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Ein lebensfähiger Staat Palästina dient der Sicherheit, Stabilität und dem Frieden im Nahen Osten!
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Abdallah Frangi: Rede zum Solidaritätstag Abdallah Frangi, langjähriger Generaldelegierter Palästinas, wird zum 31. Dezember aus seinem Amt ausscheiden und sich in seiner Heimat einer neuen Aufgabe widmen. Wir dokumentieren seine Rede anlässlich des Tages der Internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Excellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, den letzten Solidaritätstag haben wir vor zwei Jahren mit vielen Freunden gemeinsam hier in Berlin gefeiert. Es war im November 2003, in einer politisch schwierigen Phase, es herrschte gedrückte Stimmung. Es war der Beginn des Mauerbaus auf palästinensischem Boden mit katastrophalen Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung. Im November 2003 war die Umsetzung des Osloer Abkommens und somit auch die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates in weite Ferne gerückt. Liebe Freunde, Seit 2003 ist sehr viel geschehen. Der Tod von Yassir Arafat, der am 11. November 2004 in einem Pariser Krankenhaus verstarb, war ein Schock für die Palästinenser und versetzte das gesamte Volk in tiefe Trauer. Arafat war der Vater für uns alle und hat die nahöstliche Politik über viele Jahrzehnte geprägt. Das palästinensische Volk hat ihm viel zu verdanken. So war es Arafat, der unsere Forderungen nach Selbstbestimmung auf die Agenda der Weltpolitik gesetzt hatte, den Palästinensern eine Identität gab. Und er war es auch, der das Existenzrecht Israels anerkannte und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Rabin die Hand zum Frieden reichte. Dafür wurden beide Politiker mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Aber auch nach dem Tod von Arafat, hat das palästinensische Volk gezeigt, dass es handlungsfähig ist. Am 10. Januar 2005 wurde Mahmoud Abbas in einer demokratischen Wahl, die unter internationaler Beobachtung stattfand, mit 62,4% der Stimmen zum neuen palästinensischen Präsidenten gewählt. In großem Respekt seinem Vorgänger verbunden, lässt Präsident Abbas keine Zeit verstreichen und ergreift die Initiative, um den festgefahrenen Dialog im Friedensprozess wieder auf zu nehmen. Er fühlt sich der Roadmap verpflichtet und fordert von den Vertretern des Nahost-Quartetts und Israel deren baldige Umsetzung. Schon Anfang Februar findet ein palästinensisch-israelisches Gipfeltreffen statt. Hier unterstreicht der neue palästinensische Präsident seine Friedensabsichten und bekräftigt die Forderung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels. Mahmoud Abbas verfolgt das gleiche Ziel wie Arafat und handelt entschlossen. Und er hat Erfolg damit. Nach 38 Jahren Besetzung, räumt Israel alle Siedlungen im Gazastreifen und überlässt das Gebiet seinen rechtmäßigen Eigentümern. Der Abzug der Siedler, wurde mediengerecht inszeniert. Kamerateams aus aller Welt zeigten wütende Männer, schreiende Frauen und weinende Kinder, die mit Gewalt von ihren Häusern entfernt werden mussten. Die Freude der Palästinenser war verhalten. Denn diese Bilder sollen die Öffentlichkeit vergessen lassen, dass es die israelische Regierung war, die dieses Land den Palästinensern geraubt, ihnen die Felder und das Wasser gestohlen hatte. Es soll vergessen machen, dass die Siedlungen im Gazastreifen illegal und völkerrechtswidrig errichtet wurden und nur Leiden und Zerstörung gebracht und über Jahrzehnte hinweg eine friedliche Lösung verhindert haben. Gerade deshalb kann der Abzug der Siedler aus dem Gazastreifen als historisch betrachten werden. Zum einen ist die Ideologie der Siedler, rechtmäßig auf einem von Gott versprochenen Land zu leben, in sich zusammengebrochen. Denn erstmals hat sich die israelische Regierung von Gebieten getrennt, die für die radikale zionistische Bewegung zum historischen Eres Israel gehörten. Zum anderen kann der Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bedeuten und der erste Schritt auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat sein. Darin liegen unsere Hoffnungen. Sogar der ehemalige Weltbankpräsident und heutige Sondergesandter des internationalen Nahost-Quartetts James Wolfensohn, sieht in dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen einen „Schicksalsmoment, der bereits Elemente einer künftigen Friedenslösung in sich trägt“ Voraussetzung hierfür jedoch sei, dass eine Verbindung zwischen Gaza, der Westbank und dem Rest der Region hergestellt wird. Wolfensohn äußerte sich in einem Spiegel Interview sehr positiv über die wirtschaftliche Entwicklung eines künftigen palästinensischen Staates. Auch die EU-Kommission zeigt sich nach dem Rückzug Israels aus Gaza zuversichtlich. So hat sie dem Europäischen Parlament ein Konzept zur Unterstützung der Palästinenser vorgestellt. Das Bestreben der EU ist es, sich für einen wirtschaftlich und politisch lebensfähigen palästinensischen Staat einzusetzen. Um das zu erreichen, agiert Europa verstärkt als Friedenspartner. Das zeigt, die Chancen für einen eigenen unabhängigen palästinensischen Staat sind vorhanden. Voraussetzung jedoch ist, dass die internationale Gemeinschaft durch konkrete Maßnahmen agiert. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Siedlungen im Gazastreifen genauso illegal und völkerrechtswidrig waren, wie es die Siedlungen in der Westbank sind. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass der Abzug der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen verbunden ist mit verstärkten Siedlungsaktivitäten in der Westbank. Das können wir nicht akzeptieren. Und hier möchte ich in aller Öffentlichkeit sagen: Der Abzug aus dem Gazastreifen kann erst der Anfang sein. Noch gibt es keinen Grund in euphorischen Jubel auszubrechen. Denn Anzeichen für eine Wende in der israelischen Besatzungspolitik sind noch nicht erkennbar. Der Gazastreifen ist, trotz dem Abzug der Siedler, weiterhin ein Gefängnis geblieben. Noch immer wird die Ein- und Ausreise der Palästinenser von israelischen Soldaten kontrolliert. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah erleichtert zwar die Ein- und Ausreise nach Ägypten, hat aber an der Gesamtsituation nichts wesentlich geändert. Eine wirtschaftliche Entwicklung kann nicht stattfinden, da die Israelis weiterhin die Hoheit über den Luftraum und den Seeweg für sich beanspruchen. Laut einer Landkarte vom UN-Büro für die „Koordinierung menschlicher Angelegenheiten“ haben die Israelis noch immer 376 Checkpoints, Straßensperren und Kontrollpunkte errichtet. Schon an dieser Zahl wird deutlich, wie sehr die Freiheit der Palästinenser eingeschränkt ist. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir Palästinenser wollen den Frieden und streben, wie in der Roadmap vorgesehen, eine zwei Staatenlösung an. Voraussetzung hierfür ist der ▪ Abzug der Israelis aus allen besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems. ▪ Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, die allen Palästinensern einen freien Zugang zwischen dem Gazastreifen und der Westbank ermöglichen. ▪ Auch die Judaisierung in Ost-Jerusalem kann nicht hingenommen und muss gestoppt werden. ▪ Der Bau der Mauer auf palästinensischem Gebiet sollte ebenfalls eingestellt und bereits errichtete Teile entfernt werden. Und wenn die israelische Regierung auf den Bau der Mauer nicht verzichten will, dann sollten sie diese auf israelischem Gebiet bauen. Liebe Freunde, Wir Palästinenser sehnen uns nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Und im Interesse des Friedens sollte die israelische Regierung unverzüglich auf unsere legitimen und international anerkannten Forderungen eingehen. Denn eines lässt sich jetzt schon sagen: mit Unrecht und Gewalt kann auch Israel einen palästinensischen Staat auf Dauer nicht verhindern. Liebe Freunde, Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht mehr nur mit Programmen und pragmatischen Lösungsvorschlägen beschäftigen. Wir müssen handeln und sie umsetzen. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass ein Friede, dessen Fundament aus militärischer Überlegenheit besteht, auf Dauer keinen Bestand haben wird. Ein ehrlicher und dauerhafter Friede wird nämlich von zwei Eltern geboren: Der Freiheit und der Gerechtigkeit. Daran glaube ich fest und hoffe, dass das Nahost-Quartett in diesem Sinne handelt. Liebe Freunde Zum Schluss noch eine kurze persönlich Anmerkung: Sehr viele Jahre war ich hier in Deutschland tätig. Am Anfang als Vertreter der palästinensischen Studenten, später als PLO-Vertreter und zum Schluss als Generaldelegierter Palästinas. Ich habe es immer als meine Aufgabe gesehen, die Deutschen auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam zu machen, zur Information beizutragen. So war ich stets Vertreter meines Volkes und habe in eigener Sache geworben. Meine Arbeit hier war sehr umfangreich und nicht immer einfach. Aber durch die Mithilfe von Kollegen, die Solidarität vieler Menschen und die vielfältige Unterstützung von Freunden und auch Politikern, konnte ich so manches Problem lösen. Dafür möchte ich mich auf diesem Weg ganz herzlich bedanken. Heute kann ich sagen, es waren schöne Jahre, eine spannende Zeit. Ich war gern hier in Deutschland und habe hier mein zweites zu Hause gefunden. Aber für mich stand immer fest, dass ich zurück nach Palästina gehe, sobald es möglich ist. Hier sind meine Wurzeln. Palästina ist das Land meiner Träume; Palästina ist meine Heimat. Nun ist der Zeitpunkt gekommen. Nach vielen Jahren, von Erfolg genauso wie von Enttäuschungen geprägt, habe ich einen neuen Aufgabenbereich in Gaza übernommen. Es ist für mich eine politische und auch eine persönliche Herausforderung. Aber ich bin glücklich in meiner Heimat zu sein, beim Aufbau unseres Staates mitwirken zu können. An dieser Stelle sage ich „auf Wiedersehen“ und hoffe, Sie bleiben mir, meinem Volk und meinem Land verbunden. Meine Verbundenheit zu Deutschland werde ich stets beibehalten. Abdallah Frangi Berlin, 29. November 2005 Reden - 13.12.2005 |
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13.12.2005
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