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Hael Al Fahoum: Dialog als oberste Priorität Der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland äußert sich in einem Interview in der Zeitung „Die Volksstimme“ zu der aktuellen Situation in Palästina. Im Kontext der Regierungsbildung plädiert er für die Weiterführung des Dialogs, um sowohl weitere Eskalationen zu vermeiden als auch Verhandlungen zu intensivieren. Die deutsche Regierung stellt Bedingungen bevor sie mit Vertretern der zur Regierungspartei gewählten Hamas spricht. Ärgert Sie das? Al Fahoum:Die Außenminister der Europäischen Union (EU), einschließlich der Bundesrepublik Deutschland (BRD), haben auf ihrer Konferenz in Salzburg am 11. und 12. März erneut ihre Forderung an die Hamas bestätigt. Ihre Forderungen bestehen in der Anerkennung Israels, im Gewaltverzicht und in der Einhaltung der bereits bestehenden Abkommen. Es sind Abkommen, die auf internationaler Ebene getroffen wurden und es sind Abkommen, die von der PLO und folglich auch von der Palästinensischen Autorität eingegangen wurden. Das demokratische Procedere in Palästina schließt somit eine Ablehnung dieser von Seiten einer neuen Regierung kategorisch aus. Es bedeutet aber auch, dass eine gegenseitige Anerkennung beider Staaten, ein Gewaltverzicht und ein gegenseitiger Respekt eine absolute Notwendigkeit ist, um die bisher erreichten Friedensschritte weiterhin zu konsolidieren und zu intensivieren, damit ein gerechter Frieden entstehen kann. Eine Alternativ-Lösung dazu gibt es nicht. Die russische Regierung will mit Hamas-Vertretern sprechen. Sitzen in Moskau die besseren Freunde der Palästinenser? Al Fahoum:Zu Beginn dieses Monats hat die russische Regierung bereits eine Delegation der Hamas in Moskau empfangen und somit ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Grundsätzlich soll und darf das Gesprächsangebot der Hamas nicht ausgeschlagen, sondern sollte vielmehr als Chance begriffen und genutzt werden. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als in einen Dialog zu treten, um gemeinsam am Verhandlungstisch die Bemühungen zu intensivieren, die darauf abzielen, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Chancen für eine friedliche Zukunft zu verspielen. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Deutschland sehr enge und gute Beziehungen zu Israel pflegt? Al Fahoum:Sollten nicht grundsätzlich alle Staaten um ein ausgewogenes Miteinander bemüht sein? Zwischenstaatliche Beziehungen und Kontaktpflege, gegenseitige Unterstützung und Hilfe sollte doch von jeder Regierung forciert werden. Wir akzeptieren und respektieren die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und wir sehen diese auch nicht als eine Beeinträchtigung gegenüber uns Palästinensern an. Können Sie sich eine deutsche Vermittlerrolle im palästinensisch-israelischen Konflikt vorstellen? Welche Erfolgsaussichten hätte sie Ihrer Ansicht nach? Al Fahoum:Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich zum einen schon seit vielen Jahren in den palästinensischen Gebieten und zum anderen ist sie als Mitglied der EU auch Teil des Nahost-Quartetts. Letzteres wirkte beispielsweise aktiv bei der Wiedereröffnung des Grenzüberganges Rafah im vergangenen Herbst mit und Deutschland hat bis heute eine Beobachterrolle vor Ort inne. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtiger denn je, statt politischer Festigkeit in Form von diplomatischer Flexibilität den ins Stocken geratenen Friedensprozess erneut anzuschieben. Mit Blick auf das Langzeitziel, eine Verbesserung der Situation im Nahen Osten, ist jede Form der Unterstützung und Hilfe willkommen – ganz besonders aus Deutschland. Während des so genannten Karikaturen-Streits sind europäische Einrichtungen in den palästinensischen Gebieten angegriffen worden. Das Signal war eindeutig: EU raus! Oder nicht? Al Fahoum:Die Karikaturen ignorierten die Gefühle aller Muslime. Sie zeigten weder Respekt noch dienten sie einer Verständigung zwischen den Menschen aller Religionen. Die Reaktionen auf die äußerst kränkenden Karikaturen haben mich tief getroffen und bestürzt. Ich verurteile jegliche Gewalt; Sie stellt keine Problemlösung dar. Die Übergriffe auf Institutionen der EU - die nicht den Willen des palästinensischen Volkes widerspiegeln - dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die guten Beziehungen zu gefährden. Herr Chaled Maschaal, Hamas-Anführer im Exil, hat die harte Haltung seiner Organisation gegenüber Israel bekräftigt. Wie ist das zu verstehen? Welchen Einfluss hat er unter den Palästinensern? Al Fahoum:Die Parlamentswahlen, bei denen die Hamas die Mehrheit der Sitze errang, waren – soweit dies unter Besatzung überhaupt möglich ist – frei, fair und transparent, wie internationale Beobachter im Anschluss bestätigten. Innerhalb der nächsten Wochen muss die Regierungsbildung abgeschlossen sein: eine enorme Herausforderung für eine politische Gruppierung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Bewertung innerhalb der Interimsphase nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, welche Koalitionen sie eingeht, wer die Partner sind und wie sich ihre Positionen entwickeln. Die Volksstimme 18. März 2006 Medienpräsenz - Presse vom 20.03.2006 |
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20.03.2006
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