Eine gesamteuropäische Unterstützung der Palästinenser begann erstmals im Jahr 1971 im Rahmen der United Nation Relief and Work Agency for Palestine Refugees ( UNRWA ). Diese europäische Unterstützung der UNRWA dauert bis heute an. Über die Verwendung der EU-Gelder, die den palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, Syrien, Libanon, der Westbank und dem Gazastreifen zukommen, entscheiden EU und UNRWA gemeinsam.

1980 unterzeichneten die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft die Erklärung von Venedig, deren wichtigste Aussage darin bestand, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu unterstützen. Im vierten Abschnitt der Erklärung heißt es wörtlich:

"Das Palästinenserproblem, bei dem es sich nicht lediglich um ein Flüchtlingsproblem handelt, muss endlich eine gerechte Lösung finden. Das palästinensische Volk, das sich bewusst ist, als solches zu existieren, muss in die Lage versetzt werden, durch einen geeigneten und im Rahmen der umfassenden Friedensregelung definierten Prozess sein Selbstbestimmungsrecht voll auszuüben."

Rasch wurden mit vielen Nichtregierungsorganisationen Projekte beschlossen, die in den verschiedensten Feldern tätig waren, so z. B. in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft oder Bildung.

Kurz nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993 wurde in Washington eine Konferenz der Geberländer abgehalten, bei der man sich darauf einigte, den palästinensischen Gebieten mit einer Summe von 2 Mrd. US$ einen baldigen wirtschaftlichen Aufbau zu ermöglichen. Zum Erreichen dieser hohen Summe trug auch die EU maßgeblich bei. Die EU sicherte für die Jahre 1994 - 1998 500 Mio. Euro zu.

Entwicklungskonzepte

Aufgrund der weitgestreuten Hilfen, die von verschiedenen Organisationen an die palästinensischen Gebiete geleistet werden, entschied die EU, sich auf drei entscheidende Bereiche zu konzentrieren: politische, institutionelle und ökonomische Unterstützung.

Die Schwerpunkte der europäisch - palästinensischen Entwicklungsstrategie liegen in dem Auf- und Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur, im Aufbau einer High-Tech-Industrie, der Ansiedlung einer Leicht- und Veredelungsindustrie, in der Modernisierung der Landwirtschaft mit dem Ziel der Wassereinsparung und in der Entwicklung eines umfassenden Tourismuskonzeptes. Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist eine ausreichende und gut funktionierende infrastrukturelle Ausstattung mit Straßen, Telekommunikation sowie Wasserver- und -entsorgungseinrichtungen.

Industrie und Dienstleistungssektor

Gemeinsam mit der Unterstützung der EU soll versucht werden, den Anteil des Industriesektors von derzeit 8% des Bruttosozialprodukts kontinuierlich zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit der EU plant die palästinensische Regierung den Bau von Industrieparks, um der palästinensischen Wirtschaft neue beschäftigungswirksame Impulse zu geben. Neue und moderne Wirtschaftszweige, wie z. B. Dienstleistungsbranchen, Versicherungs- und Bankenwesen oder Softwareentwicklung sollen den vielen palästinensischen Akademikern die Arbeit beschaffen, die ihnen durch die Jahrzehnte währende Besetzung verwehrt wurde.
Landwirtschaft

Die palästinensische Landwirtschaft, die mit 22% einen verhältnismäßig hohen Anteil am Bruttosozialprodukt hat, gehört zu den produktivsten Sektoren. Die Zukunft der Landwirtschaft ist jedoch bedroht, da die israelische Seite sich nach wie vor gegen eine gerechte Ausweitung der palästinensischen Wasserrechte wendet. Gemeinsam mit der EU versucht die palästinensische Regierung diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Darüber hinaus unterstützt die EU den Bau von Kühlräumen und -häusern, um mit der knappen Ressource Wasser sparsam zu wirtschaften.

Gute Zukunftsaussichten - da die Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft sind - hat der Fremdenverkehr, mit seinen religiösen und archäologisch sehr reizvollen Stätten. An den Konzepten für die dafür benötigte Infrastruktur und für die ökologische Komponente des Tourismus arbeiten die palästinensische Regierung und die EU gemeinsam. Darüber hinaus gibt es von der EU unterstützte Programme, die die Eingliederung von Frauen in das Berufsleben erleichtern sollen oder auch behinderten Menschen eine selbständige Arbeit bieten.

Projekte der EU-Mitgliedsstaaten

Hilfen

Die EU strebt bei der Verteilung der Gelder an, diese Hilfen in zwei Großbereichen anzusiedeln:

1. Direkte Hilfen für den Haushalt der palästinensischen Behörde

Mit dieser Unterstützung werden z. B. viele öffentliche Angestellte entlohnt. Die EU trägt damit erheblich dazu bei, daß die für eine Demokratie wichtigen Verwaltungsstrukturen und Institutionen aufgebaut werden können.

2. Projektgebundene Hilfen

Exemplarisches Beispiel für eine solche Hilfe war die Errichtung des Gaza Airport, der ein wichtiges Symbol für den Aufbau einer modernen palästinensischen Infrastruktur ist. Bei solchen projektgebunden Hilfen ist die EU nur einer - wenn auch ein wichtiger - von vielen Gebern. Eine weitere Aufgabe der EU bestand darin, die Hilfen für das gesamte Projekt effizient und ohne großen Verwaltungsaufwand zu steuern.

Finanzielle Unterstützung

EU - Hilfen seit 1987 in Mio.Euro

Die Höhe der Gelder ist abhängig von der zeitlichen Realisierung von Projekten, der Lage eventueller Friedensverhandlungen aber teilweise auch vom Wille der israelischen Seite, da sie verschiedene Projekte durch ihre Blockadehaltung abschmettern kann.

Handel

Seit 1997 haben die Palästinenser mit der EU freie Handelsabkommen geschlossen, so dass die in den palästinensischen Gebieten produzierten Produkte in diesen wichtigen Markt beliefern können.

Die palästinensische Handelsbilanz mit der EU liegt im defizitären Bereich, gibt jedoch aufgrund der Größe der europäischen Wirtschaft und dem schrittweisen Ausbau einer leistungsstarken palästinensischen Wirtschaft keinen wirklichen Anlaß zur Beunruhigung. Doch nimmt die Außenwirtschaft im Bruttosozialprodukt einen zu großen Platz ein - ungefähr 9% sind Exporte, 40% Importe. Damit sind zu große Bereiche der Wirtschaft von der hin - und herschwankenden Weltwirtschaft abhängig.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken - der zu großen Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft auf der Importseite und die weit unter ihren Kapazitäten arbeitenden Exportbranchen - hat die EU gemeinsam mit der PA ein Programm aufgelegt, dass palästinensische Exporteure im Umgang mit Steuern, Zöllen Ein- und Ausfuhrmodalitäten schulen soll.

Eine für palästinensische Exporteure sehr wichtige Handelserleichterung ist der Export von landwirtschaftlichen Produkten, die dafür nur 40 - 80% der regulären Zölle zahlen müssen oder auch die Möglichkeit, industrielle Fertigprodukte ohne Einfuhrquoten auf den europäischen Mark zu exportieren. Da aber fast 95 % aller palästinensischen Ausfuhren Kautschukwaren sind, kann von diesen Handelserleichterungen noch nicht spürbar profitiert werden.

Hemmnisse und Schwierigkeiten

Schwierigkeiten bereitet vor allem die systematische Verletzung von europäisch-israelischen, europäisch - palästinensischen und israelisch - palästinensischen Handelsabkommen durch die israelische Seite:

1. Palästinensische Produkte wie Schnittblumen oder Fruchtsaft werden durch israelische Subkontraktor als "Made in Israel" nach Europa exportiert, obwohl diese zu 100% palästinensische Produkte sind.

2. Israelische Unternehmen in den Bereichen Textil, Schuhe und Leder importieren aus der EU Rohmaterialien, lassen diese bei palästinensischen Firmen verarbeiten, um die Produkte dann als "Made in Israel" nach Europa zu exportieren.

3. Produkte aus Siedlungen in der Westbank, dem Gazastreifen und den Golanhöhen werden als "Made in Israel" nach Europa exportiert, obwohl diese Gebiete nach den Prinzipien des Völkerrechts besetzte Gebiete sind und nicht zum Staat Israel gehören.

Angesichts dieser Vertragsbrüche hat die EU-Kommission dem europäischen Ministerrat empfohlen, israelische Produkte aus den Siedlungen in der Westbank, dem Gazastreifen und den Golanhöhen von den Handelsvergünstigungen der EU auszuschließen.

Europäisch - palästinensische Arbeitsgruppen sind sich dieser Probleme bewusst und versuchen darauf hinzuarbeiten, die israelischen Verstöße zu beenden, die palästinensische Wirtschaft unabhängiger zu machen, die Importquote zu senken, die Exportpalette zu diversifizieren, die Exporte zu erhöhen, um so die defizitäre Außenhandelsbilanz schrittweise zu senken. Die EU unterstützt verschiedene Bestrebungen, in der Region des Nahen Ostens bilaterale Handelsabkommen abzuschließen. Auch fördert sie die Gespräche zwischen der palästinensischen Regierung, Ägypten, Jordanien und Israel zur Schaffung eines großen Binnenmarktes - der europäische Binnenmarkt dient bei den Gesprächen als Vorbild.

Perspektiven

Die EU wird auch für die zukünftige Entwicklung der palästinensischen Gebiete eine wichtige Rolle spielen, in dem sie mit ihrem finanziellen, logistischen und fachlichen Potenzial die palästinensischen Gebiete unterstützt. Um gemeinsam mit den anderen Gebern auch für die Zukunft eine bestmögliche Verteilung der Hilfen zu gewährleisten, wird sie gemeinsam mit der PA einen Entwicklungsplan für die kommenden Jahren entwerfen. Darüber hinaus fördert sie die Schaffung einer besonderen Arbeitsgruppe, die sich aus der PA, den wichtigsten Gebern ( EU, Japan, USA ), den United Nations Special Coordination Office ( UNSCO ), der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond ( IWF ) zusammen setzen. Auch dieser Vorschlag soll zur bestmöglichen Verteilung der Gelder dienen.

Damit die Entwicklung der palästinensischen Gebiete nicht isoliert von der gesamten Region betrachtet wird, ist eine Integration der palästinensischen Gebiete in den gesamten Nahen Osten und eine noch stärkere Anbindung zu dem europäischen Markt aber auch die gesamte Einbindung des Nahen Osten in europäische Überlegungen erforderlich.