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Ein lebensfähiger Staat Palästina dient der Sicherheit, Stabilität und dem Frieden im Nahen Osten!
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Rede zum 3. Oktober 1999 Es ist mir nicht nur eine Ehre, es ist mir eine große Freude, an diesem Tage, zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und neun Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit, zu Ihnen zu sprechen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Stunden nach dem Mauerfall, als begeisterte Menschen in Berlin die neu gewonnene Freiheit feierten. Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Kempen, Sehr geehrte Vertreter aller Parteien, Sehr geehrte Repräsentanten der Stadt Meckenheim, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir nicht nur eine Ehre, es ist mir eine große Freude, an diesem Tage, zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und neun Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit, zu Ihnen zu sprechen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Stunden nach dem Mauerfall, als begeisterte Menschen in Berlin die neu gewonnene Freiheit feierten. Ich habe dies natürlich auch am Fernsehschirm verfolgt. Und meine palästinensischen Freunde in Berlin haben mir lebhaft und sehr bildreich, wie dies vielleicht nur in der arabischen Sprache möglich ist, von den ausgelassenen Feiern in jener Nacht erzählt. Und es waren auch viele Palästinenser in Berlin, die auf die Straße gegangen sind, um mit den Deutschen aus Ost und West gemeinsam zu feiern. Ich bin am Tag nach dem Mauerfall mehr als einmal gefragt worden, welche Erwartungen und Hoffnungen denn nun wir Palästinenser mit der neuen Entwicklung verbinden. Und ich glaube, ich habe nicht nur meiner persönlichen Meinung Ausdruck verliehen, als ich antwortete, daß ich mir etwas anderes als die deutsche Einheit als Ziel und Ende dieses Prozesses gar nicht vorstellen könne. Der Weg dorthin war nicht einfach. Viele, auch Deutsche, haben gezögert. Wir alle wissen, welche dramatischen Ereignisse sich in den Jahren 1989 und 1990 abgespielt haben. Jene Stunden, als Außenminister Hans-Dietrich Genscher damals vom Balkon der Deutschen Botschaft in Prag einen Riesenjubel auslöste, als er den Menschen die Reise in die Freiheit verkündete, als die ungarische Regierung die Grenzen für die Flüchtlinge öffnete, als Tausende in Berlin und Leipzig für Freiheit und Einheit demonstrierten. Vielleicht erkennt man Staatsmänner daran, daß sie historische Entwicklungen rechtzeitig erkennen, sie aufgreifen und sich an die Spitze stellen. Ich glaube, wenn dies in jenen Tagen gegolten hat, dann für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und ebenso uneingeschränkt für den langjährigen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt. Es ist ja eine Wahrheit, daß in jenen Tagen das zusammengefunden hat, was zusammen gehört. Und es ist heute unstrittig, daß derjenige, der am frohesten politisch darauf reagiert hat, Helmut Kohl war. In seinem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November 1989 legte er die Grundsteine, die zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas führen sollten. Diese Grundsätze wurden von Washington im Prinzip geteilt. Präsident Bush vertrat sie gegenüber Generalsekretär Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Malta Anfang Dezember 1989. Die Regierung der USA ging davon aus, daß die Ereignisse von 1989 ein "window of opportunity" geöffnet hatten, das nicht verpaßt werden dürfte. Und so stellten sie sich hinter die deutschen Einheitsbestrebungen. Dennoch waren die Verhandlungen schwierig. Nicht wenige europäische Spitzenpolitiker haben in dieser Zeit keinen Hehl daraus gemacht, daß sie der deutschen Einheit skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüberstehen. Ich glaube, man tut weder dem französischen Präsidenten François Mitterrand noch der britischen Regierungschefin, Frau Margret Thatcher, Unrecht, wenn man an ihre diffuse Ablehnung der deutschen Einheit erinnert. Es war Helmut Kohl, der einmal in einem Gespräch gesagt hat, daß in diesen schweren Stunden, Tagen und Wochen in Europa nur ein einziger Regierungschef uneingeschränkt für die deutsche Einheit votierte, der Spanier Felipe González. Hier möchte ich hinzufügen, daß auch alle arabischen Staatsmänner, ohne Ausnahme, der Wiedervereinigung mit viel Freude und Sympathie begegnet sind und diese begrüßt haben. Der Durchbruch zu diesem Ziel kam freilich von einer Seite, von der man aufgrund ihrer historischen Erfahrung die größte Skepsis, ja Widerstand hätte erwarten können. Von der Sowjetunion. Als Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher am 10. Februar 1990 zu einem Blitzbesuch nach Moskau flogen, da haben sie noch nicht wissen können, daß am Abend dieses Tages der Weg zur deutschen Einheit frei sein würde. Es war Michail Gorbatschow, der das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen uneingeschränkt akzeptierte. Es war Gorbatschow, der erklärte es sei Sache der Deutschen, den Zeitpunkt und den Weg zur deutschen Einheit selbst zu bestimmen. Ich kann mich noch sehr gut an die große Erleichterung erinnern, die Helmut Kohl an diesem Abend auf der Pressekonferenz in Moskau ausstrahlte, als er sinngemäß sagte: "Ich habe heute nur eine Botschaft vom russischen Präsidenten an die Deutschen. Der Weg zur deutschen Einheit ist frei. Natürlich gab es noch schwierige zwei plus vier Verhandlungen. Die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der Nato stand zur Diskussion, die Frage der Einheit der europäischen Gemeinschaft stand auf dem Spiel, Friedensverträge mit Deutschlands Nachbarstaaten, mit der Sowjetunion mußten formuliert werden. Einen Sonderweg der Deutschen wollten alle vermeiden. Ich glaube, jeder Historiker wird dennoch zu recht staunen, mit welcher Schnelle die internationalen Vorbehalte gegen die deutsche Einheit ausgeräumt wurden, die innerdeutschen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Nur zur Erinnerung: Am 31. August 1990 wird in Ostberlin der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben. Am 12. September wird in Moskau der Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit unterzeichnet. Im Beisein von Gorbatschew unterzeichnen die Außenminister der vier ehemaligen Siegermächte und die beiden deutschen Außenminister den Vertrag. Am 1. Oktober wird ein entsprechender Vertrag in New York unterschrieben. Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, gewinnt Deutschland seine staatliche Souveränität zurück. Die Ära des Kalten Krieges gehört endgültig der Vergangenheit an. Die Nachkriegszeit ist beendet. Meine Damen und Herren, ich lebe seit mehr als 30 Jahren mit Unterbrechungen in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Zeit habe ich verschiedene politische Entwicklungen erlebt, erfreuliche und weniger erfreuliche. Während all dieser Jahre stand meine Frau, Benita, immer auf meiner Seite. Gemeinsam haben wir die Schrecken des Bürgerkriegs im Libanon und den Oktoberkrieg zwischen Israel und den arabischen Ländern erlebt. Meine Frau war es übrigens auch, die mich hierher nach Meckenheim geholt hat, wo wir Präsident Yassir Arafat drei Mal als offiziellen Gast in unserem Haus empfangen haben. Die vergangenen zehn Jahre in Deutschland haben mir gezeigt, daß die Demokratie in diesem Lande tief verankert ist. Gewiß sind die Gegensätze zwischen Ost und West nicht von heute auf morgen verschwunden. Und der Weg zur tatsächlichen Einheit mag eine Generation dauern. Aber die Deutschen diskutieren darüber und sie entscheiden darüber gemeinsam, im neuen Bundesparlament in Berlin ebenso wie in den Parlamenten der Länder. Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, meine Damen und Herren, daß ich ein Anhänger der Bonner Republik war. Und immer noch bin. Und ich weiß, daß nicht wenige in dieser Runde meine Ansicht teilen. Dennoch: Dieses Land hat seine internationale Rolle wiedergefunden. Und damit auch die ihm zukommende internationale Bedeutung. Deutschland ist eine Führungsmacht in Europa, aber eben innerhalb Europas und im Einverständnis mit seinen Nachbarn, in gegenseitiger Abstimmung. Es ist eben nicht so gekommen, wie viele Skeptiker, gerade unter den Deutschen, gesagt haben, daß dieses neue Deutschland eine Supermacht werden würde, mit eigenen Ambitionen, die zu einer erneuten Bedrohung für die Nachbarn werden könnten. Wirtschaftlich ist Deutschland eine Weltmacht, ohne Zweifel. Aber politisch und militärisch ist es eingebunden, ja, es hat sich selbst einbinden lassen in den Kreis der europäischen Nachbarn. Deutschland hat mit seinen Nachbarn, auch im Osten, Friedensverträge abgeschlossen, die bestehenden Grenzen anerkannt, es sucht die Versöhnung, die Aussöhnung zwischen den Völkern, und das nach Jahrzehnten bitterer und kalter Feindschaft. All das war die unbedingte Voraussetzung für die Wiedererlangung der nationalen Souveränität, für den geregelten Abzug der ausländischen Truppen von deutschem Boden. Wenn es ein Vermächtnis gibt, das von Konrad Adenauer auf Helmut Kohl übergegangen ist, dann ist es der Glaube an ein vereintes friedliches Deutschland mitten in Europa. Das ist, wie ich glaube, eine Politik, deren Erbe auch für sozialdemokratische Regierungen nie in Frage gestanden hat oder, wie heute, in Frage steht. Und dieses Deutschland nimmt auch in Krisenzeiten seine Aufgabe ernst. Deutschland weicht der Verantwortung nicht aus. Nichts hat dies mehr bewiesen als der jüngste Konflikt um das Kosovo. Ich glaube nicht, daß ein geteiltes Deutschland hier überhaupt eine Rolle hätte übernehmen können, nicht in Form von Friedenstruppen und erst recht nicht als beteiligte Macht an einem Krieg, in diesem Fall einem Luftkrieg, gegen einen Staat, auf dessen Boden deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg als Besatzungsmacht gestanden haben. Dieses Land, das vereinte Deutschland, tritt ein für die Menschenrechte, für die Demokratie. Deshalb hat Deutschland sich an diesem Krieg beteiligt. Und deshalb hat die große Mehrheit der Bürger dieses Landes den Einsatz deutscher Truppen, sogar in einem Krieg, gutgeheißen. Sie wissen es und ich weiß es: Diskussionen um den Einsatz von Truppen, zumal in einem Krieg, sind unvermeidlich, es gibt auch Widerspruch, Opposition und Ablehnung. Genau das gehört zur Stärke einer Demokratie, und ich wiederhole es, zur Stärke dieser deutschen Demokratie dazu. Die Bereitschaft, für die eigenen Werte einzutreten und sie dem Nachbarn nicht zu verweigern, auch das macht den tieferen Sinn einer Demokratie aus. Und für diese Demokratie steht dieses neue, dieses vereinte Deutschland. Wenn ich heute zu Ihnen spreche, meine Damen und Herren, dann wollen Sie natürlich auch etwas über meine Region hören, über den Nahen Osten, die Friedensaussichten und über die Rolle, die das neue, das vereinte Deutschland in unserer Region bei der Suche nach Frieden spielen kann und auch spielen sollte. Ich verrate Ihnen gewiß kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege eine besondere Beziehung zu Israel unterhalten hat. Wie Sie wissen, hat sich die Bundesrepublik damit über Jahrzehnte eine historisch bedingte Beschränkung ihrer politischen Aktionsfähigkeit auferlegt. Ich will damit nicht sagen, daß die Leiden des palästinensischen Volkes überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden wären. Es würde jedoch meiner Überzeugung nicht entsprechen, wenn ich hier erklärte, daß die Bundesrepublik im Nahen Osten eine Politik der Ausgewogenheit verfolgt hätte. Selbst im Rahmen der europäischen Politik hat die Bundesrepublik, mit Verlaub, eher den Bremser gespielt, wenn es um die politische Anerkennung palästinensischer Ansprüche und Interessen gegangen ist. Ein grundlegender und bahnbrechender Wandel im Nahostkonflikt ist erst eingetreten, nachdem Palästinenser und Israelis sich 1993 entschlossen hatten, den Weg des Friedens einzuschlagen. Der historische Händedruck zwischen Jitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 hat auch eine Änderung der politischen Haltung des vereinten Deutschlands gegenüber uns Palästinensern zur Folge gehabt. Nur wenige Monate nach dem Friedensschluß wurde Yassir Arafat von Bundeskanzler Helmut Kohl offziell empfangen. Das war ohne Zweifel ein Meilenstein in den deutsch-palästinensischen Beziehungen, die sich seither enorm gewandelt haben. Für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern hat Deutschland seither sehr viel geleistet, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Mehr als ein Drittel der finanziellen Hilfe, die die Europäische Gemeinschaft insgesamt dem jungen, offiziell noch nicht deklarierten Staat Palästina hat zukommen lassen, stammt aus Deutschland. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen haben sich in einer Weise entwickelt, die dem Ansehen der Bundesrepublik unter den Arabern insgesamt und unter uns Palästinensern im besonderen sehr zugute gekommen sind. Ich möchte als beispielhaft auch die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen erwähnen, die sich mit der Förderung von Projekten im Bereich der Infrastruktur und im Bildungswesen hervorgetan haben. Es ist gewiß kein Zufall, daß unser Präsident Yassir Arafat mehr als einmal von den damaligen Regierungschefs der beiden Länder Johannes Rau und Hans Eichel empfangen worden ist. Seit Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1993 hat Präsident Arafat insgesamt acht Mal als offizieller Gast die Bundesrepublik Deutschland besucht. Auch die Stiftungen aller bundesdeutschen Parteien unterhalten inzwischen Vertretungen in Palästina. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die in unserem Lande auf große Anerkennung gestoßen ist. Diese Annäherung zwischen Palästinensern und Deutschen hat die Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel in keiner Weise beeinträchtigt. Im Gegenteil. Auch von israelischer Seite wird die Hilfe der Bundesrepublik für den Wiederaufbau in Palästina begrüßt. Es ist dabei allerdings immer noch so, daß die Bundesrepublik trotz ihrer gewachsenen Größe und Bedeutung selbst im Rahmen der Europäischen Union politisch nur eine nachgeordnete Rolle im Nahen Osten spielt. Und es ist wohl mehr als verständlich, daß wir uns wünschen, daß die Europäische Union, und damit auch die Bundesrepublik, als politischer Vermittler mehr in Erscheinung treten würde, als dies bislang geschieht. Ich will Ihnen gerne ein Beispiel für das geben, was ich meine. Im vergangenen Jahr, also noch unter der Regierungszeit Netanjahus, hat die Europäische Union eine Erklärung zu Jerusalem abgegeben, die bei der israelischen Regierung auf harte Ablehnung gestoßen ist. In dieser Erklärung hat die EU klargestellt, daß sie das annektierte Jerusalem als Hauptstadt des israelischen Staates nicht anerkennt, und daß über den Status der Heiligen Stadt erst noch in Verhandlungen eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern erzielt werden soll. Ebenso wie es auch das Osloer Friedensabkommen zwischen uns und den Israelis vorsieht. Hier hat die Europäische Gemeinschaft eindeutig Stellung zu dem Status von Jerusalem bezogen. Daher wurde diese europäische Erklärung vom damaligen israelischen Außenminister Ariel Sharon scharf zurückgewiesen. Es gibt wohl wenig Zweifel daran, daß die starre Haltung der damaligen israelischen Regierung sowohl in den USA als auch in Europa als ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem stabilen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern angesehen worden ist. Und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß die Isolierung dieser Regierung zu einem Umdenken und zur Wahl einer anderen Regierung und einer anderen Koalition in lsrael nicht unerheblich beigetragen hat. Meine Damen und Herren, das Schreiben der europäischen Außenminister unter dem damaligen Vorsitz Deutschlands war sicherlich ein mutiger erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt hat bewiesen: Auch im Nahen Osten kann Deutschland politische Verantwortung wahrnehmen. Es ist ja keineswegs so, daß die deutsche Vergangenheit lediglich aus der Zeit des "Dritten Reiches" besteht. Die Erinnerung an das Unrecht dieser Zeit darf und soll ganz gewiß nicht vergessen werden. Auf der anderen Seite liegen jetzt mehr als 50 Jahre bundesdeutscher Geschichte hinter uns. Und diese 50 Jahre haben bewiesen, daß Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, der mit der furchtbaren Vergangenheit Nazi-Deutschlands umzugehen weiß. Deutschland ist heute ein emanzipierter Staat, der seinen Platz unter den Völkern der Welt wieder eingenommen hat. Und das zurecht. Die Kritik an einer verfehlten oder gar völkerrechtswidrigen Politik, auch wenn sie von einer israelischen Regierung ausgeübt wird, darf nicht mit dem Hinweis auf die 12 Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft mundtot gemacht werden. Eine Politik des Ausgleichs, des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern verlangt danach, daß ein international so bedeutendes Land wie Deutschland sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Gerade wegen seiner guten Beziehung zu Israel kann Deutschland auch politisch dazu beitragen, dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen. Das schließt, wie ich meine, notwendige und berechtigte Kritik an der palästinensischen Politik ebenso ein wie Kritik an der israelischen Politik. Gerade die vermittelnde Präsenz Deutschlands kann für Israelis und Palästinenser von großem Nutzen sein. Deutschland sollte nicht nur Geldgeber sein. Dieses Land verdient eine politische Rolle als Vermittler im nahöstlichen Friedensprozeß. Meine Damen und Herren, die Beziehungen zwischen Deutschen und Palästinensern sind heute sehr gut. Und ich übertreibe nicht, wenn ich sage, so gut wie nie zuvor. Und diese Beziehungen basieren keineswegs nur auf der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe, die Deutschland uns gewährt. Wir haben auch das Gefühl, daß wir als gleichberechtigter Friedenspartner im Nahen Osten betrachtet werden. Die Beziehungen auf diesem Feld sind ausbaubar. Das ist keine Frage. Ich wünsche mir sehr, daß die richtigen Ansätze, die es hier gibt, ausgeweitet werden und zu einem tiefen und dauerhaften politischen Dialog zwischen uns Palästinensern und den Deutschen führen. Auch dies wäre für das Gelingen des äußerst schwierigen Friedensprozesses von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ich darf an diesem feierlichen und bedeutenden Tag der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich die deutsch-palästinensischen Beziehungen in einer Weise entwickeln, die zuallererst dem Frieden dient. Und ich bin sicher, daß die Bundesrepublik wie bisher wirtschaftlich und in Zukunft auch politisch nichts unversucht lassen wird, um dem Frieden im Nahen Osten zum Durchbruch zu verhelfen. Wir, Palästinenser und Israelis, sind Nachbarn. Wir leben eng zusammen und wir sind aufeinander angewiesen. Der Frieden in unserer Region ist nicht nur für uns alleine, sondern auch für Europa von großer Bedeutung. Dies hat die Vergangenheit gezeigt und wird auch in der Zukunft so sein. Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer kann ich Ihnen allen zu dem, was Sie geleistet und erreicht haben, nur gratulieren. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir, Israelis und Palästinenser, zehn Jahre nach dem Friedensschluß, eine ähnliche Bilanz im Nahen Osten vorweisen können. Daß Ihre Hilfe und Ihre Erfahrung für uns dabei von unschätzbarem Wert ist, möchte ich hier noch einmal hervorheben. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Reden - 03.10.1999 |
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03.10.1999
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