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"Die Grenzen von 1967 sind nicht verhandelbar" US-Präsident George W. Bush wird heute zu seinem ersten Besuch in Israel und Palästina erwartet. Im Vorfeld äußert sich der Generaldelegierte Palästinas, Hael Al-Fahoum zu den Erwartungen, die an die Nahost-Reise des Präsidenten verbunden sind: Präsident Bush reist nach sieben Jahren im Amt tatsächlich zum ersten Mal nach Israel und Palästina. Was erwarten Sie von diesem Besuch? Hael Al-Fahoum: Wir erwarten nicht mehr und nicht weniger als das Engagement, das Bush bei der Annapolis-Konferenz versprochen hat. Die internationale Gemeinschaft hat sich verpflichtet, den Verhandlungsprozess zu unterstützen, damit wir bis Ende 2008 einen eigenen palästinensischen Staat bekommen. So lauten die Bedingungen einer Lösung. Es ist ja so: Wer glaubt, Israel zerstören zu können, wird sich selbst zerstören. Aber das gilt auch umgekehrt. Wir brauchen Fairness. Gerechtigkeit gibt es nur im Himmel. Aber mit einer fairen Lösung können wir die Zukunft zusammen meistern. Bush hat die Region lange vernachlässigt. Deswegen hat es viele überrascht, dass nach der Annapolis-Konferenz wieder Friedensverhandlungen aufgenommen worden sind. Wie hat Bush das geschafft? Al-Fahoum: Einige reifere Leute in seinem Regierungsstab haben ihn offensichtlich überzeugt, dass das Palästinenserproblem die Schlüsselfrage im Nahen Osten ist. Viele extremistische Bewegungen haben die Palästinenserfrage zum Vorwand genommen, nicht nur im Nahen Osten, sondern auf der ganzen Welt. Das war vor Bush auch schon den Präsidenten Clinton und Reagan klar. Aber vielleicht hat der 11. September die US-Regierung etwas verwirrt. Bushs "Krieg gegen den Terror", der Einmarsch im Irak und die Drohungen gegen andere Staaten in der Region haben Bush in der arabischen Welt viele Sympathien gekostet. Kann Bush vor diesem Hintergrund überhaupt als Vermittler auftreten? Al-Fahoum: Wir brauchen gar keinen Vermittler, wir brauchen nur den starken politischen Willen, das Problem zu lösen. Präsident Bush ist bei den Palästinensern nicht besonders populär und jeder weiß, dass er die Palästinenser auch nicht besonders mag. Aber er hat eingesehen, dass der Friedensprozess seinen eigenen Sicherheitsinteressen dient und deswegen ist er Partner. Das genügt. Wie könnte das Ergebnis dieser Reise aussehen? Al-Fahoum: Es gibt Eckpunkte, um ernsthafte Verhandlungen zwischen den Partnern zu garantieren: Zunächst einmal geht es um ein Einfrieren des Siedlungsbaus. Es war ein starkes Versprechen von Bush und auch von der israelischen Seite, jegliche Bauaktivitäten in den Siedlungen einzustellen. Das gilt aus unserer Sicht auch für die Erweiterungen, die mit dem Bevölkerungswachstum begründet werden. Wir müssen Kompromisse schließen und eine Lösung hinnehmen, die unsere historischen Rechte teilweise erfüllt und teilweise auch das erfüllt, was die Israelis als ihre historischen Rechte bezeichnen. Die Kompromisslösung besteht in der Bildung zweier Staaten, Israel und Palästina. Man muss Mechanismen und ein Rezept finden, um die Energie, die wir bis jetzt für Feindseligkeit und Zerstörung aufgewendet haben, in Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit umzuwandeln. Wir fühlen uns voll und ganz an das gebunden, was wir in Annapolis versprochen haben. Wir hoffen, dass es Präsident Bush gelingt, seine israelischen Freunde zu überzeugen. Warum könnte es denn ausgerechnet derzeit, nach so vielen gescheiterten Versuchen, zu einem Friedensvertrag kommen? Al-Fahoum: Beide Seiten haben genug vom Blutvergießen und sind des andauernden Konflikts müde. Mehr als 75 Prozent der Palästinenser haben davon genug und ich glaube denselben Prozentsatz finden Sie auch bei den Israelis. Manchmal kommt das nicht richtig zum Ausdruck, weil gewisse Kreise die Gesellschaften bewusst in Frustration und Verzweiflung stoßen, so dass sie zu Extremisten werden. Bislang galt im Nahen Osten der Satz, dass nur starke Führer Frieden schließen könnten. Premierminister Olmert muss Rücksicht auf viele Koalitionspartner nehmen, Präsident Abbas regiert de facto nur noch einen Teil der Palästinensergebiete. Das klingt nicht nach guten Voraussetzungen. Al-Fahoum: Frieden wird zwischen zwei Nationen geschlossen. Ich glaube, dass weder Olmert noch Präsident Abbas zu schwach sind, trotz der extremen Schwierigkeiten, die wir nach Innen wie nach Außen haben. Die Palästinenser stehen unter Belagerung. Aber Abbas hat trotzdem den Mut zu sagen, dass eine Zwei-Staaten-Friedenslösung mit Israel unsere einzige Option ist und dass es keine Alternative gibt. Er sagt es jeden Tag. Wenn wir einen israelischen Spitzenpolitiker finden, der in dieser Frage ebenso unnachgiebig bleibt, dann wird er auch die Unterstützung der öffentlichen Meinung in Israel bekommen. Es mag allerdings einige Kreise im Sicherheitsapparat geben, denen mit dieser Friedenslösung zwischen uns und den Israelis nicht ganz wohl ist. Ist Premierminister Olmert stark genug? Al-Fahoum: Bevor Olmert die Verhandlungen mit Machmud Abbas begonnen hat, hatte er in Umfragen nur zwei Prozent Zustimmung. Unmittelbar nach dem Beginn der Verhandlungen kam er auf 24 Prozent. Wenn es Fortschritte gibt, dann stärkt das die jeweiligen Führer. Was sind die schwierigsten Punkte im Verhandlungsprozess? Al-Fahoum: Wir müssen Mechanismen für die Zusammenarbeit finden, um die Trennlinien zu überwinden. Es gibt ja schon einen internationalen Konsens. Ein palästinensischer Staat muss in den Grenzen von 1967 entstehen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ein palästinensischer Staat ist nicht lebensfähig, wenn die israelischen Siedlungen in seinem Herzen weiter bestehen. Diese Bedingungen einer Lösung sind jedem bekannt und festgelegt. Und die Grenzen sind nicht verhandelbar? Al-Fahoum: Die Grenzen von 1967 sind nicht verhandelbar. Süddeutsche Zeitung 09. Januar 2008 Medienpräsenz - Presse vom 09.01.2008 |
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09.01.2008
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