diesen Konflikt interveniert. Deswegen betrachten wir Palästinenser die Politik der USA und die Berichterstattung der dortigen Medien als einseitig. Im September 1993 haben wir Palästinenser das Osloer Abkommen mit Israel unterschrieben und werden seitdem immer mehr von den deutschen, westeuropäischen und US-amerikanischen Medien berücksichtigt. Diese Entwicklung ging so lange gut bis im September 2000 die derzeitige blutige Konfrontation entflammte.
Seit dem Osloer Abkommen sind wir Palästinenser in den westlichen Medien in zunehmendem Maße als Volk mit dem Recht auf die Gründung eines eigenen Staates wahrgenommen worden. Es gab viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender, die unser Schicksal zur Kenntnis genommen und berücksichtigt haben. Das ist ein neuer Trend, den man nicht übersehen darf.
Als die Konfrontation zwischen uns und den Israelis immer blutiger wurde, überraschte uns der 11 September 2001 mit den brutalen Angriffen auf New York, Washington und das Pentagon. Spürbar standen die meisten Staaten der Welt auf Seiten der USA, verurteilten diesen Terrorakt als barbarisch und signalisierten Bereitschaft die USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Das war der Grund dafür, dass es die USA sehr leicht hatten, sich in Afghanistan gegen die Al-Kaida und die Taliban durchzusetzen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass man keinen Kampf gegen den Terrorismus führen kann, ohne den Begriff des Terrorismus zu definieren. Weiterhin bin ich der Meinung, dass dieser Kampf erfolgreich sein wird, wenn er im Rahmen der UNO und des Weltsicherheitsrats durchgeführt wird. Außerdem möchte ich unterstreichen, dass die westlichen Medien und vor allem die politisch Verantwortlichen Westeuropas und der USA Warnungen aus einigen Staaten nicht beachtet haben, wie zum Beispiel aus Saudi Arabien, dass wiederholt von terroristischen Aktivitäten betroffen war. Dort ist vor einigen Jahren der heiligste Ort der Moslems von Terroristen besetzt worden. Diese führten auch in Ägypten Terrorakte durch und legten damit den Tourismus dort beinahe lahm. Auch in Algerien wendeten sich ihre Angriffe gegen Zivilisten. Viele der für diese Terroranschläge Verantwortlichen haben Asyl in London, Paris, den USA und anderen westlichen Staaten genossen.
Die Warnungen der vom Terrorismus betroffenen Staaten wurden damals in der westlichen Welt nicht ernst genommen. Heute ist es nötiger denn je, Klarheit über den Terrorismus und seine Bekämpfung zu schaffen. Daher ist auch eine eindeutige Definition von Terrorismus notwendiger als je zuvor. Wir können und dürfen es nicht dem amerikanischen Präsidenten Bush überlassen, zu entscheiden, wer Terrorist ist und wer nicht. Es darf auch nicht seine alleinige Entscheidung sein, wann und wo man den Terrorismus bekämpft. Hier liegt das Problem bei der politischen Entscheidung und auch in der Medienberichterstattung. Ich meine, wir sollten nicht nur eine gemeinsame Definition für Terrorismus auf internationaler Ebene finden, sondern auch für die Begriffe der Menschen-, Selbstbestimmungsrechte, der Freiheit, Würde und Unabhängigkeit. An dieser Stelle frage ich nun, was ich machen soll, wenn man mir meine Freiheit als Volk wegnimmt?
Wenn die UNO und der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage sind, meinem Volk zu helfen, dann neigt es zu bewaffnetem Widerstand. Diesen Weg haben viele Völker in Afrika, Asien und Lateinamerika eingeschlagen. Hier möchte ich als Palästinenser nochmals unsere Erfahrungen aufgreifen:
Von 1948 bis 1964 haben wir versucht, unsere Rechte mit Hilfe der UNO und Weltsicherheitsrats auf friedlichem Weg zu erreichen. 1964 bis 1993 haben wir bewaffneten Widerstand geleistet. 1993 wollten wir unsere Rechte durch direkte Verhandlungen mit den Israelis erlangen. Im Osloer Abkommen haben wir gemeinsam mit den Israelis vereinbart, eine politische Lösung durch Verhandlungen zu erreichen, die auf den Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrats basieren sollten und auf dem Prinzip gegenseitiger Anerkennung und Gleichberechtigung sowie Abstand von der Konfrontation in Richtung Kooperation auf allen Ebenen und in allen Bereichen.
Mit dem Osloer Abkommen haben wir Palästinenser in der Medienberichterstattung der westlichen Welt an Akzeptanz gewonnen. Man betrachtete uns als Volk, als zukünftiger Staat und Nachbar von Israel. Als die blutigen Auseinandersetzung zwischen uns und den Israelis ausgebrochen sind, haben wir leider gemerkt, dass die Deutschen von ihrer eigenen Geschichte eingeholt werden und Schwierigkeiten bei der Berichterstattung haben. Diese Irritation spüre ich immer wieder in den deutschen Medien. Im Gegensatz hierzu muß ich dankbar erwähnen, dass viele amerikanische und andere westeuropäische Journalisten zum Beispiel des CNN oder der BBC, aber auch Franzosen und Italiener, etc. bemüht waren, sachlich über die jetzige Konfrontation zu berichten. Zur Zeit beobachte ich auch deutlich, wie der Spielraum für die Berichterstattung mit zunehmender Brutalität in der Auseinandersetzung zwischen uns und den Israelis kleiner wird.
In der Zeit zwischen September 1993 und September 2000 haben wir Palästinenser versucht, eigene Medienanstalten aufzubauen und so zu entwickeln, dass eine ähnlich freie Presse wie in der westlichen Welt entstehen sollte. Dabei erhielten wir Unterstützung von Seiten der ARD, des ZDF und der Deutschen Welle. Sie haben unsere Journalisten ausgebildet und betreut und uns mit technischen Mitteln ausgerüstet. Daneben erhielten wir auch Zuwendungen aus Italien, Frankreich und den USA, um dieses demokratische Experiment in den palästinensischen Medien zu verwirklichen. In der jetzigen Konfrontation wurden diese gerade aufgebauten Institutionen systematisch zerstört. Das erste demokratische Medienexperiment der Palästinenser wurde durch den Einsatz der israelischen Armee im Keim erstickt. Mit der Ausweisung aller ausländischen Journalisten ging Israel noch einen Schritt weiter, um die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der jetzigen Konfrontation zu beeinflussen. Daß einige dieser Journalisten verletzt wurden oder ihren Einsatz sogar mit dem Leben bezahlten, zeigt, wie wichtig die Rolle der Medien ist.
Es wird allerdings deutlich mehr und ausführlicher über einzelne palästinensische Selbstmordattentäter berichtet, als über den Alltag der Palästinenser unter israelischer Besatzung. Hier möchte ich betonen, dass diese Selbstmordattentate weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen sind. In der Medienberichterstattung spürt man jedoch eindeutig, dass nicht differenziert wird zwischen den Organisationen, die hierfür verantwortlich sind, und der Politik von Präsident Yassir Arafat und seiner Regierung. Sharon nutzt dies, um die Infrastruktur des zukünftigen Staates Palästina mit der Parole zu zerstören, er wolle den Terrorismus bekämpfen. Dieser Kampf gegen die "Infrastruktur des Terrors", wie Sharon es nennt, ist in Wirklichkeit die Zerstörung der Infrastruktur der palästinensischen Gesellschaft. An dieser Stelle sehe ich deutlicher als je zuvor wieder das Problem der Berichterstattung und politischen Stellungnahmen in Deutschland. Denn, wie viel Verantwortung dürfen und können die Deutschen gegenüber Israel haben? Weiterhin, darf ein deutscher Journalist oder Politiker Kritik an der Politik von Sharon äußern?
In Israel gibt es viele Israelis, Politiker, Journalisten und Mitglieder einiger Institutionen, die die Politik von Sharon sehr scharf kritisiert haben. Es gab Tausende, die auf der Straße dagegen demonstriert haben. Für diese Personen empfinde ich Hochachtung und Bewunderung, denn sie geben den Menschen auf beiden Seiten mehr Hoffnung auf eine Zukunft und sie beeinflussen die Medienberichterstattung in Israel positiv. Die westlichen Medien haben ausführlich über die Zerstörung des Flüchtlingslagers Jenin durch die israelische Armee berichtet. Sogar der Weltsicherheitsrat hat einstimmig beschlossen, eine neutrale Untersuchungskommission dorthin zu senden. Die israelische Regierung hat sich geweigert, diesen Beschluss zu akzeptieren. Die Medien waren hier auf die Informationen angewiesen, die der israelische Militärsprecher verbreitete. Ich glaube, hier haben die UNO und der Weltsicherheitsrat als Institutionen versagt.
Auch die Aufforderung des Weltsicherheitsrates und des amerikanischen Präsidenten Bush an die Israelis, ihre Armee sofort aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen, wurde einfach ignoriert. Hier, glaube ich, liegt die Aufgabe der Journalisten und Politiker in der westlichen Welt und vor allem in Deutschland: Sie müssen sich mehr mit dem Leben der Palästinenser unter der Wiederbesetzung ihrer Gebiete befassen, denn durch die deutsche Geschichte haben wir gelernt, nicht wegzusehen, wenn Unrecht geschieht.