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„Nahost braucht keine deutschen Waffen“ Neuen Berichten zufolge plant die israelische Regierung zwei Kriegsschiffe und ein U-Boot in Deutschland bauen zu lassen. Die Finanzierung hierfür soll die Bundesregierung übernehmen. Mit diesem Rüstungsexport werden jedoch falsche Signale ausgesandt, die nicht für eine Entspannung im Konflikt sorgen, sagte der Generaldelegierte Palästinas, Hael Al-Fahoum, in einem Gespräch mit Daniel Alexander Schacht. Bisher ist Hael Al-Fahoum voller Lob über die deutsche Nahostpolitik. „Deutsche Politiker arbeiten sehr systematisch, diszipliniert und effizient – da merkt man, dass das Establishment Autorität hat.“ So positive Resonanz ruft bei dem Diplomaten der deutsche Rückhalt beim zivilen Aufbau für die Palästinenser hervor. „Wir sehen die deutsch-palästinensischen Beziehungen nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum guten Verhältnis zwischen Deutschland und Israel – nur durch diesen Zusammenklang kann die deutsche Nahostpolitik einen positiven Beitrag zum Frieden leisten.“ Doch die Pläne, deutsche Korvetten an Israel zu liefern, passten nicht zur bisher so konstruktiven Berliner Politik, warnt der 56-Jährige, der die Palästinenser erst in der Unesco vertrat, später Europaexperte der PLO wurde und seit 2005 ihr Botschafter in Berlin ist. Zum einen widerspreche es den Rüstungsexportregeln, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Zum anderen drohten die Berichte, nach denen Deutschland die 400 Millionen Euro teure Ausfuhr finanzieren soll, in der Krisenregion Nahost böses Blut zu schüren. Ein solcher Export wäre nach Ansicht Al-Fahoums ein falsches Signal an die Palästinenser, die dringend Entspannung, ein Ende der israelischen Besatzung sowie Hilfen für Schulen und Krankenhäuser, nicht jedoch Zeichen der Aufrüstung bräuchten. Aber sollen die Korvetten nicht nur dem Aufbau eines Schutzschirms vor iranischen Raketen dienen? Der Palästinenservertreter betrachtet diese Argumentation als bloßen Vorwand der Israelis. „Das israelische Sicherheitsmanagement suggeriert beständig, die entscheidende Hürde für den Nahostfrieden sei der Iran – um auf diese Weise von der wichtigsten selbst verschuldeten Hürde abzulenken: dem weiter forcierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.“ Gerade vor den für den 25. Januar 2010 geplanten Palästinenserwahlen könne ein „Waffengeschenk“ an Israel fatale Folgen haben. „Der Wahlsieg der Hamas von 2005 basierte nicht auf echtem Rückhalt in der Bevölkerung“, betont Al-Fahoum. Vielmehr sei der Zulauf für die Islamisten nur eine Reaktion auf die innerhalb der weltlichen Fatah verbreitete Korruption gewesen, die inzwischen erfolgreich eingedämmt worden sei. „Heute sprechen alle Umfragen für einen Wahlerfolg der Fatah – wenn den Extremisten nicht neue Munition gegen den Verständigungskurs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geliefert wird.“ Ein falsches Signal wäre der Rüstungsexport nach Ansicht von Hael Al-Fahoum aber auch gegenüber Israel. „Es geht jetzt darum, innerhalb der israelischen Gesellschaft die Kräfte der Verständigung zu stärken“, sagt Al-Fahoum. Die israelische Regierung würde eine Lieferung deutscher Korvetten dagegen als Bestätigung ihres Konfliktkurses gegenüber den Palästinensern verstehen. „Das wäre so schädlich, wie umgekehrt die Botschaft nötig ist, dass die internationale Gemeinschaft auch gegenüber Israel auf Verständigung und Kompromisse gegenüber den Palästinensern dringt.“ Am Ende, so betont Al-Fahoum, drehe sich alles um die Frage, wie ernst es der Welt mit dem Nahostfrieden sei. „Es geht hier um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft.“ Hannoversche Allgmeine Zeitung; 29. Oktober 2009 Medienpräsenz - Presse vom 29.10.2009 |
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29.10.2009
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