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"Das ist unsere letzte Chance" In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur äußert sich der Generaldelegierte Palästinas, Hael Al-Fahoum, rund eine Woche vor der geplanten Nahost-Konferenz in Annapolis über die Erwartungen und Chancen dieser vom US-Präsidenten Bush initiierten Zusammenkunft: Rheinischer Merkur: Was muss geschehen, damit Annapolis ein Erfolg wird? Hael al-Fahoum: Wir müssen Vertrauen zwischen den Partnern schaffen. Alle praktischen Probleme gehören auf den Tisch: die Checkpoints im Westjordanland, israelische Siedlungen, die Mauer, die Gefangenen, die desolate Wirtschaftslage. Da brauchen wir konkrete Änderungen. Außerdem müssen die politischen Fragen auf den Tisch. Wir müssen sehen, wie wir da in einem begrenzten Zeitraum substanzielle Fortschritte machen können. Das Ziel ist klar: die friedliche Koexistenz zweier Staaten. Weder Israel noch die Palästinenser sind bislang ihren Verpflichtungen aus der Roadmap nachgekommen. Al-Fahoum: Wir haben sieben der acht Road Map Verpflichtungen umgesetzt. Wir haben zum Beispiel für Ruhe und Ordnung in Nablus gesorgt, das ist einer der schwierigsten Orte in der Westbank. Als nächstes nehmen wir uns Dschenin vor. Die ersten Milizen haben ihre Waffen abgegeben und sich der Autorität unserer Sicherheitskräfte unterstellt. Israel hingegen hat bis zu dieser Woche keine einzige Auflage erfüllt. Und die Lage im Gazastreifen? Al-Fahoum: Jeder Palästinenser kann sich nur schämen für das, was in Gaza passiert ist. Leider hat ein wichtiger Teil unseres Volkes gedacht, dass er die Macht übernehmen kann, indem er Waffen auf seine Brüder richtet. Heute haben diese Leute aber keine Mehrheit mehr in der öffentlichen Meinung. Bedenken Sie, eine Viertelmillion Menschen ist am dritten Todestag Arafats auf die Straße gegangen, um gegen die Hamas zu protestieren. Präsident Abbas hat zum Sturz der Hamas-Regierung aufgerufen. Al-Fahoum: Wir alle wissen, dass die Hamas nicht ignoriert werden darf. Aber wir können ihren Staatsstreich nicht einfach hinnehmen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden wir auf keinen Fall in einen Dialog mit der Hamas-Führung eintreten. Wir haben uns für Demokratie und Pluralismus entschieden. Deswegen muss der Putsch beendet werden. Also ein gewaltsamer Sturz der Hamas? Al-Fahoum: Als die Hamas die Macht an sich gerissen hat, gab Präsident Abbas die Order aus, dass die Sicherheitskräfte nur zur Selbstverteidigung ihre Waffe gebrauchen dürfen. Das gilt weiterhin. Wir werden nie auf unsere Brüder schießen. Am Ende werden die Menschen friedlich entscheiden, wer sie regieren soll. Wie viel Zeit geben Sie sich bis zur Gründung eines eigenen Staates? Al-Fahoum: Wenn wir jetzt Fortschritte bei den praktischen Fragen machen, geht es auch bei den großen Endstatusfragen voran. Das wird maximal neun bis zwölf Monate dauern. Anschließend können wir unseren Staat ausrufen. Die Implementierung einer Lösung wird natürlich mehr Zeit brauchen. Sehen Sie denn den notwendigen politischen Willen in Israel? Al-Fahoum: Um es offen zu sagen: Im Moment leider nicht. Jeden Tag kommen sie mit neuen Vorwänden. Jetzt wollen sie, dass wir Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen. Das ist doch gar nicht unsere Aufgabe. Sollen sie doch zu der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehen und sagen: Wir nennen uns jetzt „Jüdischer Staat Israel“. (Dann werden wir sehen, wie die Weltgemeinschaft darüber urteilt…) Wie es aussieht, sind die Regierungen auf beiden Seiten ziemlich schwach. Al-Fahoum: Vor den Verhandlungen mit Präsident Abbas hatte Ministerpräsident Olmert nur zwei Prozent Zustimmung in israelischen Umfragen. Jetzt steht er bei 22 Prozent. Wenn man schwierige Fragen angeht, findet man dafür auch die Unterstützung seines Volkes. Dasselbe gilt für Abbas. Er hat trotz der schwierigen Lebensumstände unserer Bürger seinen Mut zusammengenommen und gesagt: Ich will einen friedlichen Ausgleich mit Israel finden. Jede Seite wird schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen. Ist Ihr Volk darauf vorbereitet? Al-Fahoum: Diese Frage ist unfair, solange die dominante Macht nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Wir sind nicht die Besatzer, sondern leiden unter der Besatzung. Wenn es Bewegung gibt, wird jeder überrascht sein über die Reaktion unseres Volkes in und außerhalb von Palästina. Was passiert, wenn Annapolis scheitert? Al-Fahoum: Das würde zum Zusammenbruch aller moderaten Kräfte in der arabischen Welt führen – und in Israel. Dann entstünde eine Atmosphäre, in der Extremismen aller Art gedeihen. Sie meinen den Ausbruch einer neuen Intifada? Al-Fahoum: Der Extremismus würde eine andere Form annehmen und bliebe nicht auf die Region beschränkt. Israel hat uns mit seiner Besatzungspolitik mit gefährlichen Viren überzogen. Wir haben dadurch unseren objektiven Ansatz und unsere klare Vision eingebüßt. Also müssen wir dringend unser Fieber senken, von 42 auf wenigstens 39 Grad Körpertemperatur. Wenn das nicht gelingt, werden sich diese Viren weiter verbreiten, in Israel, in unserer Nachbarschaft, in Europa. Sind Sie mit dem Einsatz der Europäer zufrieden? Al-Fahoum: Die Europäer dürfen nicht bloß Schlichter sein, sie müssen ein Partner werden. Sie zeigen eine starke Motivation und engagieren sich in der stillen Diplomatie. Das ist der richtige Weg. Wie hoch sind die Chancen für einen Erfolg in Annapolis? Al-Fahoum: Wir werden alles tun, was wir können, um die Dinge voranzutreiben. Wir wollen keinen Vorwand liefern für ein Scheitern. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren arabischen Nachbarn und haben allen gesagt: Dies ist die letzte Chance für ernsthafte Verhandlungen. Ich hoffe, dass die israelische Regierung den Mut und die Reife besitzt zu erkennen, dass ein Erfolg in ihrem eigenen Interesse liegt. Das Gespräch führte Thomas Gutschker Rheinische Merkur 22. November 2007 Medienpräsenz - Presse vom 22.11.2007 |
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22.11.2007
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