Die Zusagen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) belaufen sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) seit 1994 auf ca. 318 Mio. Euro. Die technische Zusammenarbeit (TZ) i.e.S. umfasst Zusagen seit 1982 mit einem Volumen von ca. 101 Mio. Euro. Gemessen an der pro Kopf-Förderung liegen die Palästinensischen Gebiete an der Spitze der Empfänger deutscher EZ.

Die deutsche EZ hat seit Ausbruch der zweiten Intifada schrittweise ihre laufenden Vorhaben wo nötig an die aktuellen Bedingungen vor Ort angepasst. Zwar können einige Investitionsprojekte aufgrund der Rahmenbedingungen (Ausgangssperren, militärische Auseinandersetzungen, etc.) derzeit nicht wie geplant umgesetzt werden. In anderen Vorhaben sind jedoch erfreuliche Fortschritte erzielt worden, die es aktiv zu unterstützen gilt.

Um auf kurzfristige Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren zu können, werden in der FZ verstärkt beschäftigungsintensive Maßnahmen zum Ausbau und zur Wiederherstellung von Basisinfrastruktur durchgeführt. Die Bundesregierung stabilisiert damit die soziale Situation vor Ort und trägt dazu bei, die Chancen einer politischen Lösung des Konfliktes aufrechtzuerhalten.

FZ und TZ i.e.S.

Das umfangreiche FZ-Programm ist auch deshalb darstellbar, weil 1996 Mittel in Höhe von jährlich ca. 71 Mio. Euro, die bis dahin an Israel gingen, im Einvernehmen mit der israelischen Regierung zu einem Regionalfonds umgewidmet wurden. Aus diesem Fonds werden Vorhaben unterstützt, die direkt oder indirekt den Friedensprozess fördern und zum Zusammenwirken der Länder der Region beitragen. In der Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten wird in diesem Zusammenhang hauptsächlich der Wasser- und Abwasserbereich gefördert. Sofern es die politischen Rahmenbedingungen zulassen, könnten auch gemeinsame grenzübergreifende Vorhaben wie Industrieparks gefördert werden.

Schwerpunktbereiche

In der EZ mit den palästinensischen Gebieten werden drei Bereiche schwerpunktmäßig gefördert:

a.) Wasser/Abwasser/ Abfall

b.) Wirtschaftsreform/Beschäftigung

c.) Institutionenförderung

a.) Wasser/ Abwasser/ Abfall

Angesichts der Wasserknappheit und der Nutzungskonflikte im Wassersektor ist die Zielsetzung deutscher EZ die Sicherung eines integrierten ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Wasserressourcenmanagements. Der Ansatz zielt insbesondere auf eine effizientere und schonende Nutzung der knappen Ressource Wasser. Bei der Wasserversorgung sollen die administrativen und technischen Verluste deutlich reduziert werden. Beim Abwasser wird der Ausbau und –wo möglich- die Rehabilitierung der Leitungsnetze und Kläranlagen, die Erhöhung des Anschlussgrades an existierende zentrale Kläranlagen sowie die Mehrfachnutzung von Wasser gefördert. Ein finanziell nachhaltiger Betrieb wird angestrebt, und damit kostendeckende Tarife bei möglichst hoher Hebeeffizienz, wobei gleichzeitig auf Sozialverträglichkeit geachtet wird.

Armutsminderung sowie Konfliktprävention sind wichtige Elemente des Engagements im Wassersektor. Die langfristige Sicherung des Zugangs zu einem funktionierenden Wasser-/Abwassersystem für alle Bevölkerungsschichten ist wesentliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor, da ohne ausreichende Grundversorgung eine effiziente Armutsminderung nicht verwirklicht werden kann.

Durch die Mobilitätsbeschränkungen sowie gewaltsame Auseinandersetzungen wurde die Entwicklung des Sektors behindert. Die Projektträger (insbes. palästinensische Städte und Gemeinden) versuchen weiterhin ihr Möglichstes, die Vorhaben weiter durchzuführen, um die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des Angebots an Basisinfrastruktur zu ermöglichen. Das Programm wird konzentriert auf die mittlere und nördliche Westbank (Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung) und den mittleren Gaza- Streifen (Abwasserentsorgung), um die Signifikanz und Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen.

Die Technische Zusammenarbeit wirkt an der Unterstützung von Verbandsbildungen im Wassersektor (regionale Ebene) mit, dem Aufbau eines systematischen, bedarfsorientierten Sektoraus- und Fortbildungsprogramms (nationale Ebene) und der nationalen Sektorkoordination. Durch den Aufbau und die Unterstützung leistungsfähiger Institutionen im Bereich der Wasserver-und Abwasserentsorgung wirkt die TZ komplementär zur FZ.

Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen der Qualität von Grundwasser und einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung ist die deutsche EZ auch an ausgewählten Standorten im Bereich der Abfallwirtschaft tätig. In dem gesamten Sektor der Wasser-/Abfallwirtschaft hat sich die enge Verzahnung der FZ-finanzierten Investitionen mit Beratungs- und Trägerförderungsmaßnahmen der Technischen Zusammenarbeit bewährt.

Im Rahmen des Programms zum Ausbau der Wasserinfrastruktur wird auch die grenzüberschreitende Kooperation gefördert. Durch die Notwendigkeit der Verständigung dient die Zusammenarbeit im Wassersektor der Krisenprävention.

Die projektbezogene Abstimmung mit der israelischen Seite konnte im Jahr 2003 verbessert werden.

b) Wirtschaftsreform/ Beschäftigung

Die Entwicklung des privaten Sektors mit seiner Fähigkeit, regionale und internationale Märkte bedienen zu können, ist entscheidende Voraussetzung für die Steigerung des palästinensischen Wirtschaftswachstums, die Schaffung von mehr Beschäftigung und damit insgesamt die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit.

Um Wachstum und Beschäftigung in Palästina zu erreichen, setzen Fördermaßnahmen an drei Ebenen an: Bei der staatlichen Ebene stehen zum einen Vorhaben zur Förderung der materiellen Infrastruktur im Vordergrund, die insbesondere zur regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, zum anderen die Beratung bei der staatlichen Förderung der Privatsektorentwicklung. Mit dem geplanten, aufgrund der Sicherheitslage derzeit jedoch nicht in Durchführung befindlichen Projekt „Industriepark Jenin“ sollen staatliche Stellen und Unternehmen von israelischer und palästinensischer Seite für die Realisierung eines gemeinsamen Vorhabens zusammengeführt werden. Auf der Institutionen- und Verbandsebene werden Organisationen gefördert und beraten. Auf der Unternehmensebene werden Existenzgründungen initiiert und kleine und mittlere Unternehmen gestärkt. Mit dem Programm zur Förderung des Berufsbildungssystems wird die berufliche Qualifizierung verbessert.

Im Rahmen der FZ wird derzeit die Einrichtung eines Kreditgarantiefonds vorbereitet, mit dessen Hilfe lokalen Banken die Kreditvergabe an örtliche private Klein- und Mittelbetriebe erleichtert werden soll.

Mit den Beschäftigungsprogrammen werden ferner armutsorientierte Maßnahmen sozialer und wirtschaftlicher Basisinfrastruktur finanziert und Primar- und Sekundarschulen arbeitsintensiv ausgebaut und rehabilitiert. Damit wird der Zugang v.a. von armen Menschen zu sozialer Infrastruktur verbessert. Durch die arbeitsintensive Baudurchführung bekommen Menschen eine kurzfristige Beschäftigung, was zu einer temporären Linderung von Einkommensarmut führt. Palästinensische kleine und mittlere Unternehmen der Bauwirtschaft werden durch die ausschließlich lokal vergebenen Aufträge gestützt.

c) Institutionenförderung

Die Unterstützung beim Aufbau und der Weiterentwicklung leistungsfähiger, bürgernaher und demokratisch legitimierter Institutionen ist ein weiterer Schwerpunktbereich deutscher EZ. Ein wichtiger Partner sind, neben Institutionen der Autonomiebehörde, hierbei auch die historisch starken Kommunen. Ausgehend von einer direkten Unterstützung der kommunalen Versorgungsdienstleistungen (insbes. bei Wasser/Abfall) werden die Planungs- und Organisationsfähigkeiten der Gemeinden gestärkt. Darüber hinaus wird auf die finanziellen Engpässe durch Verbesserung des Haushaltsmanagements der Kommunen reagiert. Schliesslich wird auch die Bürgerbeteiligung an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Gemeinden gefördert. Daneben ist die Unterstützung von NRO‘s zur Stärkung der palästinensischen Zivilgesellschaft ein zusätzlicher Bereich der Zusammenarbeit, welcher sich auch auf Vorhaben im Wasser- und Umweltsektor, der armutsorientierten Beschäftigungsprogramme sowie der beruflichen Qualifizierung erstreckt. Mit diesem Ansatz kann eine weitere Interventionsebene (Zielgruppenebene) angesprochen werden.

2.3 Ausblick auf die künftige Zusammenarbeit

Durchgängig setzen auch andere Geber ihr entwicklungspolitisches Engagement unter den schwierigen Bedingungen der zweiten Intifada fort. Die Stabilisierung und, nach Möglichkeit, die Verbesserung der Lebensbedingungen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Konfliktlösung, einen dauerhaften Waffenstillstand und damit ein Ende der Besatzung. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit setzt daher ihr langfristiges Engagement in den vereinbarten o.g. Schwerpunkten fort und passt gleichzeitig das Kooperationsprogramm an die verschlechterten Rahmenbedingungen an, indem beschäftigungsintensive Infrastrukturmaßnahmen verstärkt und zusätzlich armuts- und selbsthilfeorientierte Maßnahmen unterstützt werden. Dies entspricht auch dem Nahost-politischen Engagement Deutschlands, auch im EU- und internationalem Rahmen. Die Bereitschaft zur Entwicklungszusammenarbeit ist zugleich ein klares Signal, trotz der Entwicklung in der Region unvermindert um die Lösung des Nahost-Konfliktes bemüht zu sein.