Als am 20. Januar 1996 die ersten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat abgehalten wurden, war die EU mit ihren logistischen Hilfen einer der größten Wahlhelfer. So entwarf sie z.B. gemeinsam mit der palästinensischen Behörde Wahldistrikte, unterstützte das Abhalten eines demokratischen Wahlkampfes und richtete gemeinsam mit der palästinensischen Behörde ein Presseamt ein, um eine größtmögliche Transparenz der Wahlen für die Bevölkerung zu erreichen. Der EU ist es von zentraler Wichtigkeit, auch weiterhin den Prozess zur Demokratisierung Palästinas zu unterstützen und gleichzeitig die demokratische Legitimität des palästinensischen Rates zu wahren. So steht sie z. B. bei der Einrichtung von Kommissionen oder Untersuchungen mit Unterstützung und Rat bei.

2. Institutionelle Unterstützung

Die Stärkung der palästinensischen Regierung steht im Zentrum der Unterstützung. So steht die EU bei verwaltungstechnischen oder logistischen Fragen bei und versucht durch ihr Sachwissen effizientere Strukturen in der Arbeit der palästinensischen Regierung zu ermöglichen, um die Maßnahmen einzuleiten, die für den Weg des palästinensischen Volkes zur Selbstbestimmung notwendig sind. Um dieses zu fördern, unterstützte die EU den Aufbau des Palestinian Central Bureau of Statistics sowie die Einrichtung von Universitäten, Schulen und Zentren der Fort- und Weiterbildung. Darüber hinaus werden die noch jungen palästinensischen Medien - Fernsehstationen, Funkanstalten und Zeitungen - unterstützt, um den Prozess der Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft hin zu einer "civil society" fortzuführen.

3. Ökonomische Unterstützung

Hauptziel der EU - Hilfen ist es, in Palästina ein stetiges und angemessenes Wachstum zu ermöglichen, das sowohl soziale als auch ökologische Aspekte berücksichtigen soll. Darüber hinaus zielt die langfristige Strategie darauf ab, das Haushaltsdefizit der palästinensischen Regierung auszugleichen. Die finanziellen Hilfen reichen von Startkrediten für Kleinunternehmer bis zu Großprojekten zum Aufbau der Infrastruktur. Die unter dem Dach der EU stehende Europäische Investment Bank trägt dazu bei, die Löhne des öffentlichen Sektors mit zu finanzieren, einen Bankensektor aufzubauen sowie finanziell zu unterstützen.

Neben den spezifischen Palästina - Programmen kommen den palästinensischen Gebieten auch Hilfen aus den generellen Einrichtungen der europäischen Mittelmeer Initiative - des MEDA - Programms - zu. Diese Programme sind speziell auf die Zusammenarbeit mit den Mittelmeer - Drittländern ( MDL ) ausgerichtet. Mit den derzeitigen MEDA - Programmen werden auf unterschiedlichen Gebieten Kooperationsprojekte zwischen Partnern aus der EU und den MDL finanziell unterstützt.

Europäische Unterstützung für Palästina von 1994 bis 2003

Die europäischen Investitionen in den palästinensischen Autonomiegebieten seit der Prinzipienerklärung von Oslo 1993 bis 2002.

Neue Hilfsmaßnahmen der Europäischen Kommission im Umfang von 100 Mio. EUR zur Verbesserung der Bedingungen im Gaza-Streifen und Westjordanland und zur Wiederankurbelung der palästinensischen Wirtschaft.